Kommentar zum Flüchtlingscamp: Dieser Deal des Senats ist unwürdig

Man darf ein Grundrecht nicht davon abhängig machen, dass man auf ein anderes verzichtet.

Zurecht beharrt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin darauf, dass die Flüchtlingszelte am Oranienplatz nicht mit Polizeigewalt geräumt werden sollen. Zwar kann sich CDU-Innensenator Frank Henkel auf den Deal mit den Flüchtlingen berufen: Der Senat hatte stets gesagt, dass die Flüchtlinge nur dann ein Haus für die Wintermonate bekommen, wenn sie ihre Schlafzelte am Oranienplatz abbauen. Aber der Deal ist nichtig: Er verletzt die Menschenwürde der Betroffenen.

Jeder hat ein Recht darauf, im Winter nicht erfrieren zu müssen. Wirklich jeder. Genauso hat jeder das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung kundzutun. Egal zu welchen Uhrzeiten und zu welchen Temperaturen. Und natürlich hat jeder das Recht, sich jederzeit wieder umzuentscheiden. Weil eben jeder Mensch zu jeder Zeit alle Grundrechte hat. Es wäre doch absurd, das eine davon abhängig zu machen, dass man auf ein anderes verzichtet.

Nur eine Antwort möglich

Man stelle sich nur vor, so etwas würde Schule machen: Wer sein Recht auf Reisefreiheit in Anspruch nehmen will, muss auf sein Recht zur freien Berufswahl verzichten. Wer über seine Religion selbst entscheiden will, verliert sein Wahlrecht zum Bundestag. Wer einen fairen Strafprozess vor einem unabhängigen Richter will, bekommt keine Arztkosten mehr von der Krankenksasse erstattet. Klingt seltsam? Ist aber genau das, was der Senat glaubt, mit Flüchtlingen könne man es machen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Widerstand.

Comments

[Icke]

Hallo,

aber die Flüchtlinge hatten eine warme Unterkunft die Asylunterkunft! Es geht ihnen jetzt wie jedem deutschen der Hartz 4 bekommt.Die dürfen auch nicht ohne Erlaubnis ihren Wohnort verlassen.Das gilt sogar inzwischen für die Aufstocker die trotz Arbeit zu wenig Lohn verdienen, auch die düfen nicht einfach so verreisen.Letztendlich werden sie genauso behandelt wie gebürtige Deutsche!

[jk]

es gibt einen unterschied zwischen flüchtlingen und politischen fanatikern die keinerlei staatliche ordnung aktzeptieren.

 

diesen unterschied sieht man am oranienplatz in kreuzberg.

 

die flüchtlinge sind in ihrem neuen quartier, die fanatiker zeigen deutlich das sie für keine lösung zu haben sind.

[@Dhmititry]

Schlagen Sie mal im Lexikon oder bei Wikipedia unter "Rhetorische Frage" nach.

[Dhimitry]

@@Dhmititry:

Ich habe noch eine für Sie:

 

Sollte man Menschen, die nationalsozialistische Demonstrationen in Deutschland befürworten ernst nehmen?

[Pete]

Wer seine Identität offenlegt und in seinem Land bedroht ist erhält hier Asyl. Diese linke Erpressungspolitik von linken Grüppchen und Flüchtlingen erreicht nichts . Außer das die Leute genervt sind. Und die Flüchtlinge aus Ghana: Sie kommen aus einem sicheren Land und dort werden sie gebraucht.

[Dhimitry]

@Pete:

Ach ja?

 

Dann lesen Sie mal den nebenstehenden Artikel zum koptischen Christen Joseph Kilada.

 

Es gibt in Europa kein funktionierendes Asylsystem. Das ist der Grund für den Protest.

[Gast]

@Dhimitry:

@Dimitri: : es wäre tatsächlich sinnvoller Flüchtlinge aus Ghana dabei zu unterstützen in ihrer Heimat wieder Fuß zu fassen.Ghana ist ein sicheres Land und dort würden auch Frauen und Kinder davon profitieren.

Das Asylsystem ist verbesserbar aber nicht in dem Sinne wie es manche Linke fordern. Nicht umsonst ist Deutschland nach den USA das beliebteste Land bei AAsyl Antragsstellern.

[D.J.]

@Gast,

 

"Ich habe kaum einen Berliner (und Hamburger) getroffen, der diese Art von Demonstration gutheißt und nicht erkennt, dass die Flüchtlinge hier von linken Gruppen benutzt werden und es mit realistischen Zielen wenig zu tun hat.. Darunter auch viele, die Projekte in Afrika unterstützen ..."

 

Eben. Denen, die Projekte in Afrika unterstützen, geht es um Nachhaltigkeit, nachhaltige Verantwortung. Ein Begriff, der auf einmal auf sehr linker Seite ("No Border") keine Rolle mehr spielt, wenn es um Migrationsfragen geht.

[Müller]

Es gibt verschiedene Grundrechte, die bei jedem einzelnen Sachverhalte gegeneinander abgewogen werden müssen.

 

Recht auf körperliche Unversehrtheit heißt im Winter Schutz vor Erfrieren, also: eine beheizte (Not-)Unterkunft.

 

Demonstrationsrecht: beinhalten sicherlich nicht jahrelanges Dauercampieren auf öffentlichen Grünflächen, die dadurch ruiniert werden.

 

Aber ein Infozelt wurde vom Bezirk zugestanden. Wer mal am Oranienplatz vorbeischaut sieht dort aber eine Zeltstadt, das hat mit Demonstration nicht mehr viel zu tun, es ist ein wildes Camp, mit allen gefährlichen Folgen wie der Gefahr des Erfrierens nachts im Winter.

 

Man muss also das eine tun, also menschenwürdige Winterquartiere bereitstellen, ohne das andere zu lassen, also das Demonstrationsrecht unzulässig zu beschränken.

 

Hierfür sieht die grüne Bezirksbürgermeisterin das weitere Dulden eines Infozeltes vor, aber auch Frau Herrmann will kein ausuferndes, nachbarschaftskonfliktträchtiges und für die Camper auf Dauer menschenunwürdiges Großcamp am Oranienplatz, unter dessen Flagge Aktivisten, die den Staat Bundesrepublik zum Teufel wünschen, die also noch ganz andere Interessen verfolgen, mitsegeln und damit den Flüchtlingen nicht helfen, sondern ihren Anliegen eher schaden. Diese Gruppen wünschen sich ab liebsten einen riesen Großeinsatz mit Hunderschaften, zerstörtem Camp und vielen Verletzten, um dem "Schweinesystem" die "Maske" vom Gesicht reißen zu können.

 

Der Weg des Senats mit polizeilicher Räumungsandrohung ist daher der falsche, er eskaliert, und spielt radikalen Kräften richtig schön in die Hände. Der bessere Weg ist mühsamer und liegt in vielen Kompromissen, die beide Seiten bereit sein müssen, einzugehen.

[Gudrun]

Yes! Eine geruhsame Weihnachtszeit ist doch machbar: Das Flüchtlingscamp soll laut Innensenator Henkel zumindest nicht vor Weihnachten geräumt werden!

 

Entscheidung im Abgeordnetenhaus erst in der Sitzung Mitte Januar. Gerade im Inforadio gehört.

[Ulrich]

@Gudrun:

-> 7. Januar. Besser Zeitung in Ruhe nachlesen als Radio ungenau zuhören.

[Blautopf]

@Gudrun:

Das war von vornherein klar, weil zeitlich gar nicht anders möglich bei einem Ultimatum zum 16.12.

[Beobachter]

"Genauso hat jeder das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung kundzutun"

 

aha, auch die Nazis?

[Dhimitry]

@Beobachter:

Halten Sie nationalsozialistisches Gedankengut heute noch für eine legitime Meinung?

[Blautopf]

Wenn sich der Autor wenigstens die Mühe machen würde, genauer darzulegen, inwieweit seiner Meinung nach irgendein Grundrecht beeinträchtigt wird durch das Verbot, dauerhaft Wohnzelte auf öffentlichen Plätzen zu errichten.

 

Ich kann nicht glauben, dass irgendjemand einen solchen Blödsinn aus ehrlicher Überzeugung schreibt.

[Gastname]

Was für ein schräger Artikel. Die Bürger dieses Landes haben verbriefte Rechte (und Pflichten) - aber keine illegalen Einwanderer, welche zudem gegen die Residenzpflicht verstoßen und den Staat erpressen.

 

Diese Illeagalen haben weder das Recht, den Potsdamer Platz zu besetzen noch die Redaktion der taz.

[@Gastname]

@Gastname:

Von wegen! Die Rede ist hier von Grundrechten und die hat jede_r der/die sich auf dem Grudn der BRD aufhält - egal wer und warum.

 

Rechte, die Bürger_innen haben sind Bürgerrechte[sic], unterscheiden sich aber von den Grundrechten darin, dass sie privilegienstatus haben, da sie für eine eingeschränkte Gruppe gelten.

 

Für sie gelten wohl die menschenrechte auch noch für Europäer_innen, oder was? Wiederlich dieser Rassismus - Kein mesnch ist Illegal!

[Gastname]

@@Gastname:

Wenn kein Mensch illegal ist und dies für den Aufenthalt bei juristischen wie natürlichen Personen gilt, dann darf sich bei Ihnen privat also auch jeder "Flüchtling" einquartieren.

Gut zu wissen. Hinterlasse Sie bitte noch Ihre Adresse…

[Grundrechte gelten nur für Bürger?]

@Gastname:

Artikel 1

 

(1) Die Würde des MENSCHEN ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen MENSCHENRECHTEN als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

 

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 2

 

(1) JEDER hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

 

(2) JEDER hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Artikel 3

 

(1) Alle MENSCHEN sind vor dem Gesetz gleich.

 

[...]

 

(3) NIEMAND darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

[Dhimitry]

@Gastname:

Wissen Sie überhaupt worüber hier geredet wird?

 

Niemand hält den Potsdamer Platz besetzt!

[Gastname]

@Dhimitry:

Bein, und auch die taz-Redaktion ist noch nicht besetzt. Dann würde vielleicht endlich etwas passieren!

 

Haben Sie es JETZT verstanden?

[gast]

@Gastname:

oranienplatz nicht potsdamer platz aber das soll den unterschied nicht machen

[Gast]

Naja. Inhaltlich fühle ich mit dden Flüchtlingen. Aber langfristig ist es immer schädlich, und daher meist falsch, sich nicht an selbst getroffene Absprachen zu halten. Pacta sunt servanda. Lautet der von mir abgeschlossene Deal (egal ob ich ihn mag oder nicht) "Haus gegen Zeltabbruch" kann man nicht das Haus nehmen und die Zelte trotzdem weiter bewohnen. Damit macht man seine Verhandlungspartner lächerlich. Und das geht einmal, dann nie wieder, weil niemand nach sowas noch mit einem verhandeln mag. Warum auch? Man hält sich ja nciht ans Ergebnis.

Und das zu riskieren ist schlicht dumm, vor allem, wenn man in der schwächeren Position ist und Fürsprecher wie den bezirk braucht. Stattdessen läßt man ihn in Henkels Messer laufen. Tolle Taktik.

[Dorothea]

Ich finde, was in der Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik fehlt, ist Klarheit! Klarheit bei den Positionen im gesamten politschen Spektrum ab SPD gen links.

 

Beim Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz wird es meiner Meinung nach nicht zum Showdown der verschiedenen partei-politischen Argumente kommen. Das höchstwahrscheinlich traurige Ende des Camps kurz vor Weihnachten wird nur einmal mehr verdeutlichen:

Die Debatte muss zuende geführt werden. Sonst ist die nächste Verwirrung im Umgang mit Flüchtlingen bald wieder da. Mit all ihren kurzsichtigen "Deals".

[Gast]

Ich habe kaum einen Berliner (und Hamburger) getroffen, der diese Art von Demonstration gutheißt und nicht erkennt, dass die Flüchtlinge hier von linken Gruppen benutzt werden und es mit realistischen Zielen wenig zu tun hat.. Darunter auch viele, die Projekte in Afrika unterstützen oder dafür sind, dass z.B. mehr syrische Flüchtlinge bei uns aufgenommen werden sollten.

Dieser Artikel zeigt mal wieder wie verdreht einige denken. Hier soll manipulativ suggeriert werden: Dieses Land ist ein Menschenrechtsverletzer- Staat. Der ewige Irrtum einiger Linker, die meinen erst wenn dieser Staat gestürzt ist gäbe es eine gerechtere Welt. Und eben das glauben ihnen die allerwenigsten Menschen in Deutschland.Und ohne die werden diese Gruppen nie politischen Fortschritt erreichen.

[UWB]

"...weil eben jeder Mensch zu jeder Zeit alle Grundrechte hat..." Einfach schön... und die Logik des Herrn Heiser ist überwältigend, Sch... nur, dass das auch für alle gilt, die nicht gerade Flüchtlinge oder - dauerbetroffene Zeltschläfer auf dem O-Platz sind, für den ganzen Unfug aber Verständnis und Steuermittel aufbringen sollen. Das Frei- bzw. Erhalten von "Demonstrationsflächen" ist keineswegs ein Grundrecht.

[Gastname]

@UWB:

Das wird erst dann verstanden, wenn die Truppe vom Potdamer Paltz in die Redaktion der taz umzieht. Oder in die Wohnungen der Redakteure.

[gast]

@UWB:

Übrigens können Grundrechte auch eingeschränkt werden, z.B. im Strafvollzug ist die Bewegungsfreiheit auch eingeschränkt u.a.

[Absurde Geschichte]

Hm, stelle mir gerade vor: Ich ziehe in ein Land mit der Aussage, ich sei ein Flüchtling. Ich verlasse den mir vorläufig zugeteilten Wohnort, ziehe in die Hauptstadt, errichte mitten in der Stadt ein Camp und demonstriere ein Jahr lang gegen die prinzipielle Prüfung meines Antrags. Zwischendurch betätigen sich einige meiner Mitstreiter im Cannabis-Handel, was auch alle wissen. Man bittet mich schließlich, doch in ein festes Haus zu ziehen. Darauf rufen einige meiner Unterstützer: "Widerstand, da Vergewaltigung der Grundrechte!" Irre Story, gebe ich zu, klingt zu unwahrscheinlich.

[gast]

selten so einen sinnfreien Text gelesen.

[M.A.]

@gast:

Wenn Sie die TAZ lesen sollte DAS schnell zur Gewohnheit werden...

[mrf]

Um sicher zu gehen das Menschenwürde der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nicht verletzt wird, sollte man sie anscheinend besser ignorieren?

Kosten entstehen eh nicht da das Bezirksamt inzwischen die Übernahme der anfallenden Kosten abgelehnt hat. Und da die Anwohner des Platzes und die Kreuzberger im allgemeinen eh nichts gegen das Camp haben, ist doch alles super oder etwa nicht?

[Stefan Mustermann]

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.

 

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstituierte Staatsgewalten rechtlich gebunden sind und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, unterliegt somit dem Rechtsschutz. Es kann also durch ein Gericht überprüft werden, ob die getroffene Entscheidung dem Recht entspricht.

[Stefan Mustermann]

Art. 1 GG, einschließlich des Bekenntnisses zu den Menschenrechten und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte, stehen unter dem besonderen Schutz einer so genannten Ewigkeitsgarantie. Laut Art. 79 Abs. 3 GG ist eine „Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden (…) unzulässig.“ Damit wird der Staatsgewalt die Einflussnahme auf den Kern des Grundgesetzes verwehrt.

[Havelsprudel]

Fragen über Fragen.

An welcher Stelle wird die Menschenwürde der Flüchtlinge verletzt, weil ein illegales Zeltlager geräumt wird und die Flüchtlinge in ein Haus ziehen?

Sind die Flüchtlinge daran gehindert, von diesem Haus aus zu einer Demonstration aufzubrechen?

Brauchen Flüchtlinge Schlafzelte am Oranienplatz und gleichzeitig ein festes Wohnhaus?

Kann ein Angeklagter, der vor Gericht einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt hat, seinen Teil der Abmachung kündigen und trotzdem auf die vereinbarte Haftverkürzung bestehen? Eventuell weil der Deal gegen die Menschenwürde verstößt?

Und zum Schluß:

Meint Herr Heiser das wirklich ernst, was er hier schreibt?

Ich hoffe nicht.

[Klarsteller]

Das Grundrecht "einen Platz auf Dauer okkupieren" ist wohl auch ein Grundrecht? Man lernt nie aus.

[Wunderlich]

Ein sehr, sehr seltsamer Beitrag. Natürlich können sie jederzeit demonstrieren (das im Grundgesetz formulierte "jeder Deutsche hat das Recht..." wird glücklicherweise i.A. als Grundrecht auch für Nichtbürger interpretiert). Aber das Demonstrationsrecht unterliegt stets bestimmten Reglementierungen. Sprich die Form muss angemessen sein (nehmen wir nur das Beispiel Verkehrsfluss). Es ist keine prinzipielle Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, wenn nach vielen Monaten die Form "Dauercamp" untersagt wird.

Aber natürlich wissen wir alle, dass eine solche Argumentation nur hervorgekramt wird, wenn es um genehme, "linke" Demos geht.