Kommentar zu sexuellen Kriegsverbrechen: Auf Worte müssen Taten folgen
Hillary Clintons Signal weckt Erwartungen, die nicht einfach zu erfüllen sind. Jetzt muss Washington auch konsequent handeln.
U S-Außenministerin Hillary Clinton hat mit ihrem Besuch bei Opfern sexueller Kriegsverbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo politisches Neuland betreten. Sie ist nicht die erste hochrangige Politikerin aus dem Ausland, die Kongos Vergewaltigungsopfer besucht, aber sie ist die Erste, die die Problematik sexueller Gewalt als systematisches Kriegsmittel zum zentralen Punkt ihres Besuchs und ihrer Gespräche mit Kongos Präsident erklärt.
Nur vier Tage nach einer bahnbrechenden UN-Sicherheitsrats-Debatte zum Thema hebt die US-Regierung so den Umgang mit sexueller Gewalt im Krieg ganz oben auf die internationale Agenda. Sie tut dies nach vielen Jahren, in denen die unvorstellbar brutalen Angriffe auf Frauen in Ostkongo oder Darfur regelmäßig bedauert wurden, mehr aber nicht geschah.
Clintons Signal weckt nun Erwartungen, die nicht einfach zu erfüllen sind. Bessere Strafverfolgung der Täter, Hilfe und Betreuung für die Opfer sind sinnvoll und wichtig. Jedoch weisen kongolesische Frauenrechtlerinnen zu Recht darauf hin, dass es nicht allein um die Aufarbeitung sexueller Kriegsverbrechen gehen darf, sondern vor allem um ihre Verhinderung.
Der Terror gegen Frauen im Kongo oder sonst wo ist nur dann wirklich zu stoppen, wenn die Konflikte, in denen sexuelle Kriegsverbrechen begangen werden, beendet werden. Man braucht eine politische Strategie zur Überwindung von Konflikten und nicht nur eine juristisch-gesellschaftliche Strategie zur Bewältigung ihrer Erscheinungsformen.
Konsequenterweise müsste Washington nun die Regierung des Kongo ähnlich ächten wie die des Sudan und ähnlich massiv für die Verfolgung von Kriegsverbrechen staatlicher oder staatsnaher Sicherheitskräfte im Ostkongo eintreten wie in Darfur. Und zwar trotz ihrer wirtschaftlichen Interessen in diesem Land.
Dominic Johnson ist Auslandsredakteur mit Schwerpunkt Afrika der taz.
Und die Regierungen europäischer Länder wie Deutschland, von denen aus die Exilführung der ruandischen Hutu-Milizen der FDLR ihren Terrorkrieg im Ostkongo dirigiert, müssten endlich entschlossene Maßnahmen ergreifen. Mal sehen, ob die Mächte der Welt den Kampf gegen sexuelle Gewalt auch dann führen, wenn er ihre Interessen berührt.
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