Kommentar zu den Wasserbetrieben: Die Geister, die man rief
Als es darum ging, viel Geld für die Wasserbetriebe zu bekommen, waren private Konzerne hochwillkommen. Jetzt, wo die Folgen zu sehen sind, will man sie wieder loswerden. Das ist richtig - aber zu spät.
Bericht: Berliner machen Berlin flüssig
Was für Vorwürfe: Die Wasserbetriebe verlangen zu viel Geld für das Wasser! Die Preise sind nur deshalb so hoch, damit die Konzerne, die das Unternehmen zu knapp 50 Prozent gekauft haben, jetzt ordentliche Renditen einfahren können! Und diese Rendite machen sie auch noch mit einem Gut, das jeder Mensch zum Leben braucht! Diese Vorwürfe sind etwas schräg. Schließlich hat auch das Land Berlin profitiert. Als es darum ging, jemanden zu finden, der dem Land 1,7 Milliarden Euro bezahlt und sich dafür an den Wasserbetrieben beteiligt, da waren private Konzerne für die damalige Koalition aus CDU und SPD hochwillkommen.
Dank des Geldes von RWE und Veolia musste das Land Berlin weniger Schulden aufnehmen - und zahlt jetzt Jahr für Jahr weniger Zinsen. Da darf sich niemand über die negativen Folgen des Verkaufs wundern: steigende Wasserpreise und jährliche Gewinnausschüttungen für die Käufer. Zu Recht hatten schon damals Kritiker auf diese Folgen hingewiesen - doch die große Koalition in ihrem Privatisierungswahn ging über die Bedenken hinweg.
Heute ist auch die SPD klüger. Sie würde die Wasserbetriebe gerne zurückkaufen. Richtig so: Unternehmen, die mit einem Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge handeln und ein Monopol haben, müssen der öffentlichen Hand gehören. Allerdings: Die Konzerne sind nicht dazu bereit, ihre Anteile zu verkaufen. Warum auch, schließlich gehen sie dank der garantierten Verzinsung auf das betriebsnotwendige Kapital, die ihnen das Land beim Verkauf zugesichert hatte, kein Risiko ein. Was bleibt also? Wenig. Immerhin können die Berliner jetzt auf jeder Wasserrechnung sehen, welche Folgen Privatisierungen haben. Teures Lehrgeld.
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