Kommentar zu den Wasserbetrieben: Das Gesetz gegen das Schweigen

Die Wasserbetriebe gehören nicht dem Senat, sondern allen Berlinern. Deshalb haben sie ein Recht auf größtmögliche Transparenz des Unternehmens.

Mit den Wasserverträgen hat Berlin nicht nur die Hälfte der Wasserbetriebe verkauft. Auch die Deutungshoheit über die Frage, welche Informationen relevant für die Öffentlichkeit sind, wurde aufgegeben. Der von der großen Koalition aus CDU und SPD gestellte Senat versprach den Konzernen im Jahr 1999, dass über alle Inhalte aus dem Vertrag geschwiegen werden soll. Diese Omertà hielt: Bis heute werden die Berliner mit der Erklärung abgespeist, dass ihre hohen Wasserpreise mit Vereinbarungen zusammenhängen, deren Details geheim bleiben sollen.

Natürlich haben Unternehmen im Prinzip ein Recht darauf, dass ihre Geschäftsgrundlagen unter Verschluss bleiben. Doch bei normalen Unternehmen haben Kunden auch eine effektive Möglichkeit, sich gegen Abzocke zu wehren: Sie können den Anbieter wechseln. Die Wasserbetriebe haben dagegen ein Monopol. Wenn aber alle Bürger verpflichtet sind, diesen Anbieter zu benutzen, muss der im Gegenzug zu maximaler Transparenz verpflichtet werden.

Die SPD sieht die Privatisierung der Wasserbetriebe inzwischen als Fehler - und will die negativen Folgen abmildern. Dazu gehört auch, endlich Klarheit zu schaffen, zu welchen Bedingungen die Wasserbetriebe damals verkauft wurden. Und alle Bürger haben ein Recht, darüber informiert zu werden. Schließlich gehörten die Wasserbetriebe ja nicht dem Senat, sondern allen Berlinern. Die Transparenz sollte daher nicht nur bei der Privatisierung bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge gelten, wie es die Koalition will, sondern bei allen landeseigenen Unternehmen.

Comments

[Gerlinde Schermer]

Gesetz gegen das Schweigen

 

Es ist gut, daß die Sozialdemokraten in der SPD sich immer mehr durchsetzen, um die Führung der SPD zu treiben, das zu tun, was die Partei längst mehrfach beschlossen hat. Schluß mit der Geheimniskrämerei- und Re-kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe!

Doch erst wenn die Verträge komplett, ohne jede Schwärzung offengelegt sind, werden die Ursachen bekannt , warum beim Berliner Wasser 23% allein für die Rendite von uns allen bezahlt werden muß!

Dann können wir als Bürger u.a über die Initiative "Berliner Wassertisch" erreichen, daß die Renditehaie RWE und Veolia verschwinden. Dann können wir auch endlich den Politikern in der SPD und in anderen Parteien tschüs sagen, die die politische Verantwortung für das Privatisierungsdesaster tragen und trotzdem im Parlament immer weiter Ihre neoliberale Ideolgie verbreiten und Entscheidungen treffen.

 

Geheime Verträge haben im Bereich der Daseinsvorsorge nichts zu suchen, weder bei dem Lebensmittel Wasser, noch bei Krankenhäusern, S-Bahn oder Bildung.

Gerlinde Schermer (SPD)

[Doc]

Endlich bewegt sich etwas im Lande Berlin. Diese Praxis sollte allerdings nicht nur auf die laufenden Geschäftspraktiken der landeseigenen Unternehmen sondern darüber hinaus auch auf die Details bei der Privatisierung landeseigenen Besitzes, z.B. bei die Rahmenbedingungen bei Grundstücksverkäufen ausgedehnt werden. Es wäre doch u.a. sehr interessant zu wissen, wieviel ein Unternehmen wie die Anschutz Group für mehrere Hektar zentrales Berlin zahlen musste, um dafür als "Kompensation" die Errichtung eigentlich nicht genehmigungsfähiger LED-Tafeln garantiert zu bekommen. Denn auch landeseigene Grundstücke gehör(t)en letztendlich dem Bürger.