Kommentar zu Soldaten als Terrorbekämpfer: Keine schlaue Idee
Feldjäger mögen nach Deserteuren fahnden, aber sie bleiben doch Soldaten. Sie in den Anti-Terror-Kampf mit einzubeziehen, ist unklug.
E igentlich gilt Klaus Jansen, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, weder als Scharfmacher noch als Hysteriker. Was also mag ihn geritten haben, sich plötzlich eine Forderung zueigen zu machen, die ansonsten mehr oder weniger regelmäßig eher aus dem rechten politischen Lager zu vernehmen ist? Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen fordert auch Jansen plötzlich, die Bundeswehr in den Anti-Terror-Kampf einzubeziehen.
Ein akuter Notstand ist in der Bundesrepublik derzeit weit und breit nicht zu erkennen. Doch nur dann wäre ein Bundeswehreinsatz im Innern grundgesetzlich abgesichert. Entsprechende Gesetzesänderungen sind derzeit nicht populär und vor allem langwierig. Das weiß natürlich auch Jansen, und so will er auch keine Panzer auf die Straße schicken.
Stattdessen dreht er eine bemerkenswerte Pirouette: Er will zunächst die Feldjäger in die allgemeinen Schutzmaßnahmen einbezogen sehen, weil diese auch polizeilich geschult seien. Das ist bedingt richtig, aber nicht unbedingt klug. Denn die Schulung der militärischen Polizeitruppe beschränkt sich im Wesentlichen auf die Fahndung und Festnahme von Deserteuren und Wehrflüchtigen, die Aufklärung von Munitions- und Ausrüstungsdiebstählen sowie Verkehrsregelungen bei Militärtransporten. In erster Linie bleiben sie Soldaten.
Auch sein zweiter Denkansatz, einen Teil der rund 80.000 Soldaten, die zukünftig ausgemustert werden sollen, umzuschulen und in den Polizeidienst zu übernehmen, ist nicht unbedingt schlauer. Die Mannschaftsgrade, um die es hier geht, sind in der Regel nicht mehr die Jüngsten, so dass den meisten von ihnen die Umschulung auf eine Gesetzeslage, die ihren bisherigen Aufgaben geradezu konträr gegenübersteht, nicht gerade leichtfallen dürfte.
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