Kommentar zu Schwimmhallen: Ein Haushalt kennt keine Zwänge

Haushaltszwang: Manche Politiker benutzen ihn als Ausrede für das Streichen von Geldern. Man muss nur Prioritäten setzen. Das zeigt Körting mit der Sanierung der Bäder.

Senator Ehrhart Körting hat eine Lüge seines Vorgängers offenbart. Klaus Böger war bis zum Jahr 2006 für Sport zuständig, unter ihm mussten die Bäderbetriebe eine Reihe von Schwimmhallen schließen. Der SPD-Politiker begründete das damals damit, "dass das Land Berlin in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation ist", dass Berlin sogar "das Wasser bis zum Halse steht" und die Zuschüsse für die Schwimmbäder daher "leider gesenkt werden müssen". Was Böger ablieferte, war also die klassische, unverblümte Haushaltszwangbegründung in Reinform.

Im November 2006 übernahm SPD-Innensenator Ehrhart Körting mit der Neuwahl des Senats auch die Zuständigkeit für Sport. Der bekennende Schwimmfreund setzte neue Prioritäten: Er schließt die Bäder nicht, sondern er saniert sie. Dafür gibt es sogar zusätzliche Millionen, obwohl Berlin inzwischen noch stärker verschuldet ist als zu Bögers Zeiten.

Körting entlarvt damit ein typisches Argumentationsmuster der Politik. Er zeigt: Wer vom Haushaltszwang redet, um das Geld für einzelne Projekte zu streichen, der lügt. Es gibt nie den Zwang, das Geld an einer bestimmten Stelle zu sparen. Es ist alles eine Frage der Prioritäten: Welches Projekt ist wichtig, welches nicht? Für diese Einschätzung gibt es ja vielleicht gute Gründe - und über die sollte öffentlich debattiert werden. Wer vom Haushaltszwang redet, für den ist es nur zu lästig, sich dieser Debatte zu stellen.