Kommentar zu Howogate: Ein Rücktritt wäre das Mindeste
Verstrickungen zwischen dem SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und der Howoge
Eigentlich lief es für Ralf Hillenberg bislang hervorragend: Seit 1998 war er der Haus- und Hofauftragnehmer einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, alle wussten das, und keiner wollte allzu eifrig nachbohren. Auch nicht in der SPD. So kannte man das aus Westberliner Zeiten, und so war es auch nach der Wende.
Selbst als die taz und die Berliner Zeitung aufdeckten, dass Hillenbergs Ingenieurfirma ISB den Auftrag für die Modernisierung der Wohnungen in Buch ohne Ausschreibung bekommen hatte, konnte sich Hillenberg nicht beklagen. Den Schwarzen Peter hatten nun die beiden Howoge-Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner. Sie mussten nicht nur eine Sondersitzung des Aufsichtsrats über sich ergehen lassen, sondern auch eine Sonderprüfung der Aufträge in der vergangenen fünf Jahren.
Der Bestechungsversuch der Howoge an das Bezirksamt Pankow zeigt nun aber: Das System Howoge und das System Hillenberg sind nicht voneinander zu trennen. Offenbar sind sich die drei so sicher geworden, dass sie die paar Hürden, die ihrer Connection im Weg standen, sogar via Parlament aus dem Weg räumen wollten - auf Antrag Hillenbergs.
Damit ist das Fass übergelaufen. Nicht nur Adam und Kirschner müssen den Stuhl räumen, sondern auch Hillenberg. Wer seine Unabhängigkeit als Abgeordneter den Interessen als Unternehmer opfert, hat im Parlament nichts mehr zu suchen - erst recht nicht als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses.
SPD-Fraktionschef Müller täte gut daran, die Causa Hillenberg nicht länger zu verschweigen, sondern die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Am 26. Juni kommt die Berliner SPD zu einem Landesparteitag zusammen, der Schwerpunkt ist die Wohnungspolitik. Nicht erst dann sollte die SPD geklärt haben, ob sie die Partei der Mieter ist - oder die des Filzes aus Wohnungswirtschaft und Politik.
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