Kommentar von Marco Carini zur Olympia-Finanzierung: Bürgermeister in der Zwickmühle
Olaf Scholz hat sich festgelegt, wieviel Olympia kosten darf. Das ist transparent und riskant zugleich.
O laf Scholz hat bei der Präsentation der Olympiakosten einen starken Auftritt hingelegt. Hamburgs Bürgermeister hat angekündigt, Hamburg werde seine Bewerbung zurückziehen, wenn vor der endgültigen Entscheidung nicht verbindlich geklärt sei, dass Hamburg nur maximal 1,2 Milliarden Euro beisteuern werde und keinen Cent mehr. Dazu aber müsse der Bund bereit sein, sechs Milliarden Euro beizusteuern und – wichtiger noch – weiteres Geld in die Spiele zu pumpen, falls die geschätzte Gesamtsumme von 11,2 Milliarden nicht ausreiche. Zu beidem ist der Bund derzeit aber nicht bereit.
Scholz hat zwar noch bis zum kommenden Frühjahr Zeit mit dem Bund zu einer Einigung zu kommen, doch damit kann er bis zum Olympia-Referendum Ende November den abstimmungsberechtigten HamburgerInnen keine seriöse Finanzplanung vorlegen. Bleibt die Finanzobergrenze im Referendum aber offen oder wolkig formuliert, werden die Referendums-TeilnehmerInnen gezwungen, dem Bürgermeister einen Blanko-Scheck auszustellen.
Lässt Scholz die 1,2 Milliarden-Euro-Grenze in das Referendum verbindlich hineinschreiben, haben die HamburgerInnen zwar Finanzklarheit, der Bürgermeister hat dann in Berlin aber keinerlei Verhandlungsspielraum mehr.
Denn votieren die HamburgerInnen am 29. November für eine Olympiade, die die Stadt höchstens 1,2 Milliarden kostet, gilt ihr Wort. Selbst ein Finanzierungsanteil von 1,5 oder 2 Milliarden Euro wäre dann vom Referendum nicht gedeckt. Nur wenn Scholz sich zu 100 Prozent in Berlin durchsetzt, hat er ein Olympia-Votum der HamburgerInnen in der Tasche – wenn denn das Referendum positiv ausgeht. Das aber wären dann keine Verhandlungen, sondern ein Diktat an Berlin.
Sein Wort gelte, hat Scholz immer betont. Nun führen seine klaren Worte den Bürgermeister in die Zwickmühle. Am Ende des Spiels könnte das Aus aller Hamburger Olympiaträume stehen.
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