Kommentar spanischer Ministerpräsident: Merkels Musterschüler
Der neue spanische Ministerpräsident will noch mehr sparen als sein Vorgänger. Die Arbeit seiner Partei, die in manchen Regionen, regiert, lässt nichts Gutes ahnen.
D er konservative spanische Wahlsieger Mariano Rajoy will im kommenden Jahr 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit und die Verschuldung zu senken. Das sind 10 Prozent mehr als die Kürzungen, die die Spanier im letzten Jahr unter Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten Zapatero, über sich ergehen lassen mussten. Dieser hatte die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt, Kindergeld und Hilfe für Langzeitarbeitslose gestrichen sowie das Rentenalter erhöht.
Wo Rajoy den Rotstift ansetzt, darüber wird viel spekuliert. Die Rentner zahlen jedenfalls nicht - das haben die Konservativen im Wahlkampf versprochen. Wo die versprochenen Steuervergünstigungen für Unternehmen eingespart werden, wird Rajoy wohl auch kaum vor März verraten. Dann wählt Andalusien, die größte der spanischen autonomen Regionen. In der Hochburg der Sozialisten lagen die Konservativen bei den Parlamentswahlen erstmals vorn.
Ein Blick in die Regionen, die jetzt schon von Rajoys Partido Popular (PP) regiert werden, lässt nichts Gutes ahnen. Dort wird die Arbeitszeit für Beamte angehoben, das öffentliche Schulsystem und das Gesundheitswesen Opfer von Stellenstreichungen. Gleichzeitig werden Krankenhäuser privatisiert und Lizenzen für Privatschulen vergeben, den Eltern gar Steuererleichterungen zugestanden, wenn sie ihre Sprösslinge privat einschulen.
ist Spanien- und Nordafrika-Korrespondent der taz.
Die Ideologie dieser Politik ist die eines schwachen Staates, in dem jeder für sich selbst sorgt und bezahlt. Die Art und Weise, wie die EU die Krise - erfolglos - bekämpft, ist ein hervorragender Schutzschirm für die Umsetzung dieses Programms. Dieser Kurs kann durch vermeintliche Sachzwänge legitimiert werden. Rajoy hat dies nur allzu gut verstanden.
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