Kommentar (siehe Seite 22): Kein neuer Muff!
■ Will Bremen reaktionäre Gesetze?
Die Grünen haben gerackert, was das Zeug hält, haben umfangreiche Gegenentwürfe ausgearbeitet und die konstruktive Diskussion mit den politischen Gegnern der CDU und SPD gesucht. Was nun in der ersten Lesung des Bremischen Hochschulgesetzes von der Großen Koalition gegen die Stimmen der Grünen abgesegnet wurde, ist ernüchternd. Wenn bis zur zweiten, entscheidenden Lesung im Mai nicht noch einiges geschieht, hat Bremen bald die reaktionärste Hochschulgesetzgebung in Deutschland. Eigentlich müßten Studierendenvertreter Kopf stehen, genau wie die Gremien, denen der Einfluß beschnitten werden soll. Doch zu hören ist wenig.
Wenn der SPD-Abgeordnete Manfred Fluß konstatiert, daß die Meinungen von Opposition und Regierungskoalition nicht weit voneinander entfernt sind, hat er nicht ganz unrecht. Einige Prämissen für eine angeblich „modernere“ Hochschulgesetzgebung werden von den Grünen akzeptiert – zum Beispiel, daß eine Elite-Universität positive Impulse setzen könne. Doch während die Grünen an einem demokratischen Hochschulmodell festhalten, dreht die Koalition die Uhren zurück. Der „Muff der letzten 20 Jahre“ ist vorhanden, keine Frage. Doch mit dem vorerst beschlossenen Gesetzentwurf wird die Grundlage für neuen hierarchie-betonten und autoritären Muff gelegt. Hoffentlich lassen sich das die Studierenden dann nicht wieder 1000 Jahre lang gefallen. Christoph Dowe
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