Kommentar niedersächsische Abschiebungspolitik: Zaungäste der Gesellschaft
Wen Innenminister Schünemann und sein ehemaliger Chef Wulff hier nicht haben wollten, für den ist die Republik nicht bunt, sondern grau. Und irgendwann Vergangenheit.
B rücken bauen" zu den Migranten, "Verbindungen schaffen" für eine "bunte Republik Deutschland" - das waren die Phrasen, mit denen sich der Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundespräsident Christian Wulff, vor wenigen Tagen als moderner Freund der Zuwanderung präsentierte.
Seine Politik sieht anders aus. Der Fall von Abrahim Bakro ist nur ein Beispiel für Tausende Menschen aus Syrien und anderen Ländern, die in Niedersachsen nur geduldet werden. Als Zaungäste der Gesellschaft, ohne Rechte und Perspektive, können sie nur auf den Tag warten, an dem das letzte Abschiebehindernis beseitigt ist und Bundespolizisten sich mit ihnen in ein Flugzeug setzen.
Ein Leben auf Abruf, zermürbende Ausgrenzung durch Arbeits- und Ausbildungsverbot - mehr ist Niedersachsen vielen MigrantInnen nicht bereit zu geben. Dass sie häufig jung, den Umständen entsprechend integriert, arbeitswillig und der Sprache mächtig sind, nutzt ihnen nichts. Im Fall von Syrien kommt erschwerend hinzu, dass der Autokrat Al-Assad einen Polizeistaat unterhält, in dem gefoltert wird. Das räumt sogar das Auswärtige Amt in überraschender Deutlichkeit ein.
Schünemann und seinen ehemaligen Chef Wulff kratzte dies nicht. Wen sie hier nicht haben wollten, für den ist die Republik nicht bunt, sondern grau. Und irgendwann Vergangenheit.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert