Kommentar behördliche Intransparenz: Das ignorierte Gesetz
Das Stadtamt will lieber verheimlichen, mit welch inquisitorischen Mitteln es arbeitet. Und der Datenschützerin reicht es aus, wenn alles ein bisschen weniger schlimm ist.
N atürlich will das Stadtamt nicht preisgeben, mit welchen inquisitorischen Mitteln sie den sogenannten „Scheinehen“ auf die Schliche kommen will. Das wäre ja auch zu unbequem. Und selbstverständlich hält die Ausländerbehörde weiter an der nur scheinbar freiwilligen und, wie der Grundrechtereport es nennt, „peinlichen Ausforschung binationaler Ehen“ fest. Auch wenn damit Menschen diskriminiert, Persönlichkeitsrechte unverhältnismäßig verletzt werden.
Doch selbst wenn das auch vor Gericht Bestand haben sollte: Allein der behördliche Umgang mit der Forderung von Bürgerrechtsorganisationen nach mehr Transparenz zeigt, wie sehr die Informationsfreiheit in Bremen noch immer ignoriert wird. Fristen werden großzügig übergangen – schließlich drohen ja keine Sanktionen. Und eine Begründung nach dem Informationsfreiheitsgesetz hält das Stadtamt in seiner obrigkeitsstaatlichen Attitüde wohl für unnötig.
Die Behörde will eben nicht. Basta. Und auch Imke Sommers Intervention als Landesbeauftragte für Informationsfreiheit in diesem Fall ist halbherzig. Ihr scheint es zu genügen, wenn die Ausforschung etwas weniger intim ist.
Kein Wunder also, wenn das Gesetz, auf das Bremen gerne stolz ist, nach sieben Jahren immer noch nicht in der Verwaltung angekommen ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!