Kommentar Zuschussrente: Hört auf, euch zu beschweren!

Momentan besteht finanzieller Spielraum im Rentensystem – von der Leyens Pläne könnten eine Gelegenheit bieten. Vermutlich wird sie an ihren eigenen Leuten scheitern.

Ja, Ursula von der Leyens Pläne für die „Zuschussrente“ sind unzureichend, mangelhaft und so weiter. Aber sie haben einen Vorteil: Sie kommen von der zuständigen Ministerin der Mehrheitspartei, und zwar in dem Augenblick, da finanzieller Spielraum im Rentensystem besteht. Das heißt: Es gibt eine – vielleicht für lange Zeit die letzte – Gelegenheit, um wenigstens ein Türchen zu öffnen für die Bekämpfung der künftigen Altersarmut.

Die Opposition kritisiert die von der Leyen’schen Pläne jetzt in Grund und Boden und tut, als würde sie die bessere Reform machen, wenn sie erst am Ruder wäre. Einmal abgesehen davon, welche Erfahrungen die Republik mit rot-grünen Rentenreformen gemacht hat – glaubt das irgendjemand wirklich? Vielmehr lassen doch die Wirtschaftsindikatoren vermuten, dass 2013/2014 der Kampf gegen die Flaute wieder beginnt, das Arbeitgeberlager entsprechend schrill nach Sozialkürzungen verlangen und jedeN RentenministerIn egal welcher Partei vor sich her treiben wird – Rente mit 75 und so weiter.

Wie brisant von der Leyens Pläne sind, lässt sich schon daran erkennen, dass es so viele schwarz-gelbe Gegner gibt. Sie wollen geringverdienenden Müttern – der Hauptzielgruppe – nicht so viele Beitrags- und Steuermittel zuschieben. Vermutlich wird von der Leyen also an ihren eigenen Leuten scheitern.

Bild: privat

Ulrike Winkelmann

ist Co-Leiterin des Inlands-Ressorts der taz.

Wer aber von SPD und Grünen wirklich eine weitergehende Rentenreform will, kann sich aktuell im Bundesrat wunderbar einbringen. Und sollte es nach der Bundestagswahl 2013 eineN ambitionierteN Nicht-CDU-MinisterIn geben, wäre immerhin schon eine Grundlage für eine große Reform zur Wiederherstellung der Rentengerechtigkeit da. Könnte sein, dass das dann dringend nötig ist.

Comments

[Detlev]

Ich kann die Ministerin nicht dafür loben, dass sie jahrelang nichts tut, dann mit unzureichenden Plänen daher kommt und diese auf Seiten der SPD auch nur auf Planlosigkeit treffen.

 

Dafür ist das Problem zu ernst.

 

Und das 'Türchen' ist hier schon zu recht angeführt. Für mehr ist kein Platz, weil es bei dieser Ministerin regelmäßig um Mogelpackungen geht.

Aber: Ist so eine Zuschussrente ein Mal instaliert, wird's schwer, sie los zu werden. Und welcher armer Rentner/in kommt schon auf 40 volle Beitragsjahre plus Zusatzrente? Das schaffen gerade in dieser Gruppe nur die Wenigstens, insofern ist eine Miniminimini-Tür für arme Frauen. Aber ist der Tropfen auf dem heißen Stein.

 

Und Beitragserhöhungen für die Rente dürfen kein Tabu sein. Bei Riester geht von dem 'Rentenbeitrag' erheblich mehr verloren als in einem vernünftigen Umlagesystem mit Rücklagen und unter der Bedingung einer gewissen Solidarität bei der Rente.

 

Warum sollen Beamte nicht einzahlen?

Kann das jemand erklären? Warum soll es nicht den Zwang geben, dass eben jeder einzahlt, entlang seiner Möglichkeiten.

 

Bei Riester ist der Arbeitgeber ja auch schon mal vorsätzlich geschohnt worden. Dabei waren bis zu diesem Zeitpunkt Rentenbeiträge paritätisch zu belgeichen. Bei Riester muss der Einzahler entsprechend diesen Teil, 50 Prozent, aufstocken. Und bei niedrigen Löhnen und Kinderlosigkeit fangen die Probleme in diesem System praktisch sofort an.

 

Ich kann nur sagen: von der Leyen und diese debile SPD. Diese Leute müssen bald mal Druck abbekommen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fand es in Ordnung, bei der Commerzbank Jahresgehälter von 500.000 EURO an Vorstände zuzahlen - aus der Steuerkasse. Und dieses Geld floß, weil die Bank belegen konnte, dass sie runter gewirtschaftet war. Bei einem ehrlichen Rentner in unterer Position hingegen werden Tausend Bedingungen erfunden, damit er 100 oder 150 EURO im Monat nicht zusätzlich zu einer politisch-gewollten Niedrigrente erhält.

[RentenWirt]

Bekommt keine Kinder,

studiert auch wenn es hinterher keine Jobs gibt,

geht "verwirklichen" statt arbeiten,

heiratet nicht,

holt Migranten ohne Ausbildung in das Land.

 

Waren das -kurz und etwas überspitzt- die Forderungen der 68 und Altlinker?

 

Na, dann wissen wir ja wo die Rentenmiesere den Anfang entstand.

[Arbeitertochter]

"Hört auf, euch zu beschweren!"

 

So, reagieren Eliten in ihrer Besitzstandswahrung und eigenintressengeleitete Abnicker.

 

Diese Zusatzrente zwingt Geringverdiener zu einer Vorsorgeleistung, von der mehr als fraglich ist, ob sie je etwas davon wiedersehen. Diese Vorsorge wird später verrechnet, sind nur kleine Lücken in der Erwerbsbiografie (was heute normal ist) oder hat der Lebenspartner 800 Euro aufwärts ist dies ein Verlustgeschäft.

 

Die wenigsten werden diese Voraussetzungen mitbringen.

Und dies ist typisch für Frau von der Leyen, der Wärterin vor dem Tor der Gerechtigkeit.

Dies wie auch das Bildungspaket zu loben zeugt von politischen Unverstand.

 

Danke an Brandt und anderen Kommentatoren, die versuchen dieser verschwubbelte Hofberichterstattung für von der Leyen

Contra zu geben.

[Peter]

@Zahnloser

Es gibt vielleicht einen anderen Ausweg.

Für Häftlinge wird mehr Geld ausgegeben, als für normale Bürger.

Vor der nächsten Zahnsanierung, erwischen lassen.

Allerdings gerät man später in die Fänge eines Resozialisierungsfachmann wie z.B. der CDU hamburger Hr. Torsten Kuhlmann und seine Schrott Wohnungen.

Spaß beiseite.

 

"Zähne sind kaputt" Die soziologische Redefinition der Subsidarität-Calvin durch Politiker, Versicherungen,

Selbst Schuld, "selbstbestimmt und eigenverantwortlich" entfernt sich die Gesellschaft von jedem einzelnen. An die Stelle treten Versicherungen und ihre exponentielle Geldschöpfung.

"Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform."

http://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t

 

Allerdings werden z.B. die Genossenschaftsrechte dieser kleinen Gruppen ausgehöhlt, die Mitbestimmung in einer Genossenschaft dramatisch eingeschränkt.(Quorum)

 

Es gibt med. Notwendigkeiten für eine Zahnsanierung.

An der med. Grenzschicht Mundflora/Zahnarzt und Fachärzte wie Endokrinologie/Herz u.a. Zusammenhänge.

 

Da viele Zahnärzte keine handwerkliche Ausbildung mehr haben, nicht einmal mit dem Bohrer richtig umgehen können, nutzen sie nur noch 3D Erfassung, Zahn ziehen und neues einbauen.

Prinzipiell wäre es ratsam Mani-/Pediküre zusätzlich in Zahnbearbeitung, Crashkurs 3 Monate, auszubilden.

Das bisschen was der Zahnarzt macht, ist lächerlich, kann von jedem Indischen Straßenzahnarzt besser übernommen werden.

 

Handwerkliche Geschicklichkeit ist in Europa nicht gefragt, bringt kein Geld.

Erkennbar an der unendliche Gier gesunde Backenzähne zu ziehen. Wenn die erst einmal weg sind, geht das Geldverdienen aller Zahnbereiche erst richtig los.

 

Tipp, umfangreiche auch rechtlich/med. Beratung und der KK einen Rechtsfähigen Bescheid abringen, Widerspruch einlegen, Begründung nachreichen.

Erst wenn mit Rechtsanwalt u.a. gedroht wird, bewegen sie sich.

 

Das ist die seit Jahren bestehende politische Regelung in allen Bereichen.

Gesetze von Unfähigen aus der Hüfte mit heisser Nadel gestrickt und abwarten was vor den Gerichten so passiert. Notfalls vor irgendein europäischem Gericht.

Recht muss teuer werden, deswegen gibt es auch keine preiswerte Rechtsschutzversicherung die über bestimmte Instanzen geht.

 

Politiker foltern und terrorisieren das Volk, auf das sie nicht hören oder achten.

Bestens an der Rentendebatte erkennbar.

[Ernst Lehmann]

Wer ist mehr schuld an der Rentenmisere?

Konservative, die den Rentensatz an die demografische Entwicklung anpassen oder Linke, die sowohl für den Geburtenrückgang (Stichwort Pille, Atheismus, Feminismus, "Herdprämie", liberales Scheidungsrecht, Selbstverwirklichungswahn etc) als auch für die Zuwanderung in die Sozialsysteme verantwortlich sind und jetzt Haltet den Dieb schreien?

Und wenn Konservative etwas für Niedrigverdiener tun wollen, die ihr Leben lang gearbeitet haben (wer vertritt eigentlich die Arbeiterschaft hierzulande?), schreien die Linken, dass dann bitteschön auch diejenigen mehr Rente bekommen sollen, die 35 Jahre lang vom Staat gelebt haben, auch das ist ja eine Leistung...

[Peter]

"Es gibt eine – vielleicht für lange Zeit die letzte – Gelegenheit, um wenigstens ein Türchen zu öffnen für die Bekämpfung der künftigen Altersarmut. "

Vertrauen in eine Demokratie besitz die Autorin wohl nicht.

 

Seit Jahrzehnten manipuliert jede Regierung Fakten und Zahlen nach gut dünken.

Die Medien dürfen vermutlich nichts anderes schreiben, als das, was die Bundesregierung vorschreibt.

http://www.zeit.de/2007/01/Rechnen_bis_es_passt/komplettansicht

Die Demontage und Fusionierung aller sozialen Sicherungssysteme in Deutschland, wurden vor langer Zeit durchgeführt.

Arbeiter erhielten mehr Geld als Angestellte, der klassische Arbeiter wurde zum Angestellten mit deutlich schlechteren Leistungen gezwungen.

Sie, inklusive der Rententräger wurden in die Deutschen Rentenversicherung überführt.

Das dabei zig Milliarden verloren gingen ist Nebensache.

 

Die ganze verlogene Rentendebatte will nur eines.

Die Privatisierung der Deutschen Rentenversicherung zu einer Aktiengesellschaft.

 

Dabei mahnte der Bundesrechnungshof seit langem, dass durch die Zerschlagung und Privatisierung der Telekom, Deutsche Bahn u.a. keine Rücklagen für die Pensionsfond gebildet wurden. Obwohl Bestandteil und Grundlage für die Privatisierung.

Auch diese Abermilliarden wurden fröhlich ausgegeben.

 

Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

"Rechtliche Grundlagen

3.2.2.1

Öffentlich-rechtliche Sozial- und Versorgungseinrichtungen erbringen für bestimmte Gruppen von öffentlich Beschäftigten Sozial- und Versorgungsleistungen. Sie legen

Milliardensummen an. Nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen (VAG) haben Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds ihre Mittel u. a. mit möglichst großer Sicherheit und Rentabilität unter

Wahrung der Liquidität anzulegen.

Sie unterliegen der Aufsicht der BaFin, müssen ein umfangreiches Risikomanagement vorhalten und über ausreichend Eigenmittel verfügen, um die Risiken ihrer Anlagen abzudecken. Für öffentliche Sozial- und Versorgungseinrichtungen gilt das VAG nicht oder nur eingeschränkt; die vom Bundesrechnungshof geprüften Einrichtungen müssen nach ihrer Satzung oder Anlagerichtlinie jedoch ebenfalls ihr Vermögen entsprechend der Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens gemäß VAG behandeln. Sie orientieren sich dabei an den MaRisk und den Rundschreiben der BaFin zur Anlage des gebundenen Vermögens."

 

"möglichst großer Sicherheit und Rentabilität"? Vermutlich verspekulierte die Bundesregierung das Geld und will ihre Unfähigkeit vertuschen.

 

In einem kann beruhigt werden.

Defacto und wissenschaftlich bewiesen sterben arme Menschen ca. 10 bis 15 Jahre früher. Ernährung und med. Versorgung sind teilweise als Gründe zu nennen.

Die Zahlen müssen nach oben korrigiert werden, Adipositas entwickelt sich pandemisch und Lebensmittel dürften ihre Bezeichnung nicht mehr tragen.

 

Beamte sind die Gruppe mit der höchsten Lebenserwartung.

Durchschnittlich werden sie deutlich älter als der Rest der Bevölkerung. Solche Statistiken verschwinden natürlich in der Schublade.

Die Pension geht vor allem.

[Helga]

"Sie wollen geringverdienenden Müttern – der Hauptzielgruppe – nicht so viele Beitrags- und Steuermittel zuschieben." - nur noch peinlich, dass in der taz mittlerweile alles und jedes mit der unsäglichen angeblichen Diskriminierung von Frauen begründet wird. Argumente? Fehlanzeige. Das Niveau der taz sinkt von peinlich zu lächerlich, es wird echt von niedrigem Level aus immer schlechter.

[Zahnloser]

Hallo,

was mich stutzig macht, diese sog, Grundsicherung von 633 Euro, wer bekommt die, meine Oma nicht und die:

- ist 1919 geboren

- hat den zweiten Weltkrieg mitgemacht

- früh ihren mann verloren

- zwei Kinder großgezogen

- Landwirtschaft betrieben

- dieses Land wiederaufgebaut

und in Ihrem Lebensabend 350 Euro Rente gehabt, genau liebe Leser, Kommentatoren und Politiker.

Sie hatte keine 633 Euro, ist halt doof wenn das geld gebraucht wird damit man was zu essen hat und das nicht zum "kleben" nutzen konnte!!!

Ich bin mal gespanntw as ich später an Rente habe, denn ich liege nur knapp über dem "Rasterbetrag" der genannt wurde.

Privat vorsorgen, na da mache ich gerne mal eine rechnung auf was meiner Frau, meiner Tochter und mir so am Monatsende übrigbleibt, das sind genau 10 Euro und die sind mitlerweile auch mehr als weg, wegen der anhaltend hohen Spritpreise!!!

 

Ich denke im Alter werde ich meinen Pass wegwerfen, mir eine Pigmentierung schminken und "einwandern", dann ist zumindest Geld, Absicherung und Unterkunft gesichert.

Macht euch mal Gedanken das wir mit dem, was derzeit und in den letzten 30 Jahren zugewandert ist(zumindest 90% dessen), keinen Staat machen können.

Diese Leute und Ihre Abkömmlinge werden wir von geburt/Einwanderung bis zur Rente/Tod allimentieren!!!

 

Ach ja, meine Zähne sind kaputt, mein Zahnarzt hat mir letztens die Rechnung zur Sanierung präsentiert, roundabout 10.000 Euro, wer mir also für ein Gebiss was spenden möchte oder einen Tipp hat wie ich das bezahlt bekomme(meine KK macht es nämlich nicht) der ist herzlichst willkommen und schreibt einfach in den Nachfolgekommentar(en) sein Interesse!!! - Danke

[Brandt]

Frau Ulrike Winkelmann versteht das Rentensystem nicht. Das Rentensystem ist an sich unfair, weil Kindererziehung, Geringverdiener und geographische Faktoren bei der Berechnung der Beiträge und der Auszahlung nicht beachtet werden.

 

Es ist auch regelmässig in der Krise, weil die Rentenversicherung nicht in der Lage ist, Zeitreihen für Durchschnittslöhne, Branchenlöhne und Tariflöhne als Rechengrundlage zu nehmen.

 

Die Grundlage eines Umlage-Systems ist die Lohnentwicklung. Die Volksparteien haben durch die Arbeitsmarktreformen systematisch das Rentensystem untergraben, weil viel zu viele in den Niedriglohnsektor kamen. Ausserdem entfaltete sich eine Dynamik Vollzeitstellen durch sozialversicherungsbefreite und steuersubventionierte Minijobber zu ersetzen.

 

Der Grundgedanke der Regierung die Lohnnebenkosten zu senken für mehr Beschäftigung ist falsch. Fallende Löhne sorgen in der BRD nicht für mehr Beschäftigung. Statistisch läßt sich das seit Jahren zeigen: die Unternehmen sparen und wissen nicht wohin mit dem Geld - also vertrauen sie es den Banken an.

 

Fatal ist auch das Sparen der öffentlichen Hand und der Privathaushalte. Etwa zwei Drittel der deutschen Ersparnisse sind exportiert worden - darunter einiges in den PIIGS Staaten. Der Effekt des emsigen Sparens und "Gürtel enger schnallen" ist die Überflutung der PIIGS-Staaten mit billigen Geld. Es wurde dadurch Fehlinvestitionen möglich gemacht, die nun die Euro-Zone gefährden.

 

Der Grundfehler des Rentensystems ist ein Schneeball-System. Wir sollten dringend die Rentenbeiträge der Unternehmen an die Wertschöpfung koppeln. Das Auseinanderreissen der Euro-Zone ist geschuldet der unterschiedlichen Inflationsraten in der BRD und den PIIGS-Staaten. Inflation wird verursacht, wenn die Produktivität der Lohnentwicklung davon rennt.

 

Um den Inflationseffekt einzudämmen sollten wir in der ganzen EU die Renten an die Produktivität koppeln.

[SLOBO]

Hört auf euch zu beschweren! - Nein!

 

Die Frau Ministerin macht Werbung für die privaten Versicherungen (Riester & Co). Statt die Beitragssenkung von vor ein paar Tagen rückgängig zu machen wird hier irgend ein Unsinn propagiert, der nur einigen Wenigen etwas bringt.

 

Das Ganze ist eine dreiste Scheindebatte. Am Ende wird von der Leyens Plan abgeschmettert. Es bleibt die Angst vor der Altersarmut. Und dank ihrer Werbung, werden demnächst mehr Riester-Renten abgeschlossen. Die privaten Versicherungen reiben sich sicher schon die Hände...

[Urquhart]

@ Lara Croft

 

So ist es. vdL ist nicht nur neoliberal geprägt sondern - wie alle Neoliberalen - auch offensichtlich lernresistent. Man fragt sich wirklich was noch passieren muss, damit die Finanzkrise mal verstanden wird.

 

Was leider in der Diskussion penetrant übersehen wird, ist leider dass es ohne Kinder nicht geht. Nur Nachwuchs, der arbeiten und Waren und Dienstleistungen nachfragen kann, kann die Rente sichern. Das gilt sowohl für eine umlagefinanzierte Rente als auch für eine kapitalgedeckte. Eine Gesellschaft, die sich sowohl die Kinderaufzucht als auch die Arbeitsplätze spart, wird niemals eine Rente für die Alten erwirtschaften können.

[tazitus]

Es ist weiterhin unerhört und unredlich, dass Tabellen veröffentlicht werden, die von einer Erwerbsbiografie mit 35 Jahren Beitragspflicht ausgehen.

 

Nach aktuellem Stand müssten Otto Normalrentner und Ottilie Normalrentnerin auf 47 + x Beitragsjahre kommen. "Rente mit 67" minus Eintrittsalter zwanzig plus/minus. So einfach ist das. Aber damit sehen die Prognosen vermutlich noch zu gut aus.

 

Ergo: Direkt Versicherungsverträge abschließen.

(Ja ja, die Hannover-Connections.)

 

Dann bleibt ein Rest

für Budapest.

[Grundeinkommen]

Für den Anfang schlage ich vor:

 

- bedingungsloses Grundeinkommen für Menschen bis 30 und

- bedingungsloses Grundeinkommen für Menschen ab 67 Jahren

 

Zwischen 30 und 67 Jahren Lebensalter kann der gemeine Deutsche dann rein rechnerisch noch 37 Jahre pflichterwerbstätig sein (entsprechend ALG II etc.)

 

Bis 30 dürften sich die Menschen in Deutschland frei bilden und Praktika absolvieren, aber ggf. auch (schon) einen guten Job bekleiden. Das würde ihnen zumindest niemand verbieten, wenn es diese Jobs dann auch tatsächlich gibt. Ab 67, dem aktuellen Renteneintrittsalter, dürften die so gut gebildeten und qualifizierten Persönlichkeiten sich wieder aussuchen, ob sie von dem ausreichenden bedingungslosen Grundeinkommen leben können und/oder sich weiter (beruflich) engagieren, ohne bei irgendwelchen Sozialämtern Dauergast sein zu müssen und depressiv zu werden.

 

Wenn Deutschland sich dann nach ca. 10 Jahren an das altersabhängige bedingungslose Grundeinkommen gewöhnt hat und das Bildungssystem auch entsprechend (der Hirnforschung) angepasst hat, wird das BGE sicher auch auf die komplette Lebenszeit ausgeweitet werden.

Aber das können sich derzeit nur wenige vorstellen, dass so ein "Siechtum" produktiv sein könnte. (Die Reichen machen es uns ja aber bereits seit Jahrzehnten und Jahrhunderten vor: Auch mit ausreichendem Kapitaleinkommen arbeitet es sich doch gerne! Sie haben ein bedingungsloses Grundeinkommen quasi geerbt, können sich meist gut bilden und bekleiden später meist gute Jobs etc. pp)

 

Irgendwann sind die Politiker und die Reichen in der politischen Minderheit! Dann wird es kommen - das bedingungslose Grundeinkommen. Nur eine Frage der Zeit...

[Lara Croft]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14316#more-14316

 

"(...) von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. „Zuschussrente“ nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen.

 

Dabei ist die „Renten-Schock-Tabelle“ nur das logische Ergebnis der neoliberalen Renten- Schock-Strategie.

 

Statt auf den nächstliegenden Gedanken zu kommen, die zurückliegenden Renten-„Reformen“ zu revidieren, verharrt auch die veröffentlichte Meinung in einer rentenpolitischen Schockstarre."