Kommentar Wulff und Merkel

Merkel bleibt Kanzlerpräsidentin

Wulff hatte darauf spekuliert, mit der Rede zur Gedenkfeier der Naziopfer von seinen Problemen ablenken zu können. Nun übernimmt das die Bundeskanzlerin.

Schade eigentlich. Was hätte dieser Präsident sein können.

Doch in der Politik sind Konjunktive eine schwierige Sache. Es zählen nun mal Fakten. Deshalb ist Christian Wulff schon heute in die Geschichtsbücher eingegangen als ein Politiker, der bis zu seinen letzten Sätzen im Amt nicht begreift, worum es geht. Man ist geneigt, sich in die Hobbypsychologie zu begeben, um Erklärungen dafür zu finden, wie einer mit solch einer Fehlerliste bis zum Schluss behaupten kann, er habe sich korrekt und aufrichtig verhalten. Und bis zum bitteren Ende versuchen kann, den Medien die Schuld in die Schuhe zu schieben. Man fragt sich: Was ist mit seiner politischen Selbstwahrnehmung los?

All das zeigt, dass dieser Mann, gegen den ein Aufhebungsverfahren der Immunität angestrebt wurde, immun ist gegen Konzepte von Schuld und Verantwortung.

Und dennoch hätte in dieser Präsidentschaft viel Potenzial gesteckt, wenn der Inhalt eine andere charakterliche Form gefunden hätte. Schade eigentlich. Denn es war gut, dass die Lebenswirklichkeit der vielen Patchworkfamilien endlich mit der Familie Wulff auch ins Schloss Bellevue einzog.

Es war so wichtig und wurde in seiner Bedeutung durch die Aufklärung der Nazimorde brutal bestätigt, dass Wulff die Integration und den interkulturellen Dialog in den Mittelpunkt seiner kurzen Amtszeit stellte.

Wulff hatte darauf spekuliert, mit der Rede zur Gedenkfeier der Naziopfer von seinen Problemen ablenken zu können.

Diese Rede wird nun Angela Merkel halten. Damit etabliert sich die CDU-Vorsitzende weiter als Kanzlerpräsidentin. In ihrer kurzen Stellungnahme zum Rücktritt des Niedersachsen hat sie gezeigt, wie sie ihren Nimbus als überparteiliche Krisenretterin auszubauen gedenkt: Gemeinsam, fraktionsübergreifend, auch mit den Grünen werde man sich auf einen Kandidaten einigen. Worte einer Präsidentin, Frau Kanzlerin.

Es gelingt ihr offensichtlich schon wieder, selbst aus dem Niedergang ihres Parteifreundes Wulff politisch Kapital zu schlagen. Bereits in den vergangenen Wochen war sie es, die vom Sinken seiner Umfragewerte profitierte. Je deutlicher die verbotene Liebe Wulffs zum Glamour wurde, desto stärker wuchs die Achtung vor der Kanzlerpräsidentin, bei der man sich bestimmt keine Sorgen machen muss, dass sie oder ihr Gatte sich von Jachtbesitzern korrumpieren lassen.

Angela Merkel, die Frau für alle und alle Fälle? Vorsicht!

Die CDU-Chefin steht für eine knallharte Klientelpolitik. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie in einzelnen Politikfeldern die überkommenen Positionen der Konservativen lockert. Indem sie die Familienpolitik der CDU vermeintlich sozialdemokratisiert, verstärkt sie ebenjenen Schein der Überparteilichkeit und kann im Schatten dieses Blendwerks ihren wirtschaftsliberalen Kurs eiskalt durchziehen.

Diese Inszenierung macht diese Frau so stark, aber auch so gefährlich. Sie verschleiert, dass unter der Regentschaft Merkels die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, dass die Bildungskluft tiefer wird und der soziale Aufstieg immer unwahrscheinlicher.

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Ines Pohl (Jahrgang 1967) war von Juli 2009 bis Juni 2015 Chefredakteurin der taz. Bevor sie als politische Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin arbeitete, leitete sie das politische Ressort der Hessischen /Niedersächsischen Allgemeinen. 2004/2005 war sie als Stipendiatin der Nieman Foundation for Journalism für ein Jahr an der Harvard University. Im Dezember 2009 wurde ihr der Medienpreis „Newcomerin des Jahres“ vom Medium-Magazin verliehen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Außerdem ist sie Herausgeberin der Bücher: " 50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern" und "Schluss mit Lobbyismus! 50 einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt" (Westend-Verlag)

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