Kommentar Westerwelle: Der gefragte Deutsche

Westerwelles Besuch im Nahen Osten lief gut. Hand in Hand mit US-Präsident Obama könnte er den Druck sicher verschärfen.

Der neue deutsche Außenminister kann Aufatmen. Fürs Erste ist die Sache gut gelaufen im Nahen Osten. Mehr ließ sich nicht erwarten. Schließlich ist Guido Westerwelle gerade mal einen Monat im Amt. Das reicht nicht, um sich in der komplizierten Nahostmaterie zum Experten zu bilden. Der neue Chefdiplomat aus Berlin täte allerdings gut daran, den Stoff möglichst rasch nachzuholen. Zu einflussreich ist sein Posten, um ihn ungenutzt auszusitzen.

Die leidige Möllemann-Affäre spielte übrigens keine Rolle bei seinem Besuch. Westerwelles israelischer Amtskollege, der Rechtsaußen Avigdor Liebermann, hatte vielmehr nur lobende Worte für die Bundesrepublik übrig, von der er sich ein größeres Mittun im Nahen Osten wünscht. Ein Angebot, das man annehmen sollte angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit Israels und der Palästinenser, einander näher zu kommen.

Unbestritten ist, dass die jüngere Geschichte Deutschlands der Außenpolitik der Bundesrepublik mit Blick auf den Judenstaat enge Grenzen setzt. Natürlich muss jede deutsche Regierung dafür sorgen, dass Israels Existenzrecht gewahrt bleibt. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Außenminister den Ton verschärft, wenn es um die Verurteilung der Siedlungspolitik geht, über die der nahöstliche Friedensprozess zu scheitern droht.

Bild: taz

Susanne Knaul ist Israel-Korresponentin der taz.

Als Zugpferd würde sich Westerwelle zwar kaum eignen: Dazu reicht Deutschlands Einfluss dann doch nicht weit genug. Doch Hand in Hand mit US-Präsident Obama könnte er den Druck sicher verschärfen. Seit Angela Merkel im Kanzleramt sitzt, wiegt das deutsche Wort wieder schwerer in Jerusalem. Als "Teamplayer" könnte Westerwelle daher schon bei seinem nächsten Besuch offensiver auftreten als jetzt.

Comments

[vic]

Deutsche Politiker, die mit vollen Hosen nach Israel reisen, gibt es schon genug.

Mich interessiert mehr, was er mitgebracht hat. Wieviel Kriegsschiffe, U-Boote oder andere Waffensysteme?

[end.the.occupation]

Es existiert kein "Existenzrecht" für Staaten.

 

Daher existiert es auch nicht für den Staat Israel.

 

Ein Existenzrecht kann allenfalls Menschen zugebilligt werden - z.B. Juden und Arabern in Palästina.

 

Damit, dass der Staat Israel das Existenzrecht arabischer, nichtjüdischer Menschen aktiv verneint - Palästinensern die Freiheit, das Land, das Wasser, die Nahrung und das Leben nimmt - damit begründet er selber die Notwendigkeit seiner Beseitigung.

 

'One man/woman, one vote' - westliche Werte, die erst in den USA und dann in Südafrika durchgesetzt wurden, dies muss auch in Israel durchgesetzt werden.

 

Was gebraucht wird ist kein fiktionaler Friedensprozess, dessen Leiche vor vielen Jahren erkaltet ist. Ein 'Friedensprozess', der einzig und allein als Schild dient, hinter dem die Israelis all das einzäunen, konfiszieren und kolonisieren - worüber sie angeblich verhandeln.

 

Verhandeln mit machtlosen Marionetten, die sich für ihren Anteil an dem Schauspiel schlicht schmieren lassen.

 

All das muss ein Ende haben, auch gegen den erklärten Willen Susanne Knauls.