Kommentar Westerwelle: Was kommt nach Westerwelle?

Man kann Westerwelle vieles vorwerfen, doch sein Rücktritt birgt Gefahren. Ein FDP-Chef Lindner stünde für Wirtschaftsliberalismus – nur mit menschlichem Antlitz.

Für Guido Westerwelles zahlreiche Kritiker mag die Dauerkrise der FDP wie ein Fest erscheinen. Die Partei der selbst erklärten Wirtschaftselite wirkt personell, konzeptionell und in Wahlumfragen am Ende. Mit jedem Tag wächst der Druck auf den Parteivorsitzenden und Außenminister, endlich zurückzutreten. Doch keiner weiß, wer oder was nach Westerwelle kommen soll. Und für seine Anhänger wie seine Gegner gilt: Wer sagt, dass es ohne ihn nicht noch schlimmer werden kann?

Man kann Westerwelle vieles vorwerfen. Doch der bisherige starke Mann der Freidemokraten bot durchaus einige Vorteile: Seit dem Bundestagswahlkampf 2002 ließ er weitgehend die Finger von rechtspopulistischem Sprengstoff: Gegen Möllemanns - von Westerwelle mitgetragenen - Versuch, antisemitische Ressentiments salonfähig zu machen, klang das Gerede von der "spätrömischen Dekadenz" harmlos. Mit der Fokussierung auf Steuersenkungen hat er seine Partei an die Regierung gebracht.

Dumm nur, dass sie ihr Versprechen jetzt nicht einhalten kann. Westerwelles Rücktritt aber würde die FDP in ein programmatisches Loch stürzen, und die richtungslose Partei könnte ihr Heil in Möllemannschen Traditionen suchen. Populistischen Forderungen wie der von Silvana Koch-Mehrin, der FDP-Vorzeigefrau in Brüssel, nach einem Burkaverbot könnten da bald weitere folgen.

Doch das ist nicht die einzige Gefahr. Der neue starke Mann der FDP könnte nämlich bald Christian Lindner heißen. Der junge Generalsekretär ist bislang ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Er vermeidet es geschickt, das Image von der "Partei der Besserverdienenden" zu bedienen. Wo Westerwelle Ablehnung hervorruft, könnte er neue Wählergruppen gewinnen. Statt "sozial" benutzt er lieber das harmlos klingende Wörtchen "fair". Dahinter steckt nicht weniger als der Versuch, die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern grundsätzlich neu zu bestimmen, Sozialkürzungen inklusive.

Kurz: Lindner steht für den gleichen Wirtschaftsliberalismus wie Westerwelle. Nur mit menschlicherem Antlitz.

Comments

[bernard]

schon lustig, was sprach je für ihn? Aber heute, nachdem die Amerikaner ihren Unmut kundtun (Abzugstermin u.a.) und er auch dem Baron im Weg steht, ja dann, dann schreiben taz welt südeeutsche faz frankfurterrundschau uvm einen Abgesang.

Lächerlich.

Traurig taz

[Naskolnikov]

Ach, Herr Lohre.

Das Problem (der FDP) ist doch nicht Westerwelle, sondern die Tatsache, daß kein Mensch diese inhaltlose Partei braucht, außer den Möwenpickern und den "besserverdienenden Schnöseln (Autorenrechte: taz)".

Ob mit oder ohne Westerwelle: die FDP wird stabil bleiben. Bei 4 %.

Entsetzlicherweise haben die anderen Parteien genausowenig erkennbares Profil. "Power corrupts the best" (Bakunin). Sind das wirklich die Besten? Wenn dem Minister für Zustände, wie sie im Krieg sind, als Reaktion auf den angeblichen Unfalltod eines Soldaten nur das Statement "Es ist gut, daß wir hier sind" einfältig einfällt, kann man nur mit Heinrich Heine denken. Und das nicht nur in der Nacht.

[Johan Schreuder]

Hauptsache die schicken das A....... rössler zurück wo immer der auch herkommt.

[russe]

....Ostenstille

[Amos]

Es ist müßig darüber zu diskutieren. Der Jeder-ist-sich- selbst- der Nächste Liberalismus muss weg. Man sieht ja,was der, allein in Europa, angerichtet hat. Je krimineller das Wesen des Menschen, desto reicher kann er sich bei diesem System machen, "ohne dass die Polizei kommt". Und Lindner gehört zur FDP, darum ist er auch nicht besser, als der Rest der Partei,-nur verhaltener.

[Letterman]

Die Burka-kritische Position von Silvana KM mit den antisemitischen Eskapaden des Jürgen "Ibn" Möllemann gleichzusetzen ist für meinen Geschmack zu stark pauschalisiert.

[Kerzenlicht]

Lindners Wortwahl erinnert mich an das Programmm der Reps. Die reden auch immer von fair, besonders bei Löhnen. Was sie darunter verstehen, sagen sie aber nicht.

[ich]

An einem Burka-Verbot finde ich nichts "populistisch". Die Burka kann doch auch weiterhin getragen werden - zum Beispiel in Saudi-Arabien oder in Afghanistan. Wer seine Frau/Schwester gerne darin verhüllt sehen möchte, bitte.