Kommentar Wersichs Sparkurs: Indiskutable Maßnahmen
Da können die Haushaltslöcher noch so tief sein: Es gibt Dinge, die sind indiskutabel. Zum Beispiel die Methode, Hürden aufzubauen, die Menschen davon abhalten, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
D a können die Haushaltslöcher noch so tief sein: Es gibt Dinge, die sind indiskutabel. Zum Beispiel die Methode, Hürden aufzubauen, die Menschen davon abhalten, eine ihnen eigentlich zustehende Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch ein Sozialsenator, der Kosten sparen will, kann nicht zu solchen Tricks greifen - ehrlicher wäre es allemal, die solchermaßen erschwerte Leistung gleich ganz abzuschaffen.
Im Kitabereich etwa ermöglichen die bestehenden Rechtsansprüche einen höheren Anteil erwerbstätiger Frauen. Das ist, zumal in Zeiten der Krise, gut. Würde man Hortplätze wieder für alle Kinder öffnen, könnte das darüber hinaus Kosten bei Erziehungshilfen reduzieren.
Zugegeben: Tauschen möchte man nicht mit dem Senat. Es wird schwierig, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Aber der Erhalt eines guten Sozialsystems ist ein nicht minder wichtiger Sachzwang, als, sagen wir: Hilfen für Unternehmen.
Wenn gespart werden muss, dann unbedingt sozial verträglich: Gut verdienende Eltern brauchen kein kostenloses Kita-Jahr. Statt also das Kita-Essen für alle teurer zumachen, wäre es gerechter, die Elternbeiträge für die Höchstverdiener anzuheben. Zum Beispiel um jene 20 Euro mehr Kindergeld, die den Eltern die neue Regierung in Berlin zukommen lässt - und die Hartz-IV-Betroffenen gleich wieder abgezogen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!