Kommentar Weltsicherheitsrat: Die UN versagen in Birma
Das Taktieren der Weltgemeinschaft wird die brutale Unterdrückung durch das Militärregime nicht verhindern.
D ie UN bedauern die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten sehr - für diesen Satz hat der Weltsicherheitsrat etliche Tage gebraucht. Das ist keine angemessene Reaktion auf die von Birmas Junta angewandte Brutalität. Die als unbeweglich geltende UNO ist ihrem Ruf gerecht geworden: Nur wenn man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt und aufgrund politischen Drucks großer Mitglieder hartes Vokabular vermeidet, ist man in New York zur Einigung fähig. Indem die UN das als Erfolg verkaufen, verhöhnt sie die Birmanen, die für ihren friedlichen Einsatz für die Demokratie mit dem Leben bezahlen.
Nicola Glass ist Südostasien-Korrespondentin der taz mit Sitz in Bangkok.
Mit der Zustimmung zur UN-Erklärung hat sich China bewegt. Aber nur ein wenig und nicht mehr als nötig. Das war zu erwarten. Ändern wird sich in dem diktatorisch regierten Birma damit nichts. So wird genau das erreicht, was der kommunistische Nachbar China im Sinn haben dürfte: Birma bleibt "stabil". Nichts fürchtet China so sehr wie politische Unruhen wenige Schritte vor der eigenen Haustür - und das ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking. Die Konsequenzen sind absehbar: Es wird keine geben. Dass der UN-Sicherheitsrat der nicht bindenden Erklärung Taten folgen lassen wird, ist nicht zu erwarten, wenn schon das Ringen um die richtigen Worte so mühsam war. Damit kommt die Weltgemeinschaft dem Taktieren der Generäle entgegen: Um die Wogen zu glätten und die Öffentlichkeit zu beruhigen, ernennt die Junta einfach einen Verbindungsmann, der Kontakt zur Opposition halten soll. Sie lässt den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari einreisen und bietet der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Gespräche an - unter Bedingungen, versteht sich. Unterdessen wird weiter verhaftet und gefoltert.
Das künftige Szenario steht heute schon fest: Sobald sich der Fokus der internationalen Aufmerksamkeit nicht mehr auf Birma, sondern auf andere Krisenherde der Welt konzentriert, werden die Generäle die nur einen Spalt weit geöffnete Tür wieder zuschlagen. Und Birmas verarmte Bevölkerung wird weiter brutal unterdrückt.
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