Kommentar Wehrpflicht: Einstieg in den Ausstieg

Verkürzungsschritte wie jetzt im Koalitionsvertrag vorgesehen, sind wohl der einzige Weg, die störrische CDU an einen Staat ohne Wehrpflicht zu gewöhnen.

Mit etwas Abstand betrachtet ist es eine der wichtigsten Weichenstellungen des Koalitionsvertrags. Die geplante Verkürzung von Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate ist nicht nur ein billiger Kompromiss. In einigen Jahren wird man darin wohl den Anfang vom Ende der Wehrpflicht in Deutschland sehen.

Immer deutlicher wird, dass die Wehrpflicht keinen unmittelbaren Einfluss auf die Stärke der Bundeswehr mehr hat. Es geht nur noch darum, Kontakt zu möglichst vielen Wehrpflichtigen zu bekommen, damit sich nicht nur Ostdeutsche und Arbeitslose für eine Karriere als Berufssoldat oder Offizier interessieren.

Dass man für einen solchen Zwangskontakt sechs Monate braucht, ist sicher nicht zwingend. Weitere Verkürzungen der Wehrpflicht sind also programmiert. Drei Monate Grundausbildung würden genauso genügen, vielleicht auch ein Wandertag mit Soldaten am Ende der Schulzeit. Wer aus Gewissensgründen das Militär ablehnt, dürfte an diesem Tag auch ein Pflegeheim besuchen. So könnte in einigen Jahren der letzte Rest dieser Schnupper-Wehrpflicht aussehen.

Bild: taz

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Natürlich kann man argumentieren, dass ein sechsmonatiger Zwangsdienst verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen ist, wenn er letztlich nur noch den Personalgewinnungs-Interessen dient. Schließlich handelt es sich dabei immer noch um eine mehrmonatige Freiheitsberaubung. Aber bei der Wehrpflicht ist, wie wir aus mehreren Entscheidungen wissen, nicht auf Hilfe vom Bundesverfassungsgericht zu hoffen.

Deshalb sind Verkürzungsschritte wie jetzt im Koalitionsvertrag vorgesehen, wohl der einzige Weg, die störrische CDU an einen Staat ohne Wehrpflicht zu gewöhnen. Vielleicht sollte man der CDU öfter auch sagen, dass inzwischen 23 von 28 Nato-Staaten ohne Zwangsdienst auskommen. Man kann ja auch mal von der Nato lernen.

Comments

[gregor]

Sowohl die US-Army nach Vietnam, als die Rote Armee nach Afghanistan waren als Wehrpflicht-Armeen erledigt. Die Amerikaner mussten praktisch eine neue Armee bilden und die Russen haben es bis heute noch nicht geschafft. Das passiert den Wehrpflichtarmeen, wenn sie für imperiale Zwecke verwendet werden. Und heute, nach acht Jahren Afghanistan und Irak – wo gibt es da ein Problem? Es sind ja nur Söldner.

[eppelein]

"Zwangsarmee" ist ja Volksverhetzung wenn es Wehrdienstverweigerung gibt. Aber wieso kam jetzt schwarz/gelb auf das Thema "Verkürzung" wo alle nach Soldaten schreien? Deshalb? Und war das mit den Sozialverbänden abgestimmt die jetzt schon mehr Zivildienstleistende bräuchten? d.h. die Krankenkassenbeiträge steigen da Fachpersonal teurer ist als Zivi

[Klaua Keller]

Schublade auf?:

Es geht nur noch darum, Kontakt zu möglichst vielen Wehrpflichtigen zu bekommen, damit sich nicht nur Ostdeutsche und Arbeitslose für eine Karriere als Berufssoldat oder Offizier interessieren

Schublade zu!.

 

Die Bundeswehr bekommt wieder mehr Bewerber wenn sie nicht meht damit rechnen müssen irgendwo auf der Welt ins Gras zu beisen.

 

Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

Mehr verlangt die Verfassung nicht.

 

Ich würde die Bundeswehr mit der Bundespolizei zusammenlegen und NUR im Innland und an der Grenze einsetzten.Ich könnte auch schreiben ich würde sie abschaffen, was aufs selbe raus läuft.

 

Schublade auf!: Jetzt bitte aufregen!

Schublade zu! Danke

 

klaus keller hanau

[GonZoo]

Die CDU und andere Befürworter der Wehrpflicht behaupten, daß eine "Bürgerarmee" nicht so leicht für undemokratische Zwecke mißbraucht werden kann.

 

Nun, die deutsche Wehrmacht war auch eine Wehrpflichtarmee, ebenso wie die US Army in Vietnam und die Rote Armee in Prag und Afghanistan oder die chinesische Volksarmee auf dem Platz des Himmlichen Friedens.

[gregor]

Taz schreibt: "Man kann ja auch mal von der Nato lernen." Lernen sollte man von denen die wirklich kämpfen und siegen können. Der Vorteil einer Söldner-Armee ist, dass sie auch eine gute Unterdrückungsarmee ist, was man in einer neoimperialen Phase braucht. Auch gegen das eigene Volk kann man Söldner gut einsetzen, denn es ist ja nur eine Preisfrage. In einem solchen Fall sind die Wehrpflichtigen einfach nicht zuverlässig. Dagegen wird eine gut ausgebildete wehrpflichtige Armee eines freien demokratischen Staates jede Söldner-Armee immer verhauen können.

[vic]

Ich bin nicht sicher ob mir der Gedanke an eine Berufsarmee gefällt.

Die Gefahr einer durchgeknallten Truppe von Leuten, die Krieg für ihre Berufung halten, ist meines Erachtens sehr groß.

Da bevorzuge ich lustlose Zeitarbeiter auf jeden Fall. Noch besser wäre natürlich eine lustlose Berufsarmee.

[Thomas Gauss]

Ich finde den Kommentar mehr als schlecht.

 

Sätze wie "damit sich nicht nur Ostdeutsche und Arbeitslose für eine Karriere als Berufssoldat oder Offizier interessieren" oder " Schließlich handelt es sich dabei immer noch um eine mehrmonatige Freiheitsberaubung" halte ich nicht nur für völlig unabgebracht sondern auch für eine Unverschämtheit.

 

Offenbar hat der Autor schlichtweg keine Ahnung von der Bundeswehr. Ich habe während meiner Bundeswehrzeit auf jeden Fall auch andere Westdeutsche getroffen und wie man als Arbeitsloser an einen der begehrten Zeitsoldatstellen kommt, bleibt wohl das Geheimnis des Autors.

 

Ich kann nur sagen, dass dieser Kommentar völlig daneben ist. Sowohl faktisch als auch ästhetisch.