Kommentar Wasserpreise: SPD und CDU vertuschen ihre Fehler
SPD und CDU greifen den linken Wirtschaftssenator an. Das ist Volksverdummung im Wahlkampf.
I n ziemlich genau sechs Monaten wird in Berlin gewählt. So knapp vor den Wahlen gönnt niemand mehr der Konkurrenz einen Erfolg. Nicht einmal, wenn man jahrelang eng und gut zusammengearbeitet hat. Anders ist der Ausfall des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gegen seinen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nicht zu verstehen. Dass Wolf einen echten Erfolg gelandet hat, steht außer Zweifel. Schließlich hat das Bundeskartellamt die Höhe der Wasserpreise gerügt. Und damit dem Wirtschaftssenator auf ganzer Linie recht gegeben, der um die amtliche Prüfung gebeten hatte, weil ihm selbst als Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe kein anderer Weg blieb.
Wowereit fällt da nur noch ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver ein. Er macht ausgerechnet Wolf für die Höhe der Wasserpreise verantwortlich. Der sitze schließlich im Aufsichtsrat des Unternehmens. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel geht sogar noch einen Schritt weiter. Er spielt den ganz großen Antikapitalisten und fordert die rot-rote Koalition auf, auf ihre Profite zu verzichten. Offenbar will er damit den Eindruck erwecken, dass sich die Senatoren die Wassermillionen persönlich in die Tasche stecken würden. Das ist nicht nur frech. Das ist Volksverdummung.
Denn wenn jemand tatsächlich von den hohen Wasserpreisen profitiert, dann die Anteilseigner RWE und Veolia. Denen wurden Ende der 90er Jahre eine üppige Kapitalverzinsung garantiert. Harald Wolf war zu der Zeit der kleine nervige Kritiker aus der Opposition. Die Verantwortung tragen CDU und SPD, die damals den Senat bildeten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers