Kommentar Wasserbetriebe: Jetzt aber mal bitte ganz genau
Der Landesrechnungshof sieht finanzielle Risiken bei den rot-roten Plänen zur Rekommunalisierung. Das ist eine Chance.
D ie eine kann nicht erkennen, wie die ganze Sache zu bezahlen sein soll. Für die anderen ist dank günstiger Kredite genau das ziemlich einfach. Wer hat nun recht in Sachen Rückkauf der Wasserbetriebe? Die Rechnungshofchefin als Spitzenjuristin oder die gleichfalls als nüchterne Rechner einzustufenden Gebrüder Wolf von der Linkspartei? In jedem Fall zeigt die Kritik an den Kaufplänen eines: Wer milliardenschwere Geschäfte plant, muss viel deutlicher machen, woher er das Geld nehmen will.
Rechnen kann die Chefin des Rechnungshofs schließlich auch, dazu müsste sie noch nicht mal eine Vergangenheit als Haushaltsexpertin haben. Und ideologische Gründe für ihre Kritik drängen sich auch nicht gerade auf - schließlich war es nicht die FDP, sondern die rot-rote Koalition, die Claßen-Beblo Ende 2009 ins Amt wählte.
Vor allem der Wirtschaftssenator wird also deutlicher werden müssen, wenn Rekommunalisierung nicht nur ein Schlagwort im Wahlkampf bleiben soll. Denn vor allem die Linke will ja nicht nur die Wasserbetriebe kaufen, sondern auch die S-Bahn in Landesregie betreiben und auch auf die sonstige Energieversorgung mehr Einfluss gewinnen. Zwar soll alles Schritt für Schritt passieren, aber schon jede einzelne Stufe kostet viel.
Für die Kritik des Rechnungshofs können sich letztlich alle bedanken: Linkspartei und SPD, weil sie nun unter Druck stehen, genauer zu arbeiten und zügig mehr als ein grobes Konzept vorzulegen. Und noch mehr die Wähler, weil die dann sehen werden, ob das alles wirklich machbar ist - und vor allem bezahlbar.
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