Kommentar Wahlrecht: Nur kleine Korrekturen
Listen für die Bezirksversammlungen würden das Wahlrecht vereinfachen, ohne die Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden.
D ie Studie des Politologen Cord Jakobeit über das neue Wahlrecht lässt nun erstmals qualifizierte Aussagen über die Akzeptanz eines Wahlsystems zu, das bundesweit eines der kompliziertesten, aber auch partizipativsten ist.
Die Kernaussage der 160-Seiten-Studie aber ist nicht leicht zu verdauen: Die meisten Wähler finden es nicht zu kompliziert und sehen es wegen seiner höheren Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Auswahl der Abgeordneten eher als zusätzlichen Anreiz, zur Wahl zu gehen. Einer Minderheit aber ist kumulieren und panaschieren zu umständlich - sie bleibt der Wahl lieber fern. Was soll die Politik mit diesem Ergebnis anfangen?
Zwei Konsequenzen bieten sich da an: Nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und alles wieder neu erfinden - es lohnt sich abzuwarten, ob das Wahlrecht bei seiner zweiten Anwendung noch breiter akzeptiert wird. Zum anderen muss es auch bei den Bezirksparlamenten möglich sein, wahlweise Listen von Parteien zu wählen. Unsere Freizeitpolitiker, die in Bezirksversammlungen über kommunale Belange abstimmen, muss wirklich nicht jeder Wähler kennen.
Durch eine solche Korrektur würde das Wahlrecht einfacher, ohne dass die Mitwirkungsmöglichkeiten kleiner werden - allen wäre damit gedient.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?