Kommentar Wahlkampf in Hessen: Ein Gespenst geht um
CDU-Ministerpräsident Roland Koch taktiert geschickt im Wahlkampf gegen Rot-Rot-Grün, indem er eine linke Regierung als Bedrohung für Hessen stilisiert.
R oland Koch bleibt sich treu: In vergangenen Wahlkämpfen schürte der hessische Ministerpräsident Ressentiments gegen angeblich integrationsunwillige Migranten. Nun, knapp drei Monate vor der nächsten Landtagswahl in Hessen, packt Koch wieder den Holzhammer aus. Dieses Mal muss das Horrorgemälde eines "Linksblocks" herhalten, um bei den Stammtischen zu punkten.
Zwar betonen SPD und Grüne ständig, dass sie eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl im Januar ausschließen. Allein, Koch ficht das nicht an. Passgenau deckungsgleich seien die wichtigsten Programmpunkte von Sozialdemokraten, Grünen und den "stinknormalen Kommunisten" (Koch) von der Linkspartei, argumentiert er. Bei Bildungs- und Umweltpolitik und der inneren Sicherheit marschiere das "Linkskartell" längst im Gleichschritt.
Koch taktiert vorhersehbar, indem er auf einen Lagerwahlkampf setzt und eine linke Regierung als Bedrohung für Hessen stilisiert. Dennoch ist seine Strategie klug und bringt SPD und Grüne in Erklärungsnot. Denn dass SPD und Grüne zusammen die absolute Mehrheit erobern könnten, glauben nicht einmal deren Spitzenkandidaten. Für sie eröffnet sich nur dann eine Chance auf einen Regierungswechsel, wenn die Linke den Einzug in den Landtag schafft. Und in diesem Fall könnte das strikte Nein zur Linken wackeln. Zumal die, das hat sie bereits angekündigt, zur Zusammenarbeit bereitstünde - wenn die Inhalte stimmen.
Koch kann mit seiner alten Losung "Freiheit statt Sozialismus" nur gewinnen: Scheitert die Linke an der Fünfprozenthürde, kann er sowieso weiterregieren, wahrscheinlich mit der pflegeleichten FDP. Kommt die Linke rein und reicht es für CDU und FDP nicht zur Regierungsbildung, steht die SPD vor einer Zerreißprobe. Fallen die Sozialdemokraten um und koalieren mit Grünen und Linken, stünde der rechte SPD-Flügel Kopf. Chaostage in Wiesbaden wären die Folge. Bleibt noch eine große Koalition als Alternative. Und die will in Hessen kein Mensch. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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