Kommentar Wahl in Mexiko: Die alten Strukturen bleiben intakt

Die in Mexiko regierende PAN ist für den Wahlsieg der alten Mächte verantwortlich. Die liberale Wirtschaftspolitik von PAN hat die Armut vergrößert und die Gewalteskalation ausgelöst.

Die Anhänger von Enrique Peña Nieto jubeln über das Wahlergebnis. Bild: dapd

Mit dem Sieg des Präsidentschaftskandidaten der ehemaligen Staatspartei PRI Enrique Peña Nieto übernehmen wieder jene in Mexiko die Macht, deren autoritäres Regime die Gesellschaft über sieben Jahrzehnte geprägt hat.

Dabei war die Hoffnung groß, als die konservative PAN durch ihren Wahlsieg im Jahr 2000 die Herrschaft der allmächtigen PRI beendete. Viele setzten darauf, dass künftig nicht mehr korrupte Politiker, Militärs, Unternehmer, Gewerkschafter und Kartelle das Sagen haben. Sie hofften auf demokratische Verhältnisse. Und darauf, dass sie nicht mehr von Vorgesetzten oder lokalen Machthabern zum Votum für eine Partei gezwungen werden könnten.

Doch Peña Nietos Erfolg macht deutlich, dass die alten Strukturen weiterhin intakt sind. Die Partei konnte dort punkten, wo viele Wählerinnen und Wähler von PRI-nahen Verbänden abhängig sind.

Zudem hatte sie großen Einfluss auf die Medien und auch das System des Stimmenkaufs funktionierte offenbar gut. Vor allem aber ist die noch regierende PAN für Peña Nietos Sieg verantwortlich. Deren liberale Wirtschaftspolitik hat die Armut befördert und der von Präsident Felipe Calderón ausgelöste Krieg gegen die Kartelle hat eine Gewalteskalation hervorgerufen, von der die gesamte Gesellschaft erfasst wird. Viele sehnen sich deshalb jene Zeiten zurück, in denen die PRI für sicheres Auskommen und eine friedliche Koexistenz mit der Mafia gesorgt hat.

Wolf-Dieter Vogel

ist Autor der taz.

Doch diese Hoffnung ist trügerisch. Die PRI selbst leitete die ökonomische Liberalisierung ein, unter der heute viele leiden. Die PAN setzte lediglich fort, was ihre Vorgängerin eingefädelt hatte: die Privatisierung staatlicher Betriebe, die Zerstörung der ländlichen Wirtschaft durch den Freihandel.

Folglich wird auch Peña Nieto diese Politik weiterführen, etwa durch die Veräußerung des parastaatlichen Ölkonzerns Pemex. Und eine „pax mafiosa“ wird es nicht geben, da sich auch der kriminelle Markt liberalisiert hat.

Die PRI kann die Kartelle nicht mehr kontrollieren. Im Krieg um Einflusszonen ist sie nur noch einer von zahlreichen Playern. Auch das Morden wird also mit Peña Nieto kein Ende finden.

Comments

[Der Don]

Niemand in Mexico wundert sich ûber den Wahlausgang. In 12 Jahren haben es die Partei der PAN und deren Prâsidenten nicht fertiggebracht, den in sie gesetzten Erwartungen auch nur annâhernd gerecht zu werden. Der alte Klûngel aus Schieberei und Korruption wurde fortgesetzt und hinzu kam noch ein Krieg gegen die fûr die Konsumenten in USA tâtigen Drogenhândler. Prâsident Calderon hat einen Krieg auf Kosten und zu Lasten des mexicanischen Volkes gefûhrt, der eigentlich von den USA zu unterstûtzen und zu bezahlen war und ist. Keine einzige wichtige Reform wurde von Calderon`s Regierung durchgefûhrt und konnte es auch nicht werden, weil genau die Partei, die jetzt wiedergewâhlt wurde, die gesamten Finanzen und sonstigen Machtmittel aus vergangenen 70 Jahren korrupter Amtsfûhrung in Hânden hielt. Ohne grundlegende Reformen, angefangen von der Regierungsform ûber die Polizei, Justiz und Arbeitsgesetzgebung bis hin zu einem funktionierenden Finanzierungs- und Bankwesen, wird es in Mexico keinerlei ânderungen geben. Die alte Form von Korruption und Schieberei von "Brûderchen zu Brûderchen" wird einen erneuten Aufschwung erleben und die gewohnten Ungesetzmâssigkeiten werden erneuten Aufschwung ebenso erleben wie der nun wieder frei werdende Terror der Drogenhândlerbanden. Eine grosse Mitschuld an alldem trâgt auch die (un)freie Presse in Mexico, die sich vornehmlich als "Informationenhândler unter der Hand" betâtigt und nun wieder erneut frei und unbeschwert betâtigen wird. Was von Peña Nieto zu erwarten ist, ist somit klar. Was zu wûnschen wâre, ist eine Umkehr in die entgegengesetzte Richtung. Das aber wird wohl nicht geschehen, da in Mexico die Eigeninteressen stets hôher eingestuft werden als das Allgemeinwohl. Es wird weiter beschônigt werden und gelogen wie 70 Jahre lang zuvor. Mehr ist nicht zu erwarten und auch nicht wahrscheinlich. Eine ânderung wird es geben. Durch die junge Generation. Diese wird, obwohl absolut ungeschult, eines Tages den Begriff "Demokratie" nicht nur schreiben, sondern auch umzusetzen lernen. Das ist die einzige Hoffnung fûr Mexico.