Kommentar Wahl in Marokko : Schwer angekratzte Monarchie
König Mohamed VI. hat die erste Welle des arabischen Frühlings überstanden. Aber er ist weit davon entfernt, die marokkanische Bevölkerung zufrieden zu stellen.
D er große Verlierer der marokkanischen Parlamentswahlen heißt König Mohamed VI. Die um ein Jahr vorgezogene Wahl sollte den Reformprozess stärken, welcher der Monarch als Antwort auf den arabischen Frühling zugestanden hat. Das Gegenteil ist der Fall.
Obwohl die neue Verfassung vom vergangenen Sommer König Mohamed VI. verpflichtet, den Regierungschef aus den Reihen der stärksten Partei zu bestimmen und der Regierung mehr Kompetenzen zugesteht als bislang, gingen die Marokkaner nur zögerlich an die Urnen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 45 Prozent, und das bei einem Wahlzensus in den nur knapp mehr als die Hälfte aller Marokkaner im wahlberechtigten Alter eingeschrieben sind.
Ausgerechnet jetzt, wo der Monarch den Regierungschef nicht mehr frei bestimmen kann, wurden die moderaten Islamisten zur stärksten Fraktion. Das Parteienbündnis um den amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister konnte den Sieg der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) nicht verhindern.
Bild: taz
ist Spanien-Korrespondent der taz in Madrid.
Die niedrige Wahlbeteiligung ist ein Erfolg für die außerparlamentarischen Kräfte, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten: die Demokratiebewegung 20. Februar und die größte politische Gruppierung des Landes, die verbotene, islamistische Justiz und Geistlichkeit. Sie fordern eine Demokratisierung Marokkos, die weit über die von König Mohamed zugestandenen Reformen hinausreicht.
Auch das mäßige Ergebnis der sogenannten Palastparteien ist auf die seit Februar stattfindenden Demonstrationen zurückzuführen. Die Demokratiebewegung macht Front gegen korrupte Lokal- und Parteifürsten, nennt sie beim Namen und bringt sie ganz direkt mit dem Königshaus in Zusammenhang. Noch nie ist ein marokkanischer Monarch so offen kritisiert worden wie jetzt Mohamed VI. Die Bilanz ist klar: König Mohamed VI. hat die erste Welle des arabischen Frühlings überstanden, aber er ist weit davon entfernt, die marokkanische Bevölkerung zu befrieden, geschweige denn zufrieden zu stellen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert