Kommentar Wahl in Berlin: Der Kampf ums Kanzleramt beginnt

Der Berliner SPD bleibt nichts anderes übrig, als mit Grünen und Linken zu koalieren. Für den Bund heißt das allerdings noch nichts.

Die wohl einzige realistische Option in Berlin: Rot-Rot-Grün Foto: imago / Waldmüller

SPD und CDU im Sinkflug, Linke und AfD gewinnen – so könnte man das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhaus umreißen. Oder: Rechtsruck ergibt Linksruck. Berlins Regierendem SPD-Bürgermeister Michael Müller bleibt mit seinen gut 21 Prozent gar nichts anderes übrig, als mit Linkspartei und Grünen zu koalieren. Die rechte AfD, die FDP, die Linke haben die für eine Große Koalition notwendigen Stimmen aufgefressen – jetzt muss sich die SPD bekennen.

Doch, gemach: Was nun in Berlin ins Werk gesetzt wird, muss keineswegs auch im Bund kommen. Dass in der Hauptstadt die Große Koalition abgewählt wurde, liegt vor allem an der grottigen Politik von Rot-Schwarz. Zerfallende Schulen, vermüllte öffentliche Plätze, ein Milliardengrab namens BER – das alles hätte schon gereicht, um das politische Personal der zurückliegenden fünf Jahre abzuwählen. Doch wie mies es tatsächlich um die Stadt steht, hat sich bei den Flüchtlingen gezeigt.

Die Bilder von zuerst durstenden, dann frierenden Menschen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales gingen um die Welt. Eine unterbesetzte Verwaltung, die lieber gewerkschaftlichen Feierabend machte, statt Tee und Decken zu reichen – die Kluft zwischen der mitunter kindischen Liebe der Berliner zu ihrer Stadt und deren unmenschlicher Dysfunktionalität hat hier ihren sichtbaren Ausdruck gefunden. Wer so mit hilfebedürftigen Syrern verfährt, der tut das bald auch mit der alleinerziehenden Mutter aus Hellersdorf. Der Gedanke liegt vielen nahe, wie das Ergebnis der Abstimmung zeigt.

Wenn die Berlin-Wahl etwas Gutes hat, dann zwei Dinge. Erstens: Die SPD kann zeigen, ob und wie sie mit Linkspartei und Grünen Sacharbeit macht, die drei Neukoalitionäre müssen sich in der Hauptstadt politisch rechten Tendenzen stellen. Darauf darf man sehr gespannt sein. Zweitens: Die Union wird enger zusammenrücken müssen. Wie sie das tun will, darauf wird sie sich zeitnah verständigen müssen. Eines weiß man aber nun gewiss: Bauernfängerei, das Kokettieren mit rechtem Populismus kann die Regierungsbeteiligung kosten. Der Kampf ums Kanzleramt beginnt genau jetzt.

Comments

[2097 (Profil gelöscht)]

Der drastische Abbau der Verwaltung ist angeblich im Zuge der hohen Verschuldung geschehen. Einsparungen wurden jahrelang durchgeführt mit der Begründung, der Schuldenstand sei zu hoch und es gebe keine andere Möglichkeit. Der öffentliche Wohnungsbau wurde privatisiert, angeblich aufgrund der hohen Verschuldung von Berlin. Nur die hohen Schulden sind nicht verschwunden. Die Frage wo nun auf einmal das Geld für den sozialen Wohnungsbau, zerfallende Schulen, vermüllte öffentliche Plätze, ein Milliardengrab namens BER und die langjährige Versorgung der Flüchtlinge herkommen soll, bleibt weiter ungeklärt. Arm aber sexy bedeutet wohl anscheinend tatsächlich, dass es durstende und dann frierende Menschen gibt, da die öffentliche Verwaltung auf Sparflamme ist. Die vielen ehrenamtlichen Helfer zeigen doch die Entwicklung, dass es langsam aber sicher vom Sozialstaat zum angelsächsischen Almosenstaat geht. Und daran hat bedauerlicherweise bisher keine Partei etwas geändert. Die Linke mahnt und erinnert daran auch die Vermögenden wieder mit ins Sozialsystem mit einzubinden. Umgesetzt hat sie dies während ihrer Mitregierungsjahre auch nicht in Berlin, genauso wenig wie die Grünen oder die SPD im Bund während deren Regierungsjahren. Aber immerhin mahnen die Linken wenigstens noch und sind sich auch nicht zu fein, dies auch immer wieder zu fordern. SPD und Grünen ist dies ja eher peinlich bzw. wollen sie die Mittelschicht nicht verschrecken.

[Grisch]

@2097 (Profil gelöscht):

Wie wäre das denn umzusetzen gewesen? Die Vermögenden stärker ins Sozialsystem mit einzubinden? Als Landesregierung wäre das Thema nur durch eine Bundesratsinitiative anzugehen, denn die Gesetzte dazu sind Bundesgesetze oder? Und auch im Bundesrat fehlen die Mehrheiten dazu...

[Nobodys Hero]

So kann man aus der Stärke der AfD doch noch das positive ziehen! ;)

 

So kann der Kampf gegen Rechts sogar noch gestärkt aus der ganzen "Krise" hervorgehen