Kommentar Waffenstillstand in Darfur : Friedenswille auf Zeit
Wenn Sudans Regierung und die größte Rebellenbewegung Darfurs einen Waffenstillstand schließen, klingt das vielversprechend. Aber Skepsis ist angesagt: Zu durchsichtig ist auf beiden Seiten das politische Kalkül.
S udans Präsident Omar Hassan al-Bashir braucht Ruhe an der Darfur-Front. Die Kriegsverbrechen seiner Armee und Milizen dort haben ihm einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eingebrockt, außerdem finden in weniger als zwei Monaten im Sudan Präsidentschaftswahlen statt. Die dürfte Bashir zwar problemlos gewinnen, denn seine Gegner werden nach wie vor eingeschränkt. Sollten allerdings weite Landesteile aufgrund bewaffneter Konflikte von den Wahlen ausgeschlossen bleiben, würde das Bashirs Versuch, sich per Wahl als Bewahrer der Einheit eines befriedeten Sudan darzustellen, von Anfang an schaden. Mit dem zivilen Oppositionsführer Sadiq al-Mahdi stammt zudem einer seiner stärksten Gegner aus Darfur. Also muss Präsident Bashir dort etwas für sein Ansehen tun.
Für die Rebellenarmee JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) wiederum ist das Abkommen ein Triumph. Im andauernden Hahnenkampf mit rivalisierenden Darfur-Rebellenführern ist JEM-Chef Khalil Ibrahim jetzt vorerst der Sieger: Er ist nunmehr Khartums Partner für den Frieden und darf mit Sudans Regierung über eine politische Lösung weiterverhandeln. Das ist nicht schlecht angesichts der Tatsache, dass die JEM die Verhandlungen aus einer Position der Schwäche heraus führen musste. Denn seit der Versöhnung zwischen den Präsidenten des Tschad und des Sudan bleibt die Unterstützung aus dem Nachbarland Tschad aus.
Ein gemeinsames Interesse am Frieden haben beide Kontrahenten jedoch nicht. Sie bleiben Rivalen, in Sudans Innenpolitik und vor allem in Darfur selbst. Ihr Krieg ist jetzt erst mal ausgesetzt. Aber die nächste Runde ist schon vorprogrammiert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert