Kommentar Waffenhandel: Es riecht nach doppelter Moral
Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich soweit.
H eiße Wünsche der Friedensbewegung und vergleichbarer NGOs begleiten die deutschen Unterhändler, die heute in New York in die Verhandlungen um den Internationalen Waffenhandelsvertrag einsteigen.
Seit zwanzig Jahren kämpft die Zivilgesellschaft Seit’ an Seit’ mit wechselnden Bundesregierungen dafür, die Rüstungsexportkontrolle auf die UN-Tagesordnung zu schubsen. Jetzt ist es so weit.
In der Tat brauchen sich die EU und erst recht die Bundesrepublik dabei nicht zu verstecken. Gemessen an den Geschäften, die etwa die USA oder Russland so machen, sind die menschenrechtlichen Maßstäbe für europäische, insbesondere auch deutsche Ausfuhren strikt. Es hat auch mit Kolonialismus nichts zu tun, wenn Europäer nun verlangen, dass aufstrebende Industriestaaten sich beim Waffenexport demnächst in die Geschäftsbücher schauen lassen sollen.
Und doch riecht es ein wenig streng nach Doppelmoral, wenn Deutschland als größter europäischer Exporteur jetzt bei der UNO einreitet und höchste ethische Standards beim Waffenhandel verlangt.
ist Co-Leiterin des Inlands-Ressorts der taz.
Denn nicht etwa das tiefe Einvernehmen zwischen Regierung und Friedensbewegten über Gut und Böse ist ja der Grund für das gemeinsame Engagement. Es ist eher das Interesse der deutschen Rüstungsindustrie. Denn diese verlangt Gleichbehandlung: Wenn sich Rheinmetall, EADS und Krauss-Maffei Wegmann an die Rüstungsexportrichtlinien halten sollen, möge man der Konkurrenz im Ausland doch bitte auch endlich Restriktionen aufdrücken.
Wenn nun Waffengegner und Waffenhändler einmal dasselbe Ziel verfolgen, muss das nicht von Schaden sein. Es verrät bloß – wieder einmal – die Doppelbödigkeit der „wertegebundenen“ deutschen Außenpolitik.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau