Kommentar Visafreiheit für die Türkei: Auf dem Rücken der Flüchtlinge
So erfreulich die neuen Verhandlungen sind, so skandalös sind die Bedingungen der EU für die Visafreiheit. Im Gegenzug soll die Türkei Flüchtlinge aus der EU fernhalten.
V or zwei Tagen hat der Ministerrat der EU einen Beschluss gefasst, auf den die Türkei jahrelang gewartet hat. Der Rat beauftragte die EU- Kommission, mit der Türkei über visafreien Reiseverkehr zu verhandeln. Jahrelang war das insbesondere von Deutschland und Frankreich blockiert worden, der Präsidentenwechsel in Paris soll jetzt die Wende gebracht haben.
Nichts hat das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU in den letzten Jahren so belastet wie die von Türken fast durchweg als schikanös empfundene Vergabe oder eben Nichtvergabe von Visa an Bürger eines Landes, das immerhin seit 2005 formal über einen Beitritt verhandelt.
Doch so erfreulich die jetzt in Aussicht gestellten Visaerleichterungen sind, so skandalös sind die Bedingungen, die die EU daran knüpft. Die Roadmap für die Visafreiheit hat die EU nur deshalb angeboten, um die Türkei endlich in ihre Vorfeldorganisation zur Bekämpfung „illegaler Migration“, wie es im Bürokratensprech heißt, einbeziehen zu können.
ist Türkeikorrespondent der taz und lebt in Istanbul.
Tatsächlich geht es darum, dass die türkische Polizei und Armee in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzorganisation Frontex Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran und vielen anderen Ländern daran hindern soll, in die EU, also konkret nach Griechenland, einzuwandern. Rund 85 Prozent aller Flüchtlinge, die ohne gültige Papiere in die EU einreisen, kommen derzeit über die türkisch-griechische Grenze.
Seit Jahren steht das Tauschgeschäft „Visa gegen Flüchtlinge“ im Raum; seit langem fordert die EU, dass die Türkei sich, wie andere Staaten an den Außengrenzen der EU, dazu verpflichtet, Flüchtlinge, die über ihr Territorium in die EU gekommen sind, zurückzunehmen oder gleich aktiv bei dem Versuch, in die EU zu gelangen, zu bekämpfen. Die Türkei wollte dies nicht ohne Gegenleistung tun und forderte wie die Länder auf dem Balkan im Gegenzug dafür Reisefreiheit für ihre eigenen Staatsbürger. Der Deal ist jetzt perfekt, auf dem Rücken der Flüchtlinge.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird