Kommentar Verhandlungen mit dem Iran : Jenseits der Atomfrage
Iran und der Westen nähern sich im Atomstreit vorsichtig an. Aber es geht um viel mehr: Wird der Iran am Ende zum Verbündeten?
Foto: reuters
D ie EU will Teile der im Atomkonflikt gegen den Iran verhängten Sanktionen um eine weitere Woche ausgesetzt zu lassen. Dies deutet darauf hin, dass die Hoffnung auf eine Einigung in den nächsten Tagen stark gestiegen ist.
Die USA scheinen den Optimismus der Europäer zu teilen. Offenbar hat der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif nach seiner Beratung mit der iranischen Führung in Teheran neue Kompromissvorschläge mit nach Wien gebracht. „Wir sind alle hier, um ein Abkommen zu erzielen, und ich glaube, dass wir es auch schaffen werden“, sagte er nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry.
Für die iranische Wirtschaft, die sich seit drei Jahren in einer tiefen Krise befindet, wäre eine Einigung von großer Bedeutung.
Mehrere hundert Milliarden Dollar iranisches Guthaben, die bei ausländischen Banken auf Eis liegen, würden frei werden und die Wirtschaft wieder spürbar in Schwung bringen. Auch die Aufhebung der lähmenden Einschränkungen der Banktransaktionen, des Außenhandels, vor allem des Ölexports und der Schifffahrt, werden das Land aus der Isolation herausholen.
Niederlage für Islamisten
Die Frage ist nur, ob die Sanktionen unmittelbar nach der Einigung vollständig aufgehoben (wie es Iran fordert) oder nach und nach ausgesetzt, nicht aufgehoben werden (wie es der Westen möchte).
Ein Erfolg bei den Verhandlungen würde auch politisch gewichtige Veränderungen für den Iran bringen. Wahrscheinlich würde dies der Regierung von Hassan Rohani und den Reformern bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr die absolute Mehrheit sichern, ebenso wie im darauffolgenden Jahr die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten.
Den extremen Islamisten hingegen würde eine Einigung eine herbe Niederlage zufügen. Nicht zu Unrecht befürchten sie, dass ein Abkommen im Atomkonflikt nicht nur die Tore des Landes für ausländische Unternehmen, sondern auch für die verschmähte westliche Kultur öffnen und damit die Legitimation des islamischen Staates unterhöhlen würde.
Strategische Architektur des Nahen Osten
Tatsächlich könnte der Westen über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus, die er auf dem iranische Markt erzielen würde, die Absicht haben, Iran mittelfristig in eine neue strategische Architektur für den Nahen Osten zu integrieren. Iran hat inzwischen seinen Einfluss im Nahen Osten erheblich gesteigert. Ohne die Islamische Republik lassen sich die Probleme im Irak, in Syrien, Libanon, Jemen, ja sogar in Palästina kaum lösen.
Anders als Saudi-Arabien und andere Staaten am Persischen Golf, deren Regime langfristig nicht zu halten sein werden, wäre Iran unter der Voraussetzung einer Annäherung an den Westen und eines ideologischen Wandels wohl ein verlässlicherer Partner. Die USA und auch die Europäer machen keinen Hehl aus dieser Absicht. Nicht selten hat US-Präsident Obama betont, dass es bei den Verhandlungen um mehr gehe als um die Lösung des Atomkonflikts.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert