Kommentar Verbraucherpolitik: Verpflichten statt versprechen
Die Kanzlerin spricht davon, die Verbraucherzentralen zu finanzieren - jetzt muss sie auch handeln.
J a, es ist ein positives Signal, dass sich Angela Merkel als erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik mit Vertretern der Verbraucherzentralen trifft. Positiv ist auch, dass die CDU-Politikerin den Konsumentenschützern auf dem Deutschen Verbrauchertag gesagt hat: "Wir brauchen Sie." Aber bisher sind das nur die hinlänglich bekannten hehren Worte, die keine praktischen Folgen für die Konsumenten haben.
Ein Merkmal von Merkels Regierung ist es, den Unternehmerinteressen den Vorrang vor den Anliegen der Konsumenten zu geben. Beispiel Finanz-TÜV: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) arbeitet zwar an einer verbesserten Aufsicht über sogenannte Finanzprodukte. Aber schon jetzt ist klar: Derartige Angebote werden Bankkaufleute ahnungslosen Kleinanlegern weiter aufschwatzen, ohne dass die Behörden diese vorher genau geprüft haben.
Auch eine leicht verständliche Kennzeichnung von Nährwerten in Lebensmitteln wird von Aigner verhindert. In Großbritannien dagegen müssen die Hersteller mit Ampelfarben auf der Packung anzeigen, ob das Produkt beispielsweise sehr viel Zucker oder Fett enthält. Dort funktioniert dieses Modell seit 2006. Dennoch lässt Aigner seit Monaten "offene Fragen" klären, um das Modell in Deutschland zu verhindern.
Auch im Umgang mit den Folgen der Wirtschaftskrise versagen die Verbraucherpolitiker vor allem der Unionsparteien. Nötig wäre es jetzt, mehr Beratungsstellen für Konsumenten zu eröffnen, die wegen steigender Arbeitslosigkeit mehr sparen müssen und Hilfe benötigen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert, auch die Unternehmen an den Kosten für die Beratung zu beteiligen. Dazu könnte der Bund die Wirtschaft per Gesetz verpflichten. Merkel aber müsste das schon durchsetzen.
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