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Kommentar Urwahl in FrankreichAb in die Frührente!

Rudolf Balmer
Kommentar von Rudolf Balmer

Expräsident Sarkozy steht vor einem Scherbenhaufen. Das Votum für François Fillon bedeutet aber auch eine wirtschaftspolitische Rechtswende.

Au revoir! Foto: ap

D ie Devise „Tout sauf Sarkozy“ (Alles, bloß nicht wieder Sarkozy!) hat funktioniert. Vor allem dank der Beteiligung zahlreicher Linkswähler an diesen Vorwahlen der bürgerlichen Rechten sind die großspurigen Ambitionen des Expräsidenten ein Scherbenhaufen.

Nicolas Sarkozy wollte ins Elysée zurückkehren – und ist nun als Dritter in der ersten Runde gescheitert. Nicht nur wegen seiner umstrittenen Persönlichkeit und der diversen Finanzaffären und Ermittlungen, sondern auch wegen der Bilanz seiner Präsidentschaft 2007 bis 2012. Sein eigenes Lager schickte ihn deswegen in die Frührente.

Auch im rechten Lager wollten viele nicht mit Sarkozy eine weitere Niederlage riskieren, jetzt, wo angesichts der Vertrauenskrise der Sozialisten und ihres unbeliebten Staatschefs François Hollande der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Frühling 2017 zum Greifen nahe scheint. Das Votum für François Fillon, der alle Aussichten hat, am kommenden Sonntag zum Präsidentschaftskandidaten des bürgerlichen Lagers erkoren zu werden, bedeutet aber auch eine politische Rechtswende.

Mit seinem wirtschaftsliberalen Credo will der ehemalige Premierminister, der bereits 2007 Frankreich „am Rande des Ruins“ sah, in fünf Jahren 500.000 öffentliche Stellen abbauen und die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 39 Stunden erhöhen. Dafür will er die Reichtumssteuer abschaffen. Wollen das auch die Franzosen und Französinnen, die sich gern und laut für einen Wechsel aussprechen und darum vielleicht Fillon den Vorzug gegeben haben?

Die Nominierung von Fillon ist eine Herausforderung für die Gegner einer solchen Politik des sozialen Abbaus. Einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin aber haben diese nicht. Die Linke ist gespaltener denn je. Mit der großen Beteiligung an den Primärwahlen hat die konservative Rechte in Frankreich vorerst die Dynamik auf ihrer Seite.

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Rudolf Balmer
Auslandskorrespondent Frankreich
Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.
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4 Kommentare

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  • 6G
    628 (Profil gelöscht)

    Im besten Fall gewinnen die Konservativen die nächste Präsidentenwahl. Nach der katastrophalen Amtszeit der Witzfigur Hollande sind die Linken allem Anschein nach absolut chancenlos.

    Da ein männlicher Abklatsch von Frau Le Pen gegen diese vermutlich keine allzu guten Chancen gehabt hätte, kann man froh sein, dass Sarkozy raus ist. Wobei sich Fillon angesichts seiner Forderungen auch schwer tun dürfte. Vermutlich ist er aber clever genug, sein Programm für den Wahlkampf abzuschwächen.

  • "Mit seinem wirtschaftsliberalen Credo will der ehemalige Premierminister, der bereits 2007 Frankreich „am Rande des Ruins“ sah, in fünf Jahren 500.000 öffentliche Stellen abbauen und die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 39 Stunden erhöhen. Dafür will er die Reichtumssteuer abschaffen. Wollen das auch die Franzosen und Französinnen [...]?"

     

    Wenn er damit in den Wahlkampf geht, dann wird's LePen.

  • Gab es wirklich eine "Beteiligung zahlreicher Linkswähler an diesen Vorwahlen der bürgerlichen Rechten" ? Zweifelhaft. Richtig daran ist, daß in linken Kreisen diskutiert worden war, ob man nicht an der Vorwahl teilnehmen und Juppé wählen solle, um Sarkozy zu verhindern. Nun hat aber nicht nur Sarkozy, sondern auch Juppé überraschend schlecht abgeschnitten. Das spricht nicht gerade dafür, daß viele Linke an der Vorwahl teilgenommen haben, denn warum sollten Linke ausgerechnet Fillon wählen?

    • @yohak yohak:

      Aber nein, den Linken ist Fillon ein besserer Gegner: sin ultraliberales und proputinistisches Programm ist sogar für Pseudo-Linke wie Hollande oder Valls ein Gefundenes Fressen. Juppés schlechtes Abschneiden ist auch Macron zu "verdanken": ihre Klientel ist doch ungefähr dieselbe. Zweiter Wahlgang der Präsidentschaftswahlen i Frankreich: Ultrarechte gege Rechtsextremismus; da gibts doch nur noch eins: Spazieregehen. Die Le Pen wird nie und nimmer eine Mehrheit im Parlament finden, Fillons Programm ist nicht zu verwirklichen, Frankreichs Image ist im Ausland eh ruiniert, also was solls!