Kommentar Urteil zum Kraftwerk Datteln: Ende eines Prototyps
Das Urteil zum Kraftwerk Datteln ist ein Signal. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.
Wer den Klimaschutz ignoriert, bekommt Probleme. Das ist eine der zentralen Botschaften im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.
Der Bau des Kohlekraftwerks Datteln wurde jetzt auch deshalb gestoppt, weil er keinerlei Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen leistet. Der Bebauungsplan für das Kraftwerk hatte entsprechende Ziele der Landesentwicklung einfach missachtet und war deshalb rechtswidrig, entschieden die Richter.
Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.
Dieses Urteil ist ein Signal. Denn es ging dabei nicht um irgendein Kraftwerk, sondern um den Prototyp einer neuen Kraftwerksgeneration. Datteln sollte das leistungsfähigste Steinkohlekraftwerk Europas werden, das mit nur einem Block rund 1.100 Megawatt Leistung erzeugt - also fast so viel wie ein Atomkraftwerk. Sein CO2-Ausstoß würde allein 0,73 Prozent des deutschen CO2-Kontingents verbrauchen. Ob und wie solche Kraftwerke gebaut werden, ist eine Weichenstellung dafür, ob Deutschland seine ehrgeizigen Klimaziele überhaupt einhalten kann.
Deshalb ist es gut, dass die Richter genau im Fall Datteln klarmachen, dass den Sonntagsreden vom Klimaschutz nun auch endlich Taten folgen müssen. Es genügt eben nicht, hehre Bekenntnisse zur CO2-Reduktion in den Landesentwicklungsplan zu schreiben. Solche Vorgaben müssen vor Ort zumindest in die Abwägung einbezogen werden. Damit sind die Richter nicht einmal sonderlich radikal. Sie ordnen nicht an, dass in Zukunft ausschließlich Wind- und Wasserkraftwerke gebaut werden dürfen. Doch sie fordern immerhin, dass ein neues Kohlekraftwerk, das effizienter ist als alte Kraftwerke, diese dann auch verbindlich ersetzen muss. Wenn der neue Meiler nur hinzukommt, ist dies kein Beitrag zum Klimaschutz. Im Gegenteil.
Energieversorger mögen das Urteil in diesem Punkt für überraschend halten und mangelnde Rechtssicherheit beklagen. Doch vielleicht entwickeln nun auch die bisherigen Bremser ein Interesse an klaren gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz.
Umweltverbände fordern schon lange, dass auf neue Kohlekraftwerke nach Möglichkeit verzichtet werden soll. Und wenn sie doch gebaut werden, dann nur mit strengen Anforderungen zur CO2-Abscheidung und zur Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links