Kommentar Umweltzonen: Falsch denken, falsch lenken
Hamburg ist so ziemlich die letzte deutsche Großstadt ohne Umweltzone. Und nicht nur das Gutachten, dessen Umsetzung am Bruch der schwarz-grünen Koalition scheiterte, wäre jetzt ein Anlass zum Überdenken von Scholz Scheuklappenpolitik.
E s ist keine Verkehrspolitik, es ist verkehrte Politik. Die SPD in Hamburg darf die Begriffe Umweltschutz und Klimaschutz nicht mehr aussprechen oder auch nur dran denken. Ihr Bürgermeister verbietet es. Doch Olaf Scholz denkt und lenkt falsch. Seine Ablehnung aller Maßnahmen, die Autofahrer ärgerlich machen könnten, ist rational nicht erklärbar. Was bei einem sonst so nüchternen Mann wie ihm kaum erklärbar scheint.
Ist es aber: Scholz ist überzeugt, dass ökologischer Klimbim seinem Senat Stimmen kostet. Deshalb lehnt er rundweg alles ab, was ADAC und Bild nicht wollen: Umweltzone, City-Maut und Stadtbahn gelten dem BMW-Fahrer als Folterinstrumente von Autohassern. Rational, wie gesagt, ist das nicht, es ist blanker Opportunismus.
Hamburg ist so ziemlich die letzte deutsche Großstadt ohne Umweltzone. Und nicht nur das Gutachten, dessen Umsetzung am Bruch der schwarz-grünen Koalition scheiterte, wäre jetzt ein Anlass zum Überdenken von Scholz Scheuklappenpolitik. Gerade auch das frische Urteil aus Lüneburg in Sachen Hannover stärkt die Bedeutung von Umwelt und nicht zuletzt Gesundheit im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr.
Deshalb ist Umsteuern notwendig. Zur Not muss ein goldenes Brückchen gebaut werden, das der Bürgermeister ohne Imageschaden überschreiten kann. Denn die Schuldenbremse ist nicht alles. Es geht um eine Notbremse auf der Straße.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren