Kommentar Ukraine

Was nun zu tun wäre

Noch glaubt niemand ans Ende der Kämpfe in der Ostukraine. Wenn jetzt vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden, gibt es eine Chance.

Und jetzt? Waffenabzug im Osten der Ukraine. Bild: Reuters

Im Donbass herrscht Waffenruhe, doch richtig glauben will es noch keiner. Zu oft ist die Zivilbevölkerung in ihren Hoffnungen enttäuscht worden. Und so gehen die Menschen in Donezk weiter in möglichst unauffälliger Kleidung auf die Straße, bemühen sich, vermeiden möglichst die Nachrichtensendungen und haben unverändert Bohrer und Hammer griffbereit, um den nächsten Artilleriebeschuss mit eigenem Lärm übertönen zu können.

Der fragile Waffenstillstand muss gefestigt werden – mit vertrauensbildenden Maßnahmen. Auf beiden Seiten ist das Misstrauen abgrundtief. Die OSZE ist mit der Überwachung überfordert. Sie muss schnellstens aufgestockt werden, materiell und personell. Würden an jeder Artilleriewaffe zwei OSZE-Beobachter sitzen, hätten all die, die die Waffenruhe lieber heute als morgen brechen wollten, ein Problem.

Wenn es bei der Vertrauensbildung keine Fortschritte gibt, und sei es im homöopathischen Bereich, werden beide Seiten die aktuelle Waffenruhe nur zur Vorbereitung für die nächste Schlacht nutzen. Es wäre vertrauensbildend, wenn Russland die ukrainische Pilotin Nadeschda Savchenko aus der Haft entließe. Es wäre vertrauensbildend, wenn die Ukraine die mit einer fünfjährigen Einreisesperre verbundene angekündigte Ausweisung der russischen Journalisten Alena Makarowa und Sergej Korenew zurücknähme. Und es wäre vertrauensbildend, wenn der Westen nicht wie angekündigt Waffen in die Ukraine lieferte.

Apropos Waffenimporte: Wer wird diese eigentlich bezahlen? Die Oligarchen? Die Bevölkerung? In Kiew leeren sich die Regale in den Lebensmittelgeschäften. Sollen die Menschen in der Ukraine, die nicht einmal genug zum Leben haben, auch noch die neuen Waffen bezahlen, mit denen sie angeblich gerettet werden sollen?

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