Kommentar Überfälle auf Linkspartei: Angriff auf die Demokratie

Fast täglich werden Büros von Abgeordneten und Parteien angegriffen. Das ist alarmierend und muss zu parteiübergreifender Solidarität führen.

Es gibt Schlimmeres als eingeworfene Scheiben. Und viele Asylbewerber, Migranten oder linke Jugendliche machen gravierendere Erfahrungen mit rechtsextremer Gewalt als Politiker und Parteien, die im Licht der Öffentlichkeit stehen.

Trotzdem gibt es keinen Grund, die vielen rechtsradikalen Übergriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros zu bagatellisieren, auch wenn dabei oft nur Scheiben zu Bruch gehen. Denn die alltägliche Gewalt hat an vielen Orten dieser Republik ein erschreckendes Ausmaß angenommen – und sie trifft vor allem einfache Mitarbeiter, engagierte Jugendliche und Parteimitglieder an der Basis.

Es ist auch kein Zufall, dass solche Übergriffe überall dort verstärkt zu verzeichnen sind, wo Neonazis ihre Treffpunkte haben. Das ist in der Tat ein gutes Argument für ein NPD-Verbot.

taz

DANIEL BAX

ist Redakteur im Inlandsressort der taz.

Doch damit ist das Problem längst nicht gelöst. Von den demokratischen Parteien muss man erwarten, dass sie hier ein klares Zeichen setzen. Dass Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel den Landesvorstand der SPD in Berlin besuchte, nachdem deren Parteibüros und Jung-Aktivisten mehrfach zur Zielscheibe rechter Gewalt wurden, ist vorbildlich.

Noch besser wäre es allerdings, wenn sich solche Solidarität unter Demokraten auch auf die Kollegen von der Linkspartei erstrecken würde. Denn deren Büros sind in besonderem Maße von rechten Attacken und Übergriffen betroffen, während andere Parteien darunter deutlich weniger zu leiden haben.

Statt also Politiker der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wie es derzeit der Fall ist, sollten die Sicherheitsbehörden weitaus mehr tun, um deren Sicherheit und die ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten. Auch die anderen Parteien müssten deutlicher machen, dass die größte Gefahr – bei allen politischen Gegensätzen – weniger von der Linkspartei als von deren rechtsextremen Gegnern ausgeht. Denn jeder Angriff auf ihre politischen Konkurrenz ist auch ein Angriff auf die Demokratie.

Comments

[Augenwischer]

Die Linke braucht ihre 30%, dann werden auch weniger Scheiben zerbrochen. Dieses beibehalten des "Todeskampfes" Eurorettung wird allein dafür sorgen, dass ALLES in Scherben fällt.Je länger der Todeskampf, je größer die Verheerung.Man sollte mal damit aufhören die Lumpen zu retten und sich bemühen die Demokratie zu erhalten. Die Linke ist momentan noch die demokratischste Partei Deutschlands. Der Rest ist "Lobbykratie". An den Gerichtsurteilen kann man bereits erkennen in welche Richtung die deutsche Politik marschiert. Die Merkel-Politik besteht nur aus "potemkinschen Dörfern"- inclusive Flickschusterei.Das Traurige dabei ist das man alle Lobby- Parteien nicht mehr voneinander unterscheiden kann. Man wählt aus Angst vor Veränderung stets die, die dem Volk nach der Wahl "in den Arsch treten".

[Karl K le citoyen]

von Rico Garibaldi: das Haar in der Suppe und der Balken

im eigenen Auge, n-te!?

 

Garibaldi war der große Vereiner - und von was für gegensätzlichen Strömungen.

Kam wohl in der Klippschule nicht vor, hm?

 

Rico-Blätter spiel ich ungern auf dem sax;

also - paßt schon.

[Hieronymus]

Wer schreibt, der jenige der "Demokratie" und "Linkspartei" in einem Atemzug nennt kann sie nicht mehr alle haben, kann ja nur völlig hohl im Kopf sein, so etwas auch noch in der TAZ zu Kommentieren!

 

Die Linkspartei ist eine demokratisch gewählte Partei. Sie wird seit Jahren vom Verfassungsschutz über wacht. Und bis heute konnte der Verfassungsschutz nichts, aber auch rein garnichts unrechtliches oder Strafrelevantes feststellen! Im gegensatz zur NPD die bekanntlich enge Beziehungen zu Terrorzelle NSU pflegte. Wohl eher ist auch der Verfassungsschutz undemokratisch, da er bis heute seine Pflichten die Parlamente über sein geheimes tun zu informieren verweigert und vertuscht.

[Constanze]

@Harald

 

Ihr vorletzter Absatz bringt es auf den Punkt. Horden von Totschlägern stürmen und verwüsten Botschaften und erhalten hierzulande Verständnis. Das zeigt wie sehr Gewalt zur Durchsetzung religiöser Ziele von Politik und Medien geduldet wird.

[Rico Garibaldi]

Wer "Demokraten" und "Linkspartei" in einem Atemzug verwendet, kann sie nicht alle haben. Sind das die Auwirkungen unserer Klippschul-Erziehung oder haben Sie vergessen, was die Mauerbauerpartei alles auf dem Kerbholz hat?

[Harald]

Keinen Fußbreit den Rechtsextremen.

Ob diese sich nun in der Nachfolge eines Verbrechers oder eines Propheten halluzinieren.

 

In beiden Fällen ist D/EU von einer massiven, rechtsextremen Welle erfasst, wo sich gleichsam die Urenkel der Täter und ihrer damaligen Verbündeten wieder, getrennt marschierend - vereint zuschlagend, gegen Andersdenkende zusammenrotten und diese mit dem Leben bedrohen.

 

Diese Urenkel reklamieren für sich die Deutungshoheit, was Anstand, Sitte, Glaube zu sein hat. Ihr Ziel ist die gewalttätige Durchsetzung ihres lebensfeindlichen Maß der Dinge.

 

Ob Juden, Linksparteiler, Schriftsteller, Filmemacher, Künstler, Karikaturisten oder Freidenker dieser Welt: Sie gilt es zu schützen, für sie gilt es, die ansehenslose Meinungs- und Kulturfreiheit zu garantieren.

 

Weder Neonazis noch Islamnazis darf gestattet werden zu entscheiden, wie eine ihnen genehme Gesellschaft auszusehen hat, an der diese Lebensfeinde nichts auszusetzen hätten. Leider sieht es nicht danach aus.

 

Wann hat es das, zeitgeschichtlich, zum letzten Mal gegeben, daß eine sich als uniforme Gemeinschaft verstehende Horde von Totschlägern frei austoben konnte und dabei von den Medien und der Politik hierzulande ausdrückliches, fast flächendeckendes Verständnis erhielt?

 

Es ist noch nicht so lange her. Im Westen etwas länger als im Osten. Die Vorbereitungen auf das neogewendete Remake laufen erfolgreich auf Hochtouren. Gewalt lohnt sich wieder. Totschlag zahlt sich wieder in politischer Münze aus. In Deutschland, 2012.

[Karl K]

…and again - ein Backs für Daniel Bax!

 

"…dass die größte Gefahr – bei allen politischen Gegensätzen – weniger von der Linkspartei als von deren rechtsextremen Gegnern ausgeht…"

 

Ja geht's noch? Seit wann schmeißen denn Miglieder der Linkspartei Scheiben ein usw ?

 

Verunglückt - ist milde ausgedrückt.

Mit Kurt Tucholsky: … an einer Seite Prosa arbeiten, wie an einer Säule, so siehste aus.

[Hu Junzi]

Mehr Solidarität mit den Opfer ist aus meiner Sicht wünschenswert. Auch die Falken hätten unteranderem mit ihrem "Bollwerk gegen den Faschismus" jede Menge Solidarität nötig.

Und etwas anderes, mal laut gedacht, ist die Überwachung von Politikern nicht genau das, was den Verfassungsschutz ausmacht, oder besser ausmachen sollte? Es ist vielmehr verwunderlich, das nur eine Opositionspartei überwacht wird, von der systemisch betrachtet, die geringste Gefahr für die Verfassung ausgeht.

Wie immer haben wir jedes erdenkliche Werkzeug, nur nutzen wir es nicht.

[Ludwig Staab]

Summa cum laude!

 

Nur schade, daß es überhaupt nötig ist, solche Artikel zu schreiben.