Kommentar US-Wahlknatsch: Alle profitieren vom System

Trump posaunt herum, bei der Wahl seien Millionen Stimmen illegal abgegeben worden. Eine Revision des US-Wahlsystems wäre tatsächlich nötig.

Ein Präsident mit solchen Reflexen ist eine tickende Zeitbombe Foto: dpa

Wird die Neuauszählung der Stimmen in den Bundesstaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania den Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus noch verhindern? Das steht wohl nicht zu erwarten.

Auch einen Cliffhanger wie im Jahr 2000, als veraltete Wahlmaschinen in Florida für ein Riesenchaos gesorgt hatten und die Wahl schließlich Wochen später vor Gericht entschieden wurde, muss wahrscheinlich niemand befürchten.

Trumps Personal

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Tom Price als Gesundheitsminister vorgesehen. Dies teilte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur AP am Montag (Ortszeit) mit. Demnach soll die Entscheidung am Dienstag bekanntgegeben werden. Price gilt als einer der führenden Kritiker der Gesundheitsreform, dem innenpolitischen Prestigeobjekt des scheidenden Präsidenten Barack Obama.

Auf seiner Suche nach einem Kandidaten für den Posten des Außenministers hat Trump nun auch den früheren General David Petraeus ins Auge gefasst. Nach einem Gespräch mit Petraeus an seinem New Yorker Firmensitz zeigte sich Trump am Montag "sehr beeindruckt", wie er über Twitter erklärte. Auch Petraeus sprach von einem "sehr guten Treffen".

Petraeus zählt zu den prominentesten Militärs in den USA. Er war Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, der Nato-Kräfte in Afghanistan und Chef des US-Zentralkommandos. Am Dienstag wollte Trump seine Gespräche über die Berufung für das State Department fortsetzen. Geplant war ein zweites Treffen mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. (ap/afp)

Trotzdem ist es richtig, die Ergebnisse noch einmal zu überprüfen – und sei es nur, um die Sicherheit zukünftiger Urnengänge zu verbessern. Das ist im Prinzip auch ein vollkommen normaler Vorgang.

Nicht normal ist hingegen, wenn ein gewählter Präsident herumposaunt, bei der Wahl seien Millionen Stimmen illegal abgegeben worden – ohne dafür auch nur den kleinsten Anhaltspunkt zu liefern. Man neigt dazu, den Unsinn mit Trumps zwanghaftem Hang zu unüberlegten Gegenattacken zu erklären. Aber das macht es nicht besser. Ein president elect mit solchen Reflexen ist eine tickende Zeitbombe.

Dabei wäre eine grundsätzliche Überarbeitung des demokratischen Systems der USA tatsächlich nötig. Das Wahlleutegremium, dessen Existenz jetzt zum zweiten Mal in 16 Jahren dazu führt, dass jemand Präsident wird, der landesweit deutlich weniger Stimmen bekommen hat als seine Gegnerin, ist überholt.

Die unterschiedlichen Formen der Registrierung und Abweisung von WählerInnen schaffen ständig neue Ungerechtigkeiten. Und dass der größte Bundesstaat genauso viele Senatoren stellt wie der kleinste, ist auch nur dann zu begründen, wenn man ein handlungsfähiges Washington für überflüssig hält.

Doch über all das wird wieder nicht geredet werden können. Ohnehin verdanken alle, die das System ändern könnten, genau diesem ihre politische Existenz. Und ausgerechnet unter Trump eine Demokratiedebatte anzuzetteln, kann nur schiefgehen.

Comments

[derSchreiber]

Wie steht es in manchen Wikis?

"Dieser Artikel ist Stub, zögere nicht ihn zu vervollständigen." Es ist ein guter Anfang da. Aber er wird nicht weiter verfolgt. Schade eigentlich. Zurück zum Thema Trump/Clinton.

 

Hillary Clinton steht auf verlorenem Posten.

Erstens, muss sich in allen drei Staaten das Ergebnis zu ihren Gunsten ändern.

Zweitens ist das Nachzählen in Pennsylvania fast unmöglich zu klären. Viele Agenturen berichteten ja schon davon dass an den Wahlcomputern dort kein Ausdruck erstellt werden kann wie viele Stimmen wirklich für Trump oder für Clinton abgegeben wurde.

Und glaubt wirklich jemand Dumb Trump würde die Füße stillhalten?

Er würde wieder davon anfangen über die böse, verlogenen, korrupte, frigide und was er sonst noch so sagte Hillary herzuziehen.

Wenn man glaubt das Clinton vor der Wahl ein Imageproblem hatte, danach wäre sie politisch tot. Mehr noch als jetzt.

Und zu der Frage wie viele Leute wen gewählt haben.

Trump erhielt 62.493.420 Stimmen, das entspricht 46,5 % der Stimmen.

Clinton erhielt 64.826.234 Stimmen, das entspricht 48,2 % der Stimmen.

Also hat Trump 2.332.814 weniger Stimmen erhalten.

[mowgli]

Zutat: "Und ausgerechnet unter Trump eine Demokratiedebatte anzuzetteln, kann nur schiefgehen".

 

Schade, dass der Text an dieser Stelle abbricht. Schließlich: Es sollte nicht "normal" sein, wenn ein taz-Journalist derart "herumposaunt", ohne "auch nur den kleinsten Anhaltspunkt zu liefern" dafür, dass seine Einschätzung der Lage tatsächlich Hand und Fuß hat – vom Sinn mal völlig abgesehen.

 

Dieser Satz ist kein Journalismus. Dieser Satz ist ein sogenannter Alarmismus. Ich will nicht hoffen, dass er bewusst geschrieben wurde. Sollte er aber ein "Reflex" sein, wäre mir das auch nicht recht. Dann nämlich wäre auch Bernd Pickert "eine tickende Zeitbombe". Vor allem deshalb, weil Typen wie dieser (Beinahe-)Präsident solche Medien, die am Alarmismus-Virus kranken, wie ein Klaviers bespielen kann.

 

Übrigens: Ich erinnere mich lebhaft an den Sturm, der durch den Blätterwald gerauscht ist, als Trump erkennen ließ, dass er die Wahl (vielleicht) nicht anerkennen wird. Kein Journalist hat ihn danach gefragt, wann ganz genau und wie er aus seinem Geraune eine Aktion zu machen gedenkt. Es war ganz offensichtlich allen recht, das die jeweiligen Fans und Gegner frei drüber spekulieren konnten.

 

Übrigens: Die Demokraten haben großes Glück, dass es noch eine "Grüne" gibt, die den Wahlausgang anzweifeln konnte. Sie selber hätten sich das gar nicht leisten können. Nein, Hillary Clinton wird keine grundsätzliche Überarbeitung des notorisch ungerechten Wahlsystems der USA anregen. Sie hat zwar genau diesem System ihre politische Nicht-Existenz zu verdanken, doch hat sie bis zuletzt drauf gehofft, dass es sie krönen wird. Lieber hat sie sich auf eine Schlammschlacht eingelassen, die ihr Konkurrent diktiert hat, als dass sie versucht hat, mit Grundsatzfragen zu punkten. Nun ist die Chance vertan.

 

Immerhin: Wenihstens die, die "ein handlungsfähiges Washington für überflüssig [halten]" werden sich über diese Misere aller Demokraten freuen.

[Nico Frank]

Deutlich weniger Stimmen habe Trump erhalten. Ist das wirklich wahr? Und wie viele von xy sind deutlich mehr Stimmen?

Das US-Wahlsystem haben sich die Amerikaner so gegeben wie es ist. Gesetzliche Änderungen haben die gewählten Abgeordneten bisher nicht beschlossen, also gilt das Wahlsystem als demokratisch und legitim.

 

Im Übrigen ist es bei uns in Deutschland mit der Berücksichtigung des Souveräns noch viel schlimmer bestellt. Man kann doch nicht im ernst davon reden, dass ein Bundespräsident gewählt wird, dass ist eine Wahlshow die der Formalie wegen abgehalten wird. Genauso wenig kann einer behaupten, dass der Bundeskanzler in freier und direkter Bestimmung durch das Volk gewählt wird.

 

Ich finde das amerikanische Wahlsystem um Meilen demokratischer als das unseres.

[cursed with a brain]

@Nico Frank:

Erstens: Auch die Amerikaner wählen nicht direkt ihren Kandidaten für das Weisse Haus, denn dann würde die neue Präsidentin Hillary Clinton heissen.

 

Die Amerikaner wählen "Wahlmänner", und auch die nicht in persona, sondern lediglich nach Parteizugehörigkeit. Die Personen selbst werden von der Partei "delegiert". Wählen können sie dann im Prinzip, wen sie wollen, lediglich in etwa der Hälfte der Bundesstaaten wird ein abweichendes Wahlverhalten überhaupt sanktioniert, und wenn dann mit vergleichsweise lächerlich geringen "Geldbußen" abgegolten.

 

Einen Bundesstaat neu auszählen lassen kostet mehrere Millionen Dollar. die "Strafe" dafür, einfach den anderen Kandidaten auf der Wahlmännerversammlung zu wählen zwischen 500 und 1000 Dollar.

 

Zweitens: Die Überprüfung von Wahlergebnissen können NUR die Kandidaten selbst veranlassen - und stehen damit - unabhängig davon, ob sie zu Recht das Ergebnis angezweifelt haben oder nicht - in der Öffentlichkeit als "schlechte Verlierer" da. Wiederholungen gehen dann noch stärker zu Gunsten des Gegenkandidaten aus. zum Vergleich: In Deutschland hat JEDER Wahlberechtigte auch das Recht, die Wahlkommission anzurufen und Wahlausgänge anzufechten. Die entstehenden Kosten trägt nicht er selber, sondern die Allgemeinheit.

 

Drittens: Die deutsche Verfassung schreibt eine parlamentarische Demokratie vor, der Bundespräsident ist eher eine Randfigur und maximal "formales Regulativ" im politischen Tagesgeschäft. Die USA haben eine präsidiale Demokratie, der Präsident ist dort auch in der Gesetzgebung der mächtigtste Akteur, er kann Gesetzes-Initiativen des Parlamentes ganz alleine mit einem einfachen "Veto" abwürgen und letztlich mit "Dekreten", also Verwaltungsanordnungen regieren, ähnlich dem Bürgermeister einer kleinen Kommune.

 

Das amerikanische präsidentielle Regierungssystem indes hat deutliche Nähe zum Führerprinzip und ist in wesentlichen Bestimmungen wesentlich autokratischer als eine parlamentarische Demokratie.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Das Wahlleutegremium, dessen Existenz jetzt zum zweiten Mal in 16 Jahren dazu führt, dass jemand Präsident wird, der landesweit deutlich weniger Stimmen bekommen hat als seine Gegnerin, ist überholt."

 

Nein, überhaupt nicht. Als Redakteur mit "Spezialgebiet USA" sollten Sie auch wissen warum.

 

Californien, Florida, Texas und New York haben alleine einen Anteil von über 28% der abgegeben Stimmen. Mit den 8 Staaten im Nordosten rund um New York erhöht sich dieser Anteil auf 38%. Alles Regionen, die wirtschaftlich stark sind. Sie wurden dann durch popular vote zusätzlichen Anreiz erzeugen, regionalpolitische Versprechungen zu machen. Der Rest guckt in die Röhre.

 

"Die unterschiedlichen Formen der Registrierung und Abweisung von WählerInnen schaffen ständig neue Ungerechtigkeiten."

 

Andererseits wird in vielen Staaten ("zufälligerweise" Demokraten-Hochburgen) gar kein Ausweis für die Stimmabgabe oder Registrierung verlangt. Voter-ID ist etwas, was Demokraten ablehnen. Wohl aus gutem Grund.

 

In dem Interview zur Stimmabgabe sagte z.B. Barack Obama:

 

RODRIGUEZ: Many of the millennials, Dreamers, undocumented citizens -- and I call them citizens because they contribute to this country -- are fearful of voting. So if I vote, will immigration know where I live? Will they come for my family and deport us?

 

OBAMA: Not true. And the reason is, first of all, when you vote, you are a citizen yourself. And there is not a situation where the voting rolls somehow are transferred over and people start investigating, et cetera. The sanctity of the vote is strictly confidential in terms of who you voted for. If you have a family member who maybe is undocumented, then you have an even greater reason to vote.

[cursed with a brain]

@10236 (Profil gelöscht):

Bezogen auf Deutschland schlagen sie also vor, es sei demokratischer, wenn eine Stimme aus Bayern bei der nächsten Bundestagswahl nur noch halb so viel zählt, wie beispielsweise eine Stimme aus Bremen, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern, weil man den Bayern sonst nur ungerechtfertigt "zusätzlichen Anreiz für regionalpolitische Versprechungen" liefert?

 

46 US-Staaten hatten bei der letzten Wahl eindeutige "Voter-ID" Regelungen, wer sich nicht ausweisen konnte, der durfte nur "provisorisch" wählen und hatte drei Tage Zeit seine Legitimation per amtlichen Dokumenten nachzureichen, ansonsten verfiel seine Stimme. Nur in vier Staaten gab es diese Regelung nicht, zwei davon gingen an Clinton, die beiden anderen an Trump. Diese vier Staaten zusammen entsenden 21 Wahlmänner von 560.

 

Ihre Behauptung "wird in vielen Staaten gar kein Ausweis für die Stimmabgabe oder Registrierung verlangt" ist schlicht unwahre Propaganda.

 

Und Sie ignorieren gezielt die Vielzahl der Methoden, mit denen republikanisch geführte Staaten Nichtweisse massenhaft von Wahlen abhalten, durch gefälschte Wählerverzeichnisse, irreguläre Abweisung von Wählern aufgrund von Namensgleichheiten, willkürliche Reduzierung von Wahllokalen in Gegenden, in denen überwiegend demokratisch gewählt wird, Neuausrichtung von Wahlbezirken, um republikanische Mehrheiten zu garantieren, etc.

[10236 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain:

"Bezogen auf Deutschland schlagen sie also vor, es sei demokratischer, wenn eine Stimme aus Bayern bei der nächsten Bundestagswahl nur noch halb so viel zählt..."

 

Der Vergleich hinkt. Deutschland ist gerade so groß wie Montana. Aber wenn wir schon hierzulande bleiben wollen, dann lohnt ein Blick auf Bundesrat (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#Mitglieder_und_Stimmenverteilung_auf_die_L.C3.A4nder) - verglichen damit sind die Abweichungen in den USA noch gering (500Tsd für 1 Electoral in CA, 142Tsd in WY - http://www.slate.com/articles/news_and_politics/map_of_the_week/2012/11/presidential_election_a_map_showing_the_vote_power_of_all_50_states.htm)

 

"Ihre Behauptung "wird in vielen Staaten gar kein Ausweis für die Stimmabgabe oder Registrierung verlangt" ist schlicht unwahre Propaganda."

https://en.wikipedia.org/wiki/Voter_ID_laws_in_the_United_States

 

Kalifornien gibt z.B. Führerscheine an illegale Immigranten aus. Mit der Ausgaben des Führerschein wird man auch automatisch als Wähler registriert. In manchen Fällen wird noch Social Security Number verlangt - was man per Computer nachreichen kann und was sehr lasch geprüft wird.

 

"Und Sie ignorieren gezielt die Vielzahl der Methoden..."

 

Wahllokale werden in ganz USa aus Spargründen reduziert. Dass jetzt gerade bestimmte Südstaaten nach ziehen hängt mit dem Auslaufen der Section 5 des VRA von 1965 (https://www.justice.gov/crt/about-section-5-voting-rights-act), der sie für beschränkte Zeit verpflichtet hatte eine überproportionale Anzahl der Wahllokale zu öffnen.

 

Nun, das Handling von den Primaries zeigt deutlich, wer von den beiden Parteien sich mehr dem demokratischen Prozeß verpflichtet fühlt.

[Mephisto]

@10236 (Profil gelöscht):

Mist, Sie waren schneller, aber es stimmt: Es gibt in den USA Staaten, da werden Sie automatisch ins Wählerverzeichniss eingetragem, sobald Sie ein Nummernschild eines Autos anmelden. Am Wahltag reicht das Vorzeigen eines Führerscheins zum Einlass. Man muß nichtmal Illegal sein, das gilt auch für Leute, die zum Studieren oder mit befristetem Arbeitsvertrag in den USA sind.

[87233 (Profil gelöscht)]

Trump lügt und lügt und lügt weiter.

Und viele(zuviele) Menschen glauben ihm ohne nur einmal darüber nachzudenken ob es Wahr ist.

Völlig egal, Hauptsache Trump glauben.

Wilkommen in die neuen Welt der Social Media.

Ich else gerade William Shirers "Berlin Diary". Erschreckend wie die Vorgehenweisen sich ähneln.

[Thomas_Ba_Wü]

Das Wahlmännersystem der USA klappt seit über 250 Jahren - seit der Gründung der USA.

 

Aber wir immer europäische Arroganz. Was wir für richtig halten ist besser und muss auch überall auf der Welt so umgesetzt werden.

[sart]

@Thomas_Ba_Wü:

Nur, weil etwas "klappt", heißt es nicht, dass es auch gut ist. Das System mag aufgrund der geographischen und infrastrukturellen Umstände der USA vor 250 Jahren und später sinnvoll gewesen sein, aber heute nicht mehr.

 

Und es hat auch nichts mit europäischer Arroganz zu tun, wenn das System auch in den USA selbst kritisiert wird.

[Thomas_Ba_Wü]

@sart:

Ach und warum ist es nicht gut.

 

Ah ich weiß - Herr Trump wurde gewählt.

Es kommt also was raus was uns nicht passt - deswegen müssen die ihr "schlechtes" System überarbeiten (war mal gut ist aber jetzt schlecht)

 

Das ist arrogant.

Im Endeffekt braucht sie das Wahlsystem der USA mal überhaupt nicht zu interessieren - sie sind kein Ami.

 

Oh und wer kritisiert das Wahlsystem?

Werde Trump, noch Clinton (m+w), noch Sanders, noch Obama noch Bush haben irgendeine Wahlrechtsreform angedacht.

 

Aber wahrscheinlich sind irgendwelche Einzelpopel wieder wichtig - weil sie ihrer Meinung sind.

[Klappstuhl]

@Thomas_Ba_Wü:

Genau denn wie war das noch mal bei uns mit trennung von kirche und staat?

 

Zulassen dass sich dann eine Patei Christlich... nennen darf ist dann scho ein starkes Stück.

[32795 (Profil gelöscht)]

"Und dass der größte Bundesstaat genauso viele Senatoren stellt wie der kleinste, ist auch nur dann zu begründen, wenn man ein handlungsfähiges Washington für überflüssig hält."

 

Wir machen das graduell ähnlich und nennen es dann Bundesrat. Es soll nicht möglich sein, dass 3-4 große Bundesländer einfach alle anderen überstimmen. In den USA ist die Begründung ähnlich, dort gehört das System mit zu den "checks and balances".

 

Auch die "popular vote"-Mehrheit ist schwierig umzusetzen. Das jetzige System gibt Minderheiten in den USA gewicht, zumindest so lange sie in einzelnen Stasten relevante Wählergruppen sind. Löst man dieses System zugunsten der absoluten Mehrheit auf, dann brauchen Trump et al. keinerlei Rücksicht mehr auf diese Gruppen zu nehmen, die Demokraten werden da aber nicht folgen können.

 

Das Wahlmänner-System jetzt reflexartig zu verteufeln ist eine sehr kurzfristige Sichtweise. Wenn ein US-Präsident "nur" 50%+ der Stimmen bekommen müsste wäre das sehr zum Vorteil von diskriminierenden Politikansätzen. Selbst ein Trump konnte nicht den "totalen Wahlkampf" durchziehen weil er Rücksicht auf relevante Minderheiten in einzelnen Staaten nehmen musste und das wird sich auch in seiner Regierungspolitik wiederfinden müssen.

 

Btw, auch der Bundespräsident wird von "Wahlmännern" (Bundesversammlung) gewählt und auch die repräsentieren nicht zwangsläufig eine Wählermehrheit.

 

Ich habe einfach ein Problem damit, dass man jetzt ein System hyped welches es möglich macht zugunsten von >50% alle anderen voll zu ignorieren. Minderheitenschutz sieht anders aus (OK, Trump hat gewonnen, das ist ein Gegenargument, aber selbst Trump muss jetzt ein Mindestmaß an Rücksicht nehmen).

[Lowandorder]

"…Nicht normal ist hingegen, wenn ein gewählter Präsident herumposaunt, bei der Wahl seien Millionen Stimmen illegal abgegeben worden – ohne dafür auch nur den kleinsten Anhaltspunkt zu liefern. Man neigt dazu, den Unsinn mit Trumps zwanghaftem Hang zu unüberlegten Gegenattacken zu erklären.…"

 

Fein angemerkt - wozu - aber neigt frauman bei der taz-Überschrift?!