Kommentar US-Sanktionen gegen den Iran: Obama schießt am Ziel vorbei
Im Atomstreit mit dem Iran hat nach der EU nun auch die USA harte Sanktionen beschlossen. Diese treffen aber nur den Außenhandel, nicht das Nuklearprogramm.
Z wei Wochen nach von der EU beschlossenen harten Sanktionen haben nun auch die USA im Atomstreit mit dem Iran am Montag nachgelegt. US-Präsident Barack Obama verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA. Davon betroffen seien auch alle iranischen Finanzinstitutionen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Die iranische Regierung versucht die Bedeutung der Sanktionen herunterzuspielen, doch der von der EU beschlossene Boykott des iranischen Öls gemeinsam mit dem Boykott der Zentralbank, dem nun auch die USA gefolgt sind, werden der iranischen Wirtschaft spürbare Schäden zufügen werden.
Der Iran kann zwar weiterhin sein Öl und Gas exportieren – dafür wird es immer Abnehmer geben. Schwer wird es aber, den Erlös in Dollar oder Euro zu erhalten. Dafür waren die Zentralbank und wenige andere Banken zuständig, die nun von der EU und den USA boykottiert werden.
Nirumand ist Publizist. Er war in der deutschen Studentenbewegung von 1968 aktiv und erlebte die Iranische Revolution 1979 vor Ort. Heute lebt er in Berlin.
Teheran wird daher gezwungen sein, für das exportierte Gas oder Öl Währungen entgegenzunehmen, mit denen der Kauf von Waren nur in dem betreffenden Land möglich ist. Dadurch wird der gesamte Außenhandel Irans in Mitleidenschaft gezogen. Vor drei Wochen haben Russland und Iran vereinbart, künftig ihren bilateralen Handel in ihren eigenen Währungen, Rubel und Rial, abzuwickeln.
Umsetzung des Boykotts fraglich
Die verhängten Sanktionen schaden aber auch dem Westen. Die Boykottmaßnahmen leisten dem von Präsident Mahmud Ahmadinedschad schon seit Jahren eingeschlagenen Kurswechsel vom Westen nach Osten Vorschub. Bereits jetzt ist der iranische Markt von chinesischen Waren überhäuft. Immerhin betrug der Export der EU-Staaten in den Iran 2010 trotz bestehender Sanktionen rund zwölf Milliarden Dollar.
Sicher ist auch, dass die neuen Strafmaßnahmen den Ölpreis auf dem internationalen Markt in die Höhe treiben werden. Der Internationale Währungsfond rechnet mit einem Anstieg von 20 bis 30 Prozent, was in der Zeit der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft nicht gerade beflügeln wird. Ohnehin ist es fraglich, ob alle EU-Länder dem Ölboykott umsetzen werden. Für Länder wie Griechenland, das mehr als 50 Prozent seines Ölbedarfs zu sehr günstigen Preisen aus dem Iran bezieht, wäre der Verzicht kaum hinnehmbar.
Fraglich bleibt schließlich auch, ob die Sanktionen Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zwingen werden. Das ist kaum denkbar. Denn das Regime in Teheran würde mit dem Verzicht seine Legitimation und Autorität gänzlich verlieren. In diese Lage wird es aber ohnehin nicht geraten. Denn solange sich Abnehmer für das iranische Öl finden, wird das Regime alles erhalten, was es zu seinem Machterhalt braucht. Die Folgen und das Leid der Sanktionen muss die iranische Bevölkerung ertragen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator