Kommentar US-Gesundheitsreform : Die halbierte Reform
US-Präsident Obama hat beim Streit über die Gesundheitsreform ein Zugeständnis gemacht, damit der Kongress zustimmt. Pharmahersteller werden weiter prächtig verdienen.
Für manch einen Beobachter steht Barack Obamas Wiederwahl schon jetzt in Frage. Sein zentrales Projekt, das Gesundheitswesen zu reformieren, scheint in akuter Gefahr. Die Administration könne sich vorstellen, auf die Schaffung einer staatlichen Versicherung zu verzichten und stattdessen ein genossenschaftliches Modell zu akzeptieren, sagte die Gesundheitsministerin am Sonntag. Die staatliche Option sei nicht das Kernstück der Reform.
Dies ist ein Schritt zurück in der Substanz, aber ein notwendiger Schritt, damit der Kongress die Reform beschließt. Ohne diesen Kompromiss sind gemäßigte Demokraten und der ein oder andere Republikaner nicht für eine Neuregelung zu gewinnen - und beide Fraktionen will Obama mit im Boot haben.
Diese noch zu gewinnenden Politiker sind traditionell skeptisch gegenüber staatlichen Bürokratien; ihrer Ansicht nach werden sie allzu schnell träge. Und sie scheuen vor weiteren Belastungen für die Staatskasse zurück. Vor allem diese Grundüberzeugungen und nicht so sehr die schrille Aufregung der vergangenen Wochen, die sogenannte Augustrevolte konservativer Aktivisten, haben die Kurskorrektur Obamas erzwungen.
Die Gesundheitsreform stand im Zentrum seiner Wahlkampagne. Völlig zu Recht: 47 Millionen US-Bürger sind ohne Krankenversicherung, und auch wer abgesichert ist, muss stets damit rechnen, dass seine Versicherung ihm kündigt, wenn ein Leiden zu teuer wird. Und die Kosten explodieren: Das Geschäft mit der Gesundheit macht heute fast ein Fünftel des Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten aus.
Genau da liegt der eigentliche Knackpunkt: Die gesamte Reformdebatte krankt an einer nie in Frage gestellten und problematischen Überzeugung: Gesundheit ist ein Gut, mit dem Geschäfte gemacht werden dürfen. Eine staatliche Krankenversicherung, die keine Gewinne zu machen brauche, werde die Privatunternehmen dieses Sektors in die Pleite treiben, so ein allen Ernstes vorgebrachtes Argument der Reformgegner.
Bisher verdienen Versicherungsunternehmen und Pharmahersteller prächtig. Daran wird sich nicht viel ändern, wenn ein paar Genossenschaften ihnen demnächst Konkurrenz machen. Diese bleiben ja, im Gegensatz zu einer staatlich organisierten Versicherung, den Gesetzen des Marktes unterworfen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert