Kommentar US-Gesundheitsreform: Würde statt Eifer

Mit ihrer Entscheidung für Obamacare haben die obersten Richter der USA ihre Ehre gerettet. Mit dem Urteil zeigt sich das Gericht endlich wieder überparteilich.

Sie können feiern, weil Richter die Verfassung über ideologischen Eifer gestellt haben: Anhänger von Obama. Bild: dapd

John Roberts hat den Ausschlag gegeben. Der Vorsitzende Richter, den der republikanische Expräsident George W. Bush in sein Amt auf Lebenszeit geschickt hat, stimmte zusammen mit den „liberalen“ RichterInnen.

Er rettete damit nicht nur die Gesundheitsreform. Nicht nur das zentrale Politikstück des demokratischen Präsidenten Barack Obama. Sondern er rettete auch die Ehre des obersten Gerichts.

Die Gesundheitsreform, an deren Verfassungskonformität keine Zweifel mehr bestehen, transportiert die Gesundheitspolitik der USA ein wenig ins 21. Jahrhundert – auch wenn diese Reform viele Zeichen eines unzulänglichen Kompromisses trägt.

Bild: Manfred Bartsch

Dorothea Hahn

ist USA-Korrespondentin der taz mit Sitz in Washington.

Es bleibt die Tatsache, dass die große Mehrheit der Menschen in den USA künftig ein Recht auf Krankenversicherung hat. Es sei denn, sie entscheiden im November, eine Partei zu wählen, die dieses Recht wieder abschafft.

Was diesen Tag geschichtsbuchverdächtig macht, ist das Abstimmungsverhalten von John Roberts. Seit mehr als einem Jahrzehnt hat sich der Supreme Court parteiisch gezeigt. Hat mehr nach politischen Loyalitäten als nach Verfassungskonformität entschieden.

Aus dieser düsteren Serie ragen zwei Entscheidungen heraus: Im Jahr 2000 beendete das oberste Gericht die Stimmauszählung in Florida. Und machte George W. Bush zum US-Präsidenten. Und im Jahr 2010 entschied das Gericht, dass „Unternehmen“ „Menschen“ sind – und öffnete die Schleusen für eine völlig unkontrollierte Spendenlawine in politische Kassen.

Dieses Mal hat John Roberts die Verfassung vor ideologischen Eifer gestellt. Und hat gezeigt, dass die obersten RichterInnen nicht einfach die simple Fortsetzung der Parteipolitik mit juristischen Mitteln betreiben.

Comments

[Megestos]

@Gerda: Sie haben zwar über zwölf Zeilen Ihre These ausgebreitet, aber kein einziges Argument genannt. Im Gegensatz zur von Ihnen kritisierten Autorin, übrigens.

 

@Qualitätsjournalist: Wenn ein Richter, der zuvor immer auf der Linie einer Partei abstimmte, nun in einer Entscheidung von dieser Linie abkehrt, ist das auf jeden Fall nicht mehr "parteilich". Sofern man dem Richter nicht vorwerfen kann, plötzlich zu den liberals zu gehören, was aber eben aufgrund seiner Geschichte nicht naheliegend ist. Wenn er nicht parteilich ist, ist eben "überparteilich" (oder unparteilich, was eigentlich das selbe ist).

Was erwarten Sie denn? Man kann den Richtern nicht in den Kopf schauen; was man schreiben kann, ist, wie sie abstimmen - und da sind Begriffe wie "parteilich", also z.B. immer einer bestimmten ideologischen Denkrichtung zugehörig, doch völlig legitim, als Beobachtung.

[Hubert]

Also schon ganz schön dreist, den Richtern Parteilichkeit vorzuwerfen, wenn sie anders als die Meinung von Frau Hahn entscheiden - und wenn sie dann sp entscheiden, wie es Frau Hahn gefällt, sind sie natürlich "überparteilich". Es sind ja wirklich mittlerweile fast alle Artikel in der taz extrem undemokratisch - aber die von Frau Hahn sind echt noch schlechter als alle anderen. Echt ganz großes Fremdschämen ob solchen absonderlichen "Journalismus".

[no you can't]

Ich verstehe mich selbst nicht als "links". Und eben deshalb will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß der Beitrag von "Qualitätsjournalist" (nomen est omen) völliger Unsinn ist und eben jene ideologische Verbortheit offenbart, die der taz vorgeworfen wird.

Denn hier geht es nun wirklich ausnahmsweise mal überhaupt nicht um linke Klischees und politische Korrektheit, sondern schlichtweg um die Tatsache, daß die Republikaner seit 2001, spätestens aber seit der Präsidentschaft Obamas ihr eigenes Land, das sie vorgeben zu lieben, in Geiselhaft nehmen, um ihre Ziele durchzusetzen, die so haarsträubend schwachsinnig sind, daß es nun wirklich jeder, der nicht gehirngewaschen ist, auf den ersten Blick erkennt. Es gibt zwar keine Objektivität, aber eine sich ideologischer Blindheit entziehende Vernunft gibt es schon.

Die Republikaner praktizieren eine rein destruktive Blockadepolitik, und es ist in der Tat erfreulich, daß dieser schmutzige Stil, den politischen Gegner in sinnlose Grabenkämpfe zu verwickeln, wenigstens (diesmal) im höchsten amerikanischen Gericht keinen Erfolg hatte.

Man muß weder links noch ein Fan von Obama bzw. seiner Gesundheitsreform sein, um es positiv zu werten, wenn die obersten amerikanischen Richter ein Zeichen für den politischen Gestaltungswillen und gegen die selbstgerechte Zerstörung setzen.

Es ist ein kleiner, aber wichtiger Sieg für die Demokratie - und mag sie (in den USA) noch so mangelhaft sein.

[damals wars]

"transportiert die Gesundheitspolitik der USA ein wenig ins 21. Jahrhundert"

 

aus deutscher Sicht eher in 19. Jahrhundert.

Bismark läßt grüssen.

[Helge]

diese entscheidung belegt wieder einmal, wie willkürlich Gerichtsurteile sind & wie verlogen das Rechtssystem ist. Genauso gut hätten die Richter entgegengesetzt entscheiden können. Gut für die Menschen, aber was für eine Farce...

[Gerda]

Hey, cool, wieder einer dieser völlig bizarren Artikel von Dorothea Hahn! Die Frau hat nicht den leisesten Hauch einer Ahnung, wovon sie schreibt, spricht erkennbar kein Wort Englisch, ist zu einer differenzierten Meinungsbildung nicht fähig - aber schreibt gerne Artikel in niveaulosen, ehemals guten, heute nur noch peinlichen linken, dafür extrem deutschen Tageszeitungen. Aber Humor hat die Frau, das muss man sagen - der "Supreme Court hat seine Ehre wieder hergestellt". Also etwas so weit Hergeholtes verdient ja echt Respekt! Ich finde die Frau richtig zum Knuddeln - die schreibt einfach mal drauf los, Fakten sind ihr völlig egal. Köstlich. So, und jetzt habe ich genug gelacht für eine Halbzeit-Pause! Bitte den nächsten Artikel dann am Sonntag - ich freue mich schon!

[Qualitätsjournalist]

Hätten die Richter anders entschieden dann wären sie natürlich "parteilich" gewesen. So sind sie "überparteilich". Es ist wie es uns Cem Özdemir schon erklärte nachdem er nach verlorener Volksabstimmung in Hamburg, bei der alle Parteien und alle Medien der politisch korrekten linken Linie folgten nur das Volk nicht, von undemokratisch sprach. Merke: Demokratisch ist wenn der Linke recht bekommt. Euch kann man echt nicht ernst nehmen.