Kommentar Türkei: Starker Mann als Auslaufmodell
Kompromisse galten im türkischen Politbetrieb bisher als Niederlagen. Nun hat ausgerechnet Erdogan einen epochalen Wandel eingeleitet.
D er angekündigte Sturm auf den Gezi Park ist ausgeblieben, die Revolte der türkischen Zivilgesellschaft hat einen ersten großen Erfolg errungen. Ministerpräsident Erdogan sah sich zuletzt doch gezwungen, mit Vertretern der Protestbewegung direkt zu reden und er musste wichtige Zugeständnisse machen. Eine Nacht, die mit einer martialischen Räumungsdrohung begann, endete um 4:00 Morgens mit einem Kompromiss.
Erdogan nahm seine Räumungsdrohungen zurück, er sagte zu, den gerichtlich verhängten Baustopp am Gezi Park zu respektieren und den Park insgesamt so lange nicht anzurühren, wie nicht eine endgültige Gerichtsentscheidung vorliegt.
Was sich wie eine Selbstverständlichkeit anhört, ist in der Türkei ein großer Erfolg. Es gibt etliche prestige-und oder renditeträchtige Bauprojekte, bei denen die Regierung sich über Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt hat. Und sogar gegen überzogene Polizeigewalt soll nun ermittelt werden.
ist Türkei-Korrespondent der taz.
Völlig unabhängig was aus den Zusagen Erdogans nun praktisch erfolgt, der symbolische Wert dieser Zugeständnisse an die revoltierende Zivilgesellschaft ist gar nicht zu überschätzen. Politik in der Türkei war und ist Politik der starken Männer. Kompromisse gelten als Niederlagen, erst recht bei Erdogans Machostil, den er bislang herauskehrte.
Die letzte Nacht könnte einen Neuanfang markieren und als Zeichen in die türkische Geschichte eingehen, dass Kompromisse, auch in der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und aufbegehrenden Teilen der Bevölkerung, keine Schande sind sondern zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft gehören. Die neue Türkei zeigt ihr GESICHT.
Noch ist unklar, wie es auf dem Gezi Park selbst weitergeht. Die in der Taksim Plattform zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen werden heute Abend eine Erklärung abgeben wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen. Erst einmal aber scheint Entspannung angesagt.
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