Kommentar Thailand: An Wahlen führt kein Weg vorbei

Nur Neuwahlen können eine weitere Eskalation der Gewalt in Thailand verhindern. Doch Premier Abhisit Vejjajiva verweigert sich dem Urnengang, weil er mit einer Niederlage rechnen muss.

In Bangkok stehen die Zeichen auf Sturm. Zwei Wochen nach den Straßenschlachten mit 25 Toten könnte sich das Blutbad wiederholen - mit womöglich noch mehr Opfern. Die am Donnerstag verübten Anschläge mit Granaten sind ein Vorgeschmack. Es gibt auf beiden Seiten Provokateure. Doch inmitten des erbitterten Machtkampfs finden sich glücklicherweise auch Zeichen von Vernunft und Zurückhaltung. Dazu gehört die Einsicht von Armeechef Anupong Paochinda, vorgezogene Wahlen könnten ein Weg aus der Krise sein. Anupong amtiert nur noch bis September und will keinen blutigen Abgang.

Wahlen, über deren Termin noch zu diskutieren wäre, kommen den Rothemden entgegen. Denn diese kritisieren zu recht, dass die jetzige Regierung nicht vom Volk gewählt wurde. Allgemeine Wahlen nach den bisherigen Gesetzen würden auch das von Unterstützern der Regierung in Frage gestellte Grundprinzip "ein Mann/eine Frau - eine Stimme" gegen Machtansprüche der Elite verteidigen.

Sven Hansen

ist Asienredakteur der taz

Premier Abhisit Vejjajiva verweigert sich dem Urnengang, weil er eine Niederlage fürchtet. Doch ist er durch die Unruhen so geschwächt, dass er nicht mehr glaubwürdig regieren kann. Ein Rücktritt wäre der beste Dienst, den er Thailand noch erweisen kann. Das mag er nicht einsehen, doch droht seiner Partei ohnehin ein Verbot wegen einer Spendenaffäre. Neuwahlen wären deshalb erst recht die sauberste Lösung. Früher hätte vielleicht das Militär geputscht. Doch das ist zerstritten und hat sich bereits durch den letzten Staatsstreich, der Thailands Probleme nur verschärft hat, diskreditiert.

Fraglich ist, ob die derzeitige Polarisierung einen friedlichen Wahlkampf zulässt. Vielleicht braucht es dafür eine Übergangszeit mit Machtteilung - eine Einsicht, die sich hoffentlich ohne weitere Gewalt durchsetzt.

Comments

[Seksan Ammawat]

Der Kommentar stellt die Grundkonstellation korrekt dar. Das Dilemma der Regierung ist, dass sie bei freien Wahlen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren wird. Deshalb spielt sie auf Zeit. Die Opposition kann sich aber auf stark verzögerte Wahlen nicht einlassen. Zu groß ist die Gefahr, dass die Regierung die Zeit nutzen wird, um das Militär zu restrukturieren und sich besser auf die Niederschlagung künftiger Proteste vorzubereiten. Berechtigt ist auch die Sorge der Opposition, dass bei längerer Vorbereitungszeit Versuche unternommen werden könnten, die Wahlen weitergehend zu manipulieren oder gar der Landbevölkerung nur ein kleines Kontingent der zu vergebenden Parlamentssitze zuzuweisen. Letztlich kann nur die Auflösung des Parlamentes mit baldigen Neuwahlen, am besten unter internationaler Beobachtung, die Krise in Thailand ohne Blutvergießen lösen. Die regierende Elite müsste dazu erkennen, dass ein Verlust der Regierungsmacht für sie überstehbar, ein Blutbad aber zu ihrem Ende führen wird. Thailand, seine Regierung und sein Volk sind am Scheideweg. Für Premier Abhisit aus Oxford gilt, dass er dann, wenn er nicht zu Vernunft und Wahrhaftigkeit findet, am Ende als "Schlächter von Bangkok" in Erinnerung bleiben wird.