Kommentar Stuttgart 21: Merkels Stuttgart-Fluch

Die Chancen stehen gut, dass Stuttgart 21 ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird. Dieses Desaster könnte auch eines für die Kanzlerin werden.

Das Ende von Stuttgart 21 könnte Angela Merkel die Kanzlerschaft kosten. Doch der Reihe nach: Stuttgart 21 am Ende? Was denn bitte sonst.

Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kann ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht ihr größtes Wahlversprechen brechen und sich an den Mehrkosten beteiligen. Auch der Bund schließt bis dato aus, noch weitere Milliarden in den Südwesten zu pumpen. Bei der Bahn pfeifen sie die erwartete Kostenexplosion mittlerweile aus jedem Büro.

Nächste Woche tagen Aufsichtsrat und Vorstand. Sie können das Projekt natürlich weiterhin schönrechnen. Allerdings kann das kaum geschehen. Die verantwortlichen Manager, allen voran Technikvorstand Volker Kefer, stehen möglicherweise mit einem Bein im Knast. Sollte sich nachweisen lassen, dass Manager wie er wider besseres Wissen über Jahre hinweg die Risiken ignorieren, nennt sich das: Untreue.

Bild: taz

Ingo Arzt

ist Redakteur im Ressort Ökologie und Wirtschaft der taz.

Die Chancen stehen gut, dass Stuttgart 21 ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird. Das wäre all den Verantwortlichen zu wünschen, die für die teilweise Zerstörung des Stuttgarter Schlossparkes verantwortlich sind. Ohne Not, denn Stuttgart 21 hat so viele Planungsfehler, dass sich die Bauarbeiten ohnehin verzögern.

Das alles geht auch Angela Merkel an. Das Desaster von Stuttgart 21 ist das Desaster der CDU, die noch heute so dummdreist ist, auf den Volksentscheid von vor einem Jahr zu pochen – damals votierten die meisten Baden-Württemberger für das Bahnprojekt, ohne allerdings die wahren Kosten zu kennen.

Ein Volksentscheid unter Vorspiegelung falscher Tatsachen verhöhnt die Demokratie und ist wertlos. Merkel selbst hat sich offensiv hinter Stuttgart 21 gestellt. Scheitert das Projekt, rutscht die CDU im Südwesten ins Bodenlose. Es könnten die Stimmen sein, die Merkel im Herbst nächsten Jahres bei der Bundestagswahl fehlen.

Comments

[PeterPan]

S21 ist ein Mühlstein um den Hals eines jeden Politikers, der sich damit verbindet. Mühlsteine ziehen runter. Kannst Du gut schwimmen Mutti Merkel ? - Du wirst es 2013 beweisen müssen. Oder Dir den Mühlstein vom Hals schaffen, den Du Dir 2011 wegen eines ungewählten und unwählbaren Ministerpräsidenten-Anwärters und Verfassungsbrechers (Mappus) um den Hals gehängt hast. Bei normalen Menschen nimmt man dafür das Wort "Komplizenschaft".

[gunterP]

oh, hab da ich die Zeiten und Tage etwas "diagonal gelesen". Sorry.

Also ist s doch nicht so weit her mit der raschen Reaktion der Kritiker König/Küpper...

Macht nix, nen "Plagiat" ist s doch, oder so. ;)

[gunterP]

Man glaubt s ja nicht.

Jetzt sogar schon bei den Lesermeinungen in der taz "Plagiate" ?!

 

Gestern um 8Uhr58 lässt sich ein Hans König über die für ihn fragwürdige Qualität des Artikels und seines Autors aus.

Das möchte ich inhaltlich jetzt nicht bewerten, ist hier ja schon genug geschrieben worden.

Heute Abend um 19Uhr09 wird dann dieser Herr König als "Hardcore S21 Befürworter""entlarft".

Und schon keine viertel Stunde später taucht dann ein Beitrag von einem Herrn Peter Küpper auf, der dem von Herrn König fast wortwörtlich entspricht.

Na so was!...

 

Aber immerhin spricht das für die Wertschätzung und Aufmerksamkeit, die die taz inzwischen sogar schon hier genießt ;-)

[Die Weisheit ...]

... des Volks(entscheids) könnte sich nun eben darin erweisen, dass eine Bahn, die VON SICH AUS wegen der explodierenden Kosten um den Ausstieg betteln muss, nun hinsichtlich Forderungen nach einem Schadenersatz ganz schlechte Karten hat. - Eben die vermeintlichen horrenden Schadenersatzforderungen der Bahn im Falle eines Ausstiegs waren beim Volksentscheid ja das Hauptargument der Projekt-Befürworter ... !

[vic]

BW und Stuttgart sind mit Mappus fertig geworden, Merkel sollte sich schonmal warm anziehen.

[Doroina]

„Im Dezember 2009 haben die Projektpartner eine neue Kostenrechnung vorgelegt. Danach werden für Stuttgart 21 jetzt 4,088 Milliarden Euro veranschlagt, wobei erhebliche eingeplante Einsparungen erst noch zu erzielen sind. Die Neubaustrecke nach Ulm ist mit 2,89 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bahn sieht mit dieser Kalkulation nur noch geringe Risiken, dass die Kosten enorm steigen könnten. Baupreissteigerungen seien berücksichtigt, der Baugrund sei sehr gut untersucht. Da zusätzlich der Risikofonds existiere, seien „die vorhersehbaren Risiken abgedeckt“.“ (Stuttgarter Zeitung Sonderbeilage, 25.September 2010)

 

„10 Milliarden Euro könnte die Neubautrasse zwischen Wendlingen und Ulm letztlich schlimmstenfalls kosten, glaubt das Münchner Büro Vieregg & Rössler. In dem Gutachten, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten, kommen die Experten zu Kosten, die mindestens bei 4,6 Milliarden Euro liegen. Die Bahn rechnet jedoch mit Gesamtkosten in Höhe von lediglich 2,9 Milliarden Euro.“ (ebda)

 

„Die Deutsche Bahn bezeichnet Stuttgart 21 häufig als das bestgeplante Schienenprojekt in Deutschland. Bis dato wurden 430 Millionen Euro für die Planungen eingesetzt.“ (ebda)

 

„„Auf eine Milliarde mehr oder weniger kommt es nicht an.“ Edmund Hug, Vorsitzender des Forums Region Stuttgart, imSeptember 2009.“ (ebda)

 

„Der Fehdehandschuh ist mir hingeworfen worden, ich nehme ihn auf.“ Stefan Mappus beim Landestag der Jungen Union am 18. September 2010 (ebda)

 

Mehr unter http://content.stuttgarter-zeitung.de/media_fast/1203/Sonderbeilage%20Stuttgart%2021%20StZ.pdf

[PETER MEISEL]

Ich sehe was, was die "Mächtigste Frau der Welt" nicht sieht: Die Stimmen des Volkes! und das gibt mir die Kraft gegen den Convent Der Unwahrhaftigkeiten (CDU) zu informieren.

Denn das zerstörte Architektur Denkmal (Amber Sayah) HBf S21 von Paul Bonatz und Friedrich Scholer, werden wir analog der Frauenkirche zu Dresden archäologisch wieder aufbauen!

Für die Rekultivierung der zerstörten Parke können arbeitslose CDU-Politiker zur Wiederaufforstung eingesetzt werden. Das entdeckte Schwarzgeld der Schwarzwald-Maffia wird zur Finanzierung ausreichen?

Überall im Ländle wurden gemäß der Lärmschutzkartierung von 2007 (von der Partei, die mit dem Wulff tanzt) "Lärmschutzwälle" angeboten? Diese Frucht der drei Nord-Süd-Dialoge, Wulff-Oettinger, war entstanden um 8 Mio Kubikmeter Abraum zu entsorgen. Es gibt in ganz BW keine Deponie-Flächen dafür? Hier kann jeder entlang den Atobahnen in seinem Gemeinderat dagegen stimmen.

Ultrea - auf gehts. Kairos - jetzt ist der günstige Augenblick!

[Jurist]

S21 ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft

 

http://www.wikireal.info/w/images/c/cb/2012-12-07_Engelhardt_-_Email-Anschreiben%2C_S21-Leistungsversprechen_unerf%C3%BCllbar.pdf

[Stuttgarter]

Hans König Lohnschreiber von S21 und dem schwarzen Filz jetzt auch als Peter Küpper. Da hat er wohl vergessen dass er den Text schon als Hans König eingegeben hat. Für Geld Lügen verbreiten Herr Küpper und König ist das allerletzte. In Stuttgart kennt man sie ja auch unter dem Namen Klartext.

[Peter Küpper]

In der Tat auch journalistisch ein grottenschlechter Artikel.

Handelt es sich bei dem Autor tatsächlich um einen "ausgebildeten" Redakteur?

 

Dieser denkt sich ja ganz offensichtlich einfach irgendetwas aus und das dann noch so leicht erkennbar.

 

Tatsächlich wurde vor der Wahl von den Grünen nie versprochen, sich nicht an Mehrkosten zu beteiligen.

 

Im Wahlkampf versprachen die Grünen, S 21 zu verhindern, die Zahlungen des Landes unverzüglich einzustellen und die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung feststellen zu lassen.

 

 

Wenn Ingo Arzt nun auch noch "juristische Bewertungen" anstellt, wird es richtig peinlich.

 

Den Begriff "Untreue" mag er ja schon mal gehört haben, anfangen kann er hiermit offensichtlich nichts.

 

Dann aber andere noch als dummdreist zu beschimpfen, ist derart unterirdisches Niveau und ein Gassenjargon, welcher jedem halbwegs seriösen Journalisten unwürdig ist.

 

Wo rekrutiert die TAZ denn solche Pöbler eigentlich als Redakteure?

[schwäbli]

Ach ja, zur Info: Hans König ist ein Hardcore S21 Befürworter der seine Ideologie für gewöhnlich im schwarzen Stuttgarter Parteiorgan absondert.....

[schwäbli]

"Merkel höre die Signale, auf zu letzten Gefecht...."

[Rainer B.]

Die Deutsche Bahn zieht Stuttgart 21 auf jeden Fall durch - koste es, was es wolle, denn vernünftige und nachvollziehbare Argumente für das Projekt gab es von Anfang an nicht.

 

Man versteht sich ja neuerdings als Global Player und ist weltweit auf Einkaufstour. Da wird man auf Geld vom Land oder Bund wohl kaum noch angewiesen sein.

 

Vielleicht hat die DB ja bereits in Indien günstig einen Bahnhof geschossen, den sie dann notfalls nach Stuttgart verlagern könnte.

[Peter Meisel]

Was heisst hier Bahnhof? Das ist ein Stein im Mosaik dieser Regierung.

CDU im struggle for live gemäß Charles Darwin?

Conservative Kulturen im Milliarden Grab S21? Ewiges Regieren? Das haben schon die alten Ägypter versucht. Jetzt liegen sie eingemauert in Pyramiden, ohne einen Zugang zur Welt? Die Selbstzufriedenheit erscheint mir geeignet für Museen in Berlin wie die alte Schönheit der Nofretete (eine Leihgabe) zu sein? Das war es dann? Wir leben gerade die real eistierende Deutsche Demokratische Republik, nur vereinigt? Die Folgenreichste Regierung ohne Volk - Applaus! Eine Partei genügt sich selbst, Autisten? Wenn da nicht auch noch Wahlen wären?

Dem Convent Der Unwahrhaftigkeiten (CDU) glaubt niemand mehr. Mir graut vor der "Strategischen Partnerschaft" mit Saudi Arabien, den Bewahrern der Scharia, gegen die anderen Glaubensbrüder im Iran. Unserer Waffenindustrie am Bodensee nutzt dies. Daran ist auch Israel mit deren Unternehmen Rafael beteiligt? Günter Grass hat gesagt, was gesagt werden muss.

Bein dem bestgeplanten Verkehrs Infrastruktur Projekt S21 handelt es sich um die CDU / CSU / FDP verantwortlichen Politiker. Hier ist auf jeden Fall eine juristische Prüfung gemäß Artikel 34 GG zu fordern?

[Cindy]

Das ist ein sehr guter Artikel! Leider wird es ein frommer Wunsch bleiben, daß die Verantwortlichen für die Verwüstung in Stuttgart zu Verantwortung gezogen werden, denn unsere Gerichtsbarkeit ist zum großen Teil ebenso wenig für wirkliche Gerechtigkeit wie die Bahnoberen und große Teile der CDU /FDP und SPD insbesondere in Stuttgart. (Man könnte das ganze auch mit Korruption vergleichen), aber das darf man ja nicht laut aussprechen, psst!

Ich bin fast überzeugt, daß sich Kefer und Grube einen Sch... darum scheren, was da noch alles für Schaden angerichtet wird, Hauptsache sie können ihr perfides Spiel weiterspielen, koste es was es wolle.

Mein Vorschlag zur Wiederherstellung des alten Bahnhofs. Die Privatvermögen aller dafür Verantwortlich beschlagnahmen und für den Wiederaufbau verwenden. Dabei dürfen aber die Vermögen derjenigen, die so für diesen Wahnsinn geschrien haben mitsamt Schmiedl, Drexler, Schmid, Haug, Schuster, Hr. u. Fr.Gönner, Mappus, Strobel u. wie sie alle heißen nicht vergessen werden, den Lohnschreiber König nicht zu vergessen. Wenn es noch eine Gerechtigkeit gibt, dann laß es wahr werden!

[Klaus r.]

Es ist teilweise schon sehr vermessen, was hier von Ingo Arzt als Konsequenz aus der Sprengung des Kostendeckels in Aussicht gestellt wird. Es wird jedenfalls schwer sein, der Bahn nachzuweisen, dass sie ganz bewusst die Kalkulation des Bahnprojekts gefälscht hat. Und eine Auswirkung auf die Bundestagswahl wird es bestimmt nicht in größerem Maße geben. Falls nächste Woche allerdings tatsächlich Zahlen in der Größenordnung von über 1 Med.Mehrkosten veröffentlicht werden sollten, bedeutet es meiner Meinung nach das Aus für das Projekt. Nicht deshalb, weil man die Kosten nicht vielleicht doch stemmen könnte, sondern weil ein weiterer Vertrauensbruch entstanden ist, denn vor wenigen Wochen wurde noch von dem Projektsprecher selbst das Einhalten der Kostengrenze als Fakt dargestellt. So etwas darf nicht passieren zumal das Thema in BaWü immer noch sehr brisant ist. Das Vertrauen ist wohl nun endgültig dahin und weitere Kostensteigerungen sind zu befürchten. Ich denke, die Bahn, aber auch die Projektbefürworter aus Politik und Wirtschaft, haben das Ding jetzt endgültig an die Wand gefahren, nicht zuletzt auch deshalb, weil es nur Jubelgesänge aus diesem Lager gab, alles war einfach nur toll, es war das bestgeplante, bestkalkulierte und leistungsstärkste Projekt, ohne das Stuttgart von der Welt abgeschnitten würde, unbeirrt wurde das der Öffentlichkeit suggeriert. Nach all den Pannen, die bereits vor dem eigentlichen Baubeginn passiert sind und natürlich auch nach den gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei im Schlossgarten, bleibt wohl nur eines: Aussteigen, es kann nämlich nur noch schlimmer werden.

[Andi Schreiber]

"Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs sein, über 'Stuttgart 21' und viele andere Projekte mehr... "

 

Das war Angela Merkels weitsichtige Antwort auf die Forderungen nach einer Volksabstimmung über 'Stuttgart 21' im Herbst 2010. Nach der verlorenen Landtagswahl aber hat die Kanzlerin das interne Angebot der Bahn-AG zum Projektausstieg nicht angenommen.

Spätestens in diesem Herbst, als Merkel dem glücklosen OB-Kandidaten der CDU auf dem Stuttgarter Marktplatz versucht hatte das Wort zu reden und dabei von der aufgebrachten Menge so dermaßen niedergepfiffen wurde, musste sie erkennen, wie nachhaltig der Schwaben Unmut über den schwarzen Sumpf doch ist.

 

Die um ein Jahr vorgezogene Vertragsverlängerung für Bahnchef Grube weist jedoch nicht auf Schadensbegrenzung hin, sondern darauf, den starrsinnigen Kurs für den nachgewiesenen Kapazitätsrückbau 'Stuttgart 21' weiter zu fahren. Die Weichen stehen auf Entgleisung.

[HeJo]

Sehr guter Kommentar, der die Sache auf den Punkt bringt.

Ich hoffe es trifft ein, was darin steht: Die Verantwortlichen bei der Bahn vor Gericht wegen Untreue und die Kanzlerin mitsamt ihrem Wahlverein in die Opposition.

[Torsten Krill]

Vielen Dank an Ingo Arzt für den sehr treffenden Kommentar.

Die Kosten von Stuttgart 21 wurden durch übelste Täuschungsmanöver seitens der Politik in Stuttgart und der Region, des Landes Baden-Württemberg und der Bundesregierung über Jahre gekonnt unter den Tisch gekehrt.

Kurzum, man hatte es von Anfang an mit einem Bauprojekt zu tun, das womöglich mit krimineller Energie und permanenten Falschaussagen seitens der Deutschen Bahn und ihren Unterstützern voran getrieben wurde - Stuttgart 21 ist also das Paradebeispiel für ein korruptes politisches System, das die Bürger in betrügerischer Absicht hinters Licht führt.

Jeder Politiker von Grün-Rot, CDU/CSU, FDP, freien Wählern und jeder treu-doofe Parteisoldat, der dieses Projekt unter massiven Druck aus der Wirtschaft und mit gekränktem Stolz noch weiterhin befördert, zerstört das Gemeinwesen und den ohnehin bereits erschütterten Glauben an unser demokratisches Wertesystem.

Doch den Mut zur Einsicht bringt kaum jemand auf in diesem verfilzten Netzwerk aus Wirtschafts- und Finanzlobbyisten, verantwortungslosen Politikern, den zuständigen Richtern und Staatsanwälten unserer Justiz und den Vertretern der etablierten Medien, die nun alle schön versuchen werden, sich gegenseitig die Schuld an dieser Misere zuzuschieben, die schon seit so vielen Jahren mit Hilfe der aufklärenden Arbeit der mutigen Stuttgarter Bürgerbewegung vorhergesagt worden ist.

Hier kann nur noch eine SOKO Stuttgart aus engagierten Bürgern und mutigen Journalisten für Aufklärung sorgen - auf geht's!

[Peter Pander]

Das Finanzgebaren der Kanzlerin in Sachen S21 ist ein Fliegenschiss gegen die Veruntreuung von Steuergeldern im Zusammenhang der Bankenrettungen, die, um zu verschleiern, Griechenland-, Portugal-, Spanien- und Europarettung heißen. Und wenn Sie den Volker Kefer mit einem Bein im Knast sehen, wo sehen Sie dann die Merkel und den Schäuble?

[Thomas]

Glaubt hier in diesem Land wirklich jemand noch, dass es irgendwas gibt was der Kanzlerin in die Beine fährt?.

Die könnte einen Atomkrieg anzetteln und wäre immer noch an der Spitze der Beliebtheitsskala.

[Öko Fritz]

Es geht schon lange nicht mehr um den "Bahnhof.

 

Es geht um Volkswillen, echte Demokratie!

 

Die Lügenbarone aus Politik und Wirtschaft müssen weg...

[Opa Kolja]

Der Kanibale Stuttgart 21-das Milliardengrab,der bundesweit viele dringend notwendige DB-Infrastrukturmaßnahmen fressen würde,wird unter Gebarme der Lobbyisten und nun verhinderter Immobilienspekulationen zu Grabe getragen.Wir ausdauernden "OBEN BLEIBEN"-Widerstands-Bürger haben dies und zugleich die Entfernung des jahrzehntelangen Schwarzfilzes im Ländle,in Stuttgart und Karlsruhe gleich miterledigt.VENCEREMOS

[Victor Becker]

Na hoffen wirs!!

 

Wobei ich ja nach der Volksabstimmung Zweifel an der Eignung der Bevölkerung für Demokratie bekommen habe...wenn ein Volk blind den Aussagen der Regierung folgt, nicht selber nachdenkt und mit einem "die wissen sicherlich was sie da machen" das Kreuz da setzt wo es gewünscht ist, dann ist dieses Volk geistig nicht reif für Demokratie...und der Begriff Demokratie wird zur Farce...

[HamburgerX]

Jeder, der für Stuttgart21 gestimmt hat, konnte ahnen, dass Mehrkosten entstehen können, viel diskutierte Bauwerke wie die Hamburger Elbphilharmonie waren ja im Bewusstsein. Ich glaube daher, dass dies viele in ihrer Wahlentscheidung schon berücksichtigt haben. Hier werden keine Zahlen genannt, aber eine gewisse Überschreitung im moderaten Rahmen würde das Meinungsbild sicher nicht drastisch ändern, zumal es durch diverse Gerichtsprozesse, Proteste usw. zu gewaltigen Verzögerungen gekommen ist, die natürlich auch viel Geld gekostet haben.

 

Was anderes sind natürlich schwere Planfehler oder bewusste falsche Kostenaufstellungen. Das aber müssen Gerichte oder andere Kontrollorgane untersuchen, hier steht bisher eher ein politisches Meinungsbild denn ein klarer Befund da.

[Peter]

Was heißt hier, die Chancen stehen gut.

Sollte die TAZ nicht erst einmal ein eventuelles Urteil abwarten und sich nicht schon vorher für ein Ergebnis entscheiden. Gilt nicht auch in solch einem Fall die Unschuldsvermuteung?

[Bürgerin S.]

Wenn Frau Merkel schlau ist (?) dann steigt sie JETZT ganz schnell aus aus dem Projekt, dann hat der Wähler das Desaster bis nächstes Jahr vergessen und wählt sie wieder.

 

Ein Brief an Frau Merkel und Herrn Ramsauer:

 

"Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Ramsauer,

 

ich weiß nicht, ob Sie in Sachen Stuttgart 21 konsequent falsch beraten wurden, oder ob Sie immer schon gewusst hatten, dass gerade dieses Projekt sich denkbar schlecht dafür eignet, dem Ausland und möglichen Investoren zu beweisen, dass Deutschland in der Lage ist, Großprojekte durchzuziehen. Stuttgart 21 ist eher dazu geeignet, die BRD im Ausland lächerlich zu machen - so wie der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie, die ICEs, die Siemens nicht bauen kann ect.

 

ALLES, was die Kritiker von Stuttgart 21 schon immer bemängelt und aufgedeckt haben, bewahrheitet sich nun Stück für Stück. Stuttgart 21 ist das wohl am schlechtesten geplante Schieneninfrastrukturprojekt aller Zeiten. Und wird ein Fass ohne Boden sein. Die von der Bahn nun zugegebenen Mehrkosten von 1,5 Milliarden (!) Euro sind nur der Anfang. Vielleicht schauen Sie sich mal die Zahlen des Bundesrechnungshofes an, oder des Bundesaumweltamtes?

 

Wie auch immer, die Bahn KANN dieses Projekt einfach nicht bauen, sie hat an fast keiner Stelle eine genehmigungsfähige Planung.

 

Sie haben nun die Wahl:

 

1. Steigen Sie jetzt aus dem Projekt klugerweise aus, begründen dies mit Ihrer Verantwortung dem Deutschen Bürger und seinem Steuergeldern gegenüber (denn Stuttgart 21 war eines nie: Wirtschaftlich. Auch das weiß fast jedes Kind in Stuttgart) - und Sie haben die Chance, dass der geneigte Wähler die Episode Stuttgart 21 bis zur Bundestagswahl vergessen hat.

 

oder

 

2. Sie ziehen das Drama noch einige Monate weiter durch - und das Projekt fällt Ihnen pünktlich zur Bundestagswahl auf die Füße - verantwortlich werden Sie sein, Frau Merkel, Herr Ramsauer - und der Wähler wird sich beim Gang an die Wahlurne daran erinnern - dafür werden wir StuttgarterInnen gerne sorgen.

 

In letzter Zeit hat die CDU keine besonders glückliche Hand vor für sie wichtigen Wahlen gezeigt. In Baden-Württemberg allemal. Jetzt haben Sie die Chance, das Blatt zu wenden und Klugheit zu beweisen.

 

Nur zu!

 

Mit freundlichen Grüßen aus Stuttgart

[vantast]

Nein, gute Ergebnisse für die Kanzlerin sind unabhängig von ihren Taten und Einstellungen, ihr kann auch dies nichts anhaben, weil genügend andere zuständig sind.

[Joe]

In der Tat koennten die 200 beinahe historischen Plantanen im Schloßgarten noch stehen, die Baume in der Heilbronnerstrasse, der Willy-Brandtstrasse, der Schillerstrasse, ebenso der Stuttgarter Suedfluegel und vorallem die alte Bahndirektion.

Das alles wurde zerstoert unter einer Gruenen Landesregierung weil es der Koalitionsvertrag so vorsah.

Die Gruenen haetten nur auf einer juristischen Pruefung der offenen Rechtsfragen zu S21 bestehen muessen - alles wuerde noch stehen wie vor 50 Jahren. Jetzt ist alles platt - dank den Gruenen !

Im Lenkungskreis haben die Gruenen 18 Monate keine aktualisierte Kostenberechnung von der Bahn verlangt, obwohl alle wissen das das Projekt teurer wird

[Volker Birk]

Obwohl ich zustimme, dass S21 zweifelsfrei eine Tat der CDU ist, und Merkel da mit drin hängt, so zweifle ich dennoch, dass das Merkel gefährden kann.

 

Die Kanzlerin muss doch gar keinen Wahlkampf führen, das übernimmt die SPD für sie. Ausgerechnet ihren obersten "Bankenretter" Steinbrück hat diese Partei an die Spitze gestellt, und zu allem Überfluss soll der Hartz-4-Verfechter und Förderer der Altersarmut jetzt auch noch für soziale Gerechtigkeit stehen.

 

Da hat Merkel eigentlich nur noch eine Sorge: soll sie Göring-Eckardt zu ihrer Vizekanzlerin machen, oder passt ihr der nach der Wahl sicher wesentlich kleinlauter auftretende Steinbrück wieder als willfähriger Helfer in ihre erneute neoliberale Regierung?

[Thomas Sch.]

Also ich bin ja dafür, den Hamburger Hafen unter die Erde zu verlegen. Die ganzen pösen großen Schiffe würden dann nicht mehr unsere schöne Umwelt verpesten und mit dem eingesparten Platz könnte man doch wieder die fast ausgestorbene Hafenameise ansiedeln. Aber mal im ernst: Es ist jedes mal (ich betone: jedesmal !) so, daß irgendwelche Megaprojekte drei- bis zehnfach so teuer werden wie ursprünglich geplant. Und die armen Schildbürger in Stuttgart sitzen da nun mit ihrem -sorry- blöden Maulwurfsbahnhof und wissen nicht mehr weiter. Irgendwie stellt sich da bei mir so was wie Schadenfreude ein. Könnte man denn nicht eigentlich auch einen Flughafen unter die Erde verlegen ? So Landebahnlöcher, die nach unten führen ?

[Gottes Ohr]

Ihr Wort in Gottes Ohr.

[Norbert Masson]

Die Bürger in Baden und Württemberg haben vor einem Jahr nicht über S21 abgestimmt, sondern über die Kosten. Und ganz klar, nicht die Grünen haben den Kostendeckel versprochen – die Bürger haben ihn durchgesetzt!

Unnötig zu erwähnen das der gegenwärtigen Regierung im Land nicht so ganz zu trauen ist - sowohl Grüne, als erst recht die SPD, haben schon Tendenzen erkennen lassen das der Bürgerwille sie nicht interessiert.

[alfred]

Auch der Knastaufenthalt wird Steuergelder verbrauchen, gibt es da keine Alternativen? Alfred

[claudia h.]

Danke für diesen wahren Artikel, danke im Namen vieler tausend Stuttgarter, die seit 150. Wochen jede Woche gegen diesen Schwachsinn auf die Strasse gehen. Mögen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, dann war die Zerstörung der grüne Lunge Stuttgarts wenigstens nicht ganz sinnlos.

[Bürger Lars aus Stuttgart]

Toller Artikel, der sehr unverblümt an die Sache herangeht. Na dann wollen wir doch mal sehen, wie die Sache ausgeht.

 

Diese mutige und klare Ansprache würde ich mir des öfteren wünschen.

[Hans König]

Ich habe selten einen derart unbedarften Artikel gelesen.

 

Handelt es sich bei dem Autor tatsächlich um einen "ausgebildeten" Redakteur?

 

Sollte das nun tatsächlich das größte Wahlversprechen gewesen sein, oder wenigstens ein noch übrig gebliebene Wahlversprechen?

 

Tatsächlich wurde vor der Wahl von den Grünen ja gar nicht versprochen, sich nicht an Mehrkosten zu beteiligen, dies ist vielmehr eine freie Erfindung des Redakteurs.

 

Im Wahlkampf versprachen die Grünen, S 21 zu verhindern, die Zahlungen des Landes unverzüglich einzustellen und die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung feststellen zu lassen.

 

 

Wenn Ingo Arzt nun auch noch "juristische Bewertungen" anstellt, wird es richtig peinlich.

 

Den Begriff "Untreue" mag er ja schon mal gehört haben, anfangen kann er hiermit offensichtlich nichts.

 

Dann aber andere noch als dummdreist zu beschimpfen, ist derart unterirdisches Niveau und ein Gassenjargon, welcher jedem halbwegs seriösen Journalisten unwürdig ist.

 

Wo rekrutiert die TAZ denn solche Pöbler eigentlich als Redakteure?

[Hans-Peter Piepho]

Ein klasse Kommentar, auf den Punkt.

[Anre]

Aber wen soll man denn wählen?

Steinknecht etwa, den Finanzbrück der Wirtschaftslobby?

[yberg]

lieber ingo arzt,der gute herr kefer,boni gestärkter technik vorstand,kann jederzeit eine reihe gutachten,die in jeder fase der planung erstellt wurden,gefällig oder nicht,aus der tasche ziehen,an denen die staatsanwaltschaft bzw. die gerichte in sachen zulassung der anklage nicht vorbeikommen.

 

da höchstwahrscheinlicher gerichtsstand berlin ist und nicht stuttgart oder münchen passiert gar nix,denn die bahn is größter berliner arbeitgeber und auch ein großer wirtschaftsfaktor.gerade in den tagen,in denen der unregelmäßige s-bahn verkehr,der marod gesparten s-bahn,zigtausende arbeitnehmer ,an einer pünktlichen arbeitsaufnahme hindert,ist das augenfällig

 

selbst bei der s-bahn,wagte die staatsanwaltschaft nicht weiterzuermitteln obgleich denvorständen vom gereicht pflichtverletzungen nachgewiesen würden.

 

was zählen gefährdete menschenleben und kunden,sind doch eh nur nach bezahlung kostenfaktoren.

 

darüber hinaus schlafen im aufsichtsrat alle möglichen öffentlich rechtliche stümper,die von ihren politik vetterchen und interessengeleiteten protegen gedeckt werden.

 

meister kefer,müßte man allein schon wegen der in der bilanz überhöht angesetzten werte für die technische infrastruktur , aus dem verkehr ziehen und eine dankpause in tegel verordnen

 

die bahn wird immer prüfer und gutachter finden,die für teures geld nicht genau hinkucken und ihren stempel oder ihr prüfsiegel auf geduldiges papier drucken.

 

erst wenn der bahnbetrieb ein paar tage zum erliegen kommt,kapiern,vorstände, aufsichtsräte, politiker und auch staatsanwälte in berlin,die sich im kampf gegen die schwarzfahrer aufreiben,das bei der bahn etwas nicht stimmen kann und sich die bahnbetriebsorganisation und infrastruktur in auflösung befindet

 

bis dahin,alle reden vom wetter.

 

die obersten verantwortlichen bei der bahn behaupten und glauben immer noch,sie würden es machen

[Ing21]

Daß das ein Fall für den Staatsanwalt wird... da muss aber erst Häussler weg, und eine unabhängige Justiz im Land geschaffen werden- Da war doch mal was mit Richter Fahsel...

 

Ich warte noch immer darauf, daß einem Journalisten mal auffällt, mit welch Fadenscheinigen Begründung o.g. Staatsanwalt seine Schützende Hand über die Bahn gehalten, hat. Bei der NBS wurde nachgewiesen, daß die Bahn absichtsvoll falsche Kosten genannt hatte, um die NBS im BVWP zu halten.

Er befand das sei kein Betrug, da kein Vertrag. Nur in dem später geschlossenen Vertrag hat die Bahn noch immer zu niedrige Kosten genannt....

[vic]

Gestern in den Nachrichten war die Rede von 6 MRD Euro.

Der mehrfach erhöhte Kostendeckel liegt bei 4,5 MRD.

Es wird nicht bei 6 MRD bleiben.

Noch ein Wort an die Kanzlerin: Es genügt eben nicht, beliebt zu sein- ein bissschen Ahnung kann nicht schaden. Beliebt war Bärchen Knut auch.

Nur schade, dass bereits so viel Schaden angerichtet wurde.

[Christian Wolter]

Wenn Merkel so schlau ist den S21-Murks jetzt zu stoppen, ist das Desaster bis zur Bundestagswahl halbwegs vergessen. Falls "weitergebaut" wird könnte das in BaWü tatsächlich zweistellig CDU Stimmen kosten, denn natürlich kommt es nun immer dicker. Dann hiesse der Kanzler vermutlich Steinbrück und die Verlängerung der Schröder Ära wäre eingeleitet: Hartz 21.Tolle Aussichten.

[Stuttgart-City]

Mmh. Der Autor scheint eine Kleinigkeit zu vergessen.

 

In Baden-Württemberg regiert seit Mai 2011 nicht mehr die CDU, sondern die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten.

 

Und wenn irgend jemand von Anfang an und bis zum heutigen Tage immer und immer wieder auf die betrügerische "Volksabstimmung" gesetzt und seit der Landtagswahl 2011 jeden ernsthaften Versuch unterlassen hat, die Kapitalinteressen hinter S21 und deren Plünderung der Gemeinschaftskassenhinter auch nur ansatzweise anzugreifen, dann ist es exakt diese "grüne" Landesregierung.

 

Fazit: Das Märchen, dass sich die grünen, schwarzen, "roten" oder gelben Flügel der Neoliberalen Einheitspartei irgendwie nennenswert voneinander unterscheiden, außer in der Rhetorik und Methodik, mit der sie die Interessen einer kleinen Minderheit gegen die Interessen der breiten Masse der Lohnabhängigen durchsetzen, glaubt doch kein denkender Mensch mehr.

[Hank]

Ich habe selten einen derart dünnen Kommentar gelesen. Solche Projekte werden doch IMMER teurer und es findet sich immer einer der zahlt. Und für Merkel wird das schon mal gar kein Problem. Naiv und grünschnäbelig, dieser Kommentar!

[pseudoruprecht]

Schön wär's.

[pre]

Leider besteht Grund zur Sorge daß die Manger der Bahn selbst Ihren eigenen Aufsichtsrat über das wahre Ausmaß der Kosten belügen, so "transparent" wie sie bisher den beteiligten Projektpartnern gegenüber die Kosten offengelegt haben. Es besteht seit langem ein eklatanter Mangel an Kontrolle seitens des obersten Dienstherren der Bahn, Herrn Verkehrsminister Ramsauer und seiner Vorgänger. Gerade heute macht die Bahn erneut Forderungen über Beteiligung des Bundes an der Restaurierung des verwahrlosten Streckennetzes geltend. Merke: Dreistigkeit schlägt Seriosität.

[hathor]

Tarnen, Tricksen, Täuschen ist das Motto der Bahn. Dass das auf Dauer nicht gut geht beruhigt. Aber unsere 180(!) alten Bäume, die für das Miliardengrab S21 fallen mussten sind zerschreddert. Da kann keine Genugtuung aufkommen.

[Dan]

Alles so gelaufen wie mit der Waldschlösschenbrücke im Dresdner Elbtal, nur das es "nur" um Millionen ging, dafür aber ein Welterbe kostete...und die sächsische Justiz mit der regierenden CDU/FDP "mitgezogen" hat!

[Asse, Gorleben, Herfa-Neurode,]

Gorleben, hat die ehemalige Umweltministerin, als solche in dem Zeitraum maßgeblich verantwortlich für die Sauereien dort, auch problemlos ausgesessen.

Ebenso den Doppel- Rückwärtssalto mit dreifachem Kostenverdoppeln beim Atomausstieg.

 

Sie nähert sich dem Format der Birne an, die alle, die im Wege waren, plattgesessen hat.

 

Ihr frommer Wunsch, Herr Arzt, wird ungehört bleiben.

[Chris Müller]

"... damals votierten die meisten Baden-Württemberger für das Bahnprojekt ..."

 

Nein, das stimmt so nicht Es ging bei dem Volksentscheid darum, ob das Land aus der Finanzierung von Stuttgart 21 aussteigen soll. Und nicht darum, ob Stuttgart 21 von den Baden-Württembergern gewüscht ist. Damals hat übrigens ein Herr Grube davon gesprochen, daß die Kosten fix sind und sicherlich nicht überschritten werden.