Kommentar Steinbach: Mut zur Lücke

Erika Steinbachs baldiger Rückzug aus dem CDU-Vorstand wird eine kleinere Lücke hinterlassen, als viele heute erwarten.

Angela Merkel schätzt vage Formulierungen. Am Wochenende sagte die Kanzlerin in einem Interview: "Konservativ heißt, zu bewahren, was uns stark gemacht hat, und zu verändern, was sich heute nicht mehr bewährt." Ihre Worte passen auch auf den Bund der Vertriebenen und seine Präsidentin: Die politische Vertretung von Millionen Vertriebenen hat CDU und CSU einst stark gemacht.

Bild: privat

Matthias Lohre ist Parlamentsredakteur der taz.

Heute lohnt es sich für die Union jedoch nicht mehr, die irrlichternden Äußerungen Erika Steinbachs zu verteidigen. Ihr baldiger Rückzug aus dem CDU-Vorstand wird eine kleinere Lücke hinterlassen, als viele heute erwarten.

Die Generation jener Menschen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges aus ihrer Heimat gen Westen flohen, stirbt aus. Ihre Integration war eine kaum zu überschätzende Leistung der frühen Bundesrepublik. Der Einfluss ihrer selbst erklärten Vertretung, des Vertriebenenbundes, schwindet.

Weniges illustriert dies besser als der Umstand, dass selbst der Vertriebenenexperte der CSU urteilt, Steinbachs abfällige Äußerungen über den polnischen Deutschlandbeauftragten seien "denkbar unglücklich". Nun muss Steinbach sogar öffentlich einlenken und Wladyslaw Bartoszewski - mit deutlich beleidigtem Unterton - zum Gespräch einladen.

Ihre Behauptung, die Union biete Konservativen zu wenig Geborgenheit, ist falsch. Denn es hat nichts mit der Bewahrung von als gut erachteten Traditionen zu tun, wenn Steinbach mit vorwurfsvollem Zungenschlag darauf verweist, Polen habe ja bereits im Frühjahr 1939 mobilgemacht. Es ist schlicht revanchistisch. Wenn Merkels Definition des Konservativen zutrifft, dann ist die Vertriebenenpräsidentin gerade nicht konservativ. Sondern einfach nur von gestern.

Comments

[jps-mm]

Konservatismus-Debatte bei der CDU

 

Wie konservativ ist die Union? Hinter der Debatte verbirgt sich konkreter Unmut auch prominenter Parteimitglieder - über den Führungsstil von Kanzlerin Merkel.

 

In Wirklichkeit ist die Konservatismus-Debatte zwar auch eine inhaltliche, im Wesentlichen aber eine verborgene Merkel-Debatte. Die Partei ist unruhig, schaut sorgenvoll auf die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr, insbesondere auf Baden-Württemberg. Sie ist unzufrieden mit dem Regierungsstil der Kanzlerin.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717516,00.html

[jps-mm]

Die uneinige Union

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät an immer mehr Fronten unter Druck: CDU und CSU ringen ums Profil – und Bundespräsident Christian Wulff droht schon wie sein Vorgänger Köhler in den letzten Tagen.

 

In der Union wird die Profildebatte immer heftiger: Übers Wochenende griff Umweltminister Norbert Röttgen Kanzlerin Angela Merkel kaum verhüllt an. Merkel gerät damit an immer mehr Fronten unter Druck. Röttgen gehört der Riege der Modernisierer in der Partei an. Schon zuvor waren zahlreiche Mitglieder des konservativen Flügels der Kanzlerin zu Leibe gerückt. Diese müsse damit aufhören, traditionelle CDU-Wähler zu vernachlässigen.

 

http://www.abendzeitung.de/politik/213698

[Celsus]

Ein sehr guter Beitrag und erhellend, was die CDU da für konservativ befindet. Konservativ im positiven Sinn verstanden heißt ja tatsächlich bewahrend und beschützend. Das bezieht die derzeitige Kanzlerin und wohl die gesamte CDU-Führung nicht auf das Volk, für das sie da sein sollten. Es geht schlicht um Parteiegoismus, bei der hier wiedergegebenen Definition. Allem anderen, wie gerade auch der Völkerverständigung kann das aber schaden.