Kommentar Stefan Mappus: Die grüne Gefahr in Schwaben
Mappus will mit einer Anti-Grünen-Kampagne die Stammwähler an die Urne locken. Doch das Kalkül könnte scheitern. Am Schlosspark und an seiner Hinterzimmerpolitik.
B aden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus darf man zur Erfindung der Grüne-Socken-Kampagne gratulieren. Die Ökopartei ist sein ärgster Feind, dank ihrer Popularität liegt seine schwarz-gelbe Koalition in Umfragen hinter Grün-Rot. Es herrscht also Handlungsbedarf.
Mappus' Gegenstrategie ist denkbar simpel, sie trägt die Handschrift seines Beraters Dirk Metz. Der hat einst Roland Koch mit einer Rote-Socken-Kampagne in Hessen zum Sieg geführt. Die Formel lautet nun: Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist gleich Fortschritt. Ergo: Wer dagegen ist, erweist sich als Feind des Fortschritts. Wer die CDU nicht wählt, setzt also all die schönen Errungenschaften – gute Hochschulen, niedrige Arbeitslosenquote, schwäbischen Erfindergeist – fahrlässig aufs Spiel.
Dabei ist Mappus das Gegenteil schwäbischer Ordentlichkeit, als deren Garant er sich gern darstellt. Ein chaotischer Hinterzimmerpolitikstil kennzeichnet seine kurze Vita als Landesvater. Mappus holt, ohne das Parlament anzurufen und ohne öffentliche Debatte, fast fünf Milliarden Euro aus der Staatskasse, um Anteile des Energiekonzerns EnBW zu kaufen. Bei dem wirtschaftlich umstrittenen Deal verdient die Bank eines alten Kumpels und CDU-Mitglieds kräftig mit.
INGO ARZT ist Redakteur der taz.
Nach dem desolaten Polizeieinsatz im Schlossgarten von Stuttgart am 30. September, bei dem es 100 Verletzte gab, lässt sich die Frage, ob Politik oder Polizei Schuld tragen, kaum mehr klären. Der Grund: Es gibt von vielen Sitzungen angeblich keine Protokolle mehr. Doch solche Details werden die WählerInnen rechtzeitig vergessen – und ihr Kreuzchen da machen, wo es immer war. Das ist zumindest Mappus Kalkül: die alten Stammwähler an die Urne locken; auf die war die letzten 57 CDU-Regierungsjahre ja auch Verlass.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Kaputte Untersee-Datenkabel in Ostsee
Marineaufgebot gegen Saboteure
BSW-Anfrage zu Renten
16 Millionen Arbeitnehmern droht Rente unter 1.200 Euro
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Psychiater über Kinder und Mediennutzung
„Die Dinos bleiben schon lange im Schrank“