Kommentar Spreeufer : Das Dilemma mit dem Ufer
Eine öffentliche, am Gemeinwohl orientierte Nutzung der Ufer ist nur garantiert, wenn die Flächen in der Hand der Allgemeinheit sind. Sie müssten dem Staat gehören. Der aber versagt komplett.
U nd schon wieder geht eine Brache an der Spree flöten. Schon wieder streiten sich die Zwischennutzer mit den Endverbrauchern eines leeren, wunderbar gelegenen Grundstücks.
So ganz einfach ist das nicht. Denn beide Projekte sind irgendwie gut. Und dann doch wieder nicht lupenrein. Beide Projekte versprechen den offen Zugang zum Fluss. Und können es dann doch nicht so ganz einhalten. Hier die Betreiber einer Strandbar, die aus einer verborgen gelegenen Müllkippe einen der spannendsten Orte der Stadt gemacht haben. Allerdings nehmen sie Eintritt, wenn auch nur einen Euro. Lupenrein gemeinnützig ist das nicht. Genausowenig wie die Baugruppe. Deren Experiment mit Erbbaurecht und kreativ-öffentlicher Strandnutzung sind zwar allemal spannender als jedes andere glasglatte Neubauprojekt in Mitte. Aber letztlich geht es auch hier um den Traum einiger weniger. Und wenn deren Träume durch lärmende Ufergäste gestört werden, dürfte klar sein, wessen Nutzungsrechte hier auf Dauer eingeschränkt werden.
Eine öffentliche, am Gemeinwohl orientierte Nutzung der Ufer ist nur garantiert, wenn die Flächen in der Hand der Allgemeinheit sind. Sie müssten somit dem Staat gehören. Der aber versagt komplett. Denn ihm gehören viele der Grundstücke. Doch es fällt ihm nichts weiter ein, als sie zu verscherbeln. Um einen finanziellen Bankrott zu vermeiden, wird auf der Gestaltungsebene der Bankrott erklärt. Der politische Wille, das zu ändern, ist da. Zumindest bei den Wählern. Das hat der Bürgerentscheid gegen die Spreeuferbebauung vor zwei Jahren gezeigt. Solange das nicht auch die Gewählten kapieren, wird es weiter Streit um die Ufer geben.
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