Kommentar Sparpolitik: Rituelle Leere
Die CDU ist im Wahlkampf und verabschiedet sich inhaltlich aus der Politik. Was CDU-Chef Thomas Röwekamp als Sparpolitik präsentiert, ist aber nur halbgar - den mutigen Sanierer gibt er nur vor.
Es ist wieder Wahlkampf. Also jene Zeit, in der sich die Parteien meist, so weit es geht, inhaltlich aus der Politik verabschieden. Zugunsten von allerlei Phrasen und ebenso vollmundigen wie hohlen Ankündigungen. Das beweist gerade wieder die CDU.
Dieses Schauspiel kann man müde belächeln, solange es nur um die Selbstvergewisserung der Konservativen geht, dass man, jawoll!, 2011 natürlich wieder das Land regieren werde. Mit wem auch immer.
Das kann man als leeren, scheinbar der politischen Selbstverpflichtung dienenden Pomp abtun, wenn es darum geht, ob die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz nicht auch in der hiesigen Landesverfassung stehen sollte.
Aber man kann es nicht mehr ernst nehmen, wenn CDU-Partei- und Fraktionschef Thomas Röwekamp auf halbgare Weise versucht, den ernsthaften, ja: mutigen Sanierer zu geben. Und natürlich den ehrlichen Politiker, der vor der Wahl sagt, was er hinterher an Zumutungen beschließen will. Er glaubt so wenig an seine eigene Vorschläge, dass er sie hinter langatmigen Ausführungen über Details möglicher Verfassungsänderungen versteckt. Das ist keine Sparpolitik. Das ist Politik, die man sich sparen kann. Genauso wie einen CDU-Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp bei der Wahl.
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