Kommentar Sparpläne des Senats: Sehr kurz gesprungen

Die Finanzpolitik des SPD-Senats basiert auf einem Konzept nach biederer Buchhalter-Manier. Es herrschen Zahlen, nicht Notwendigkeiten. Diese Herangehensweise hat die Analysetiefe einer Erstsemester-Einführung in Volkswirtschaft.

Wir frieren die Ausgaben ein, indem wir die Stellen im öffentlichen Dienst permanent reduzieren und verordnen allen anderen Bereichen Finanz-Stagnation: So lautet - kaum vereinfacht - die Finanzpolitik des neuen Hamburger Senats. Wenn das immer so einfach wäre, würde es nirgends eine Krise der öffentlichen Haushalte geben.

Es ist ein Konzept nach biederer Buchhalter-Manier, das fiskalische Disziplin verheißt, Dynamik, Schwerpunktsetzung und politischen Gestaltungswillen aber nicht kennt. Die Gewerkschaften werden mit der Ansage, jede Tariferhöhung werde Arbeitsplätze kosten, in Geiselhaft genommen, ökologische Akzente sind nach der angekündigten Absenkung ökologischer Baunormen, der Beerdigung von City-Maut, Stadtbahn und Shared-Space-Verkehrsberuhigung weit und breit nicht sichtbar.

Hamburg wird wieder gut regiert - mit Konzepten der Vergangenheit. Es herrschen Zahlen, nicht Notwendigkeiten. Ein Beispiel: Eine Aufgabenkritik der Arbeit in den Behörden kann eine seriöse Einschätzung ergeben, wie viele und welche Stellen abgebaut werden können. Stellenstreichungen zu beschließen, ohne sagen zu können, wo sie vorgenommen werden, heißt aber das Pferd von hinten aufzusatteln. Diese Herangehensweise hat die Analysetiefe einer Erstsemester-Einführung in Volkswirtschaft.