Kommentar Spanien: Zwang zur Zusammenarbeit
Die Wahl bestätigt Zapatero mit seiner Reformpolitik. Doch nach der scharfen Polarisierung der großen Parteien im Wahlkampf müssen beide nun den Konsens suchen.
Vier Jahre der politischen Zerstrittenheit und der Polarisierung sind mit dem deutlichen Wahlsieg von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero zu Ende gegangen. Seine Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE) konnte fünf Mandate dazugewinnen. Dies darf als Zustimmung zu seiner Modernisierung Spaniens gewertet werden. Allerdings belohnten die Wähler auch die konservative Partido Popular (PP) des Herausforderers Mariano Rajoy für ihre harte Oppositionspolitik. Die PP gewann ebenso viele Abgeordneten hinzu.
Die Polarisierung scheint sich zu lohnen, könnte die Schlussfolgerung der Wahlanalytiker bei den beiden großen Parteien lauten. Sie spaltet, aber sie mobilisiert auch die Wählerschaft, wie die erstaunlich hohe Wahlbeteiligung belegt. Doch diese Analyse wäre kurzsichtig. Den Spanien steht vor einer Reihe wichtiger Probleme, die sich nur lösen lassen, wenn die beiden großen Parteien, die mehr als 4/5 der Wähler vertreten, zurückfinden zu einer Einheit, wenn es um gewissen Staatsthemen geht. Und an ihnen fehlt es nicht.
Der Kampf gegen den Terrorismus der baskischen ETA zum Beispiel verlangt nach dem Zusammenhalt der Demokraten über die Grenze Regierung/Opposition hinweg. Weitere vier Jahre, in denen die Regierung ihre Politik nur gestützt auf die kleinen Parteien gegen die Proteste der PP durchzieht, nutzen nur den Separatisten der ETA.
Auch wenn es darum geht, abzustecken, wo die Befugnisse Madrids enden und wo die der autonomen Regionen beginnen, versuchten sich die beiden Großen - mit Ausnahme der letzten vier Jahre - normalerweise zu verständigen
Zapatero kündigte großzügig "eine Politik der ausgestreckten Hand" an. Die PP täte gut daran, diese anzunehmen und ab und an nach Verständigung zu suchen. Schon im eigenen Interesse: Denn eine aggressive Politik seitens der Rechten ist erfolgreich, wenn es darum geht, das eigenen Lager zusammenzuhalten. Doch mehrheits- und damit regierungsfähig ist sie nicht. Da können die Argumente noch so gut sein. Eine harte Rechte weckt Ängste im Nach-Franco-Spanien. REINER WANDLER
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