Kommentar Simbabwe: Kumpanei mit Robert Mugabe
Wirksamer Protest afrikanischer oder westlicher Länder gegen Simbabwes Präsidenten ist nicht in Sicht. Der AU-Gipfel sollte sich trauen, Simbabwe zu suspendieren.
Dominic Johnson ist Auslandsredakteur der taz mit Schwerpunkt Afrika.
Es wird einsam um Robert Mugabe. Die Gewerkschaftler Südafrikas rufen dazu auf, den simbabwischen Präsidenten weltweit zu boykottieren. Die Außenminister des südlichen Afrika stellen sich hinter die Feststellung der Opposition um Morgan Tsvangirai, wonach die Gewalt in Simbabwe eine faire Wahl unmöglich mache. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die Gewalt erstmals scharf. International mehren sich Interventionsforderungen.
Aber es dürfte Mugabe gelingen, diese Kritik auszusitzen. Sobald es um mehr als nur verbale Proteste geht, kuscht die Staatengemeinschaft noch. Im UN-Sicherheitsrat blockierten Südafrika und China einen Vorstoß, Tsvangirai als legitimen Präsidenten Simbabwes anzuerkennen - er hatte schließlich den ersten Durchgang der Wahl im März klar gewonnen. Wirksame Sanktionen gegen das Mugabe-Regime sind nicht in Sicht.
Und die westliche Kritik an diesem Stillhalten ist nicht ganz ehrlich: Ein deutsches Unternehmen liefert Simbabwes Staat das Papier, auf dem er seine wertlose Landeswährung drucken kann, um sie dann zu irrealen Wechselkursen in Dollar- und Euromillionen umzutauschen. Inmitten des Wirtschaftskollapses kann die Elite so mit deutscher Hilfe in Saus und Braus weiterleben - das ist ein Skandal, dem sich die Bundesregierung widmen müsste. Auch in der Londoner Finanzwelt ist das Mugabe-System fest verankert, obwohl Großbritannien es international am lautesten kritisiert. Solange dies andauert, sind europäische Forderungen an Afrika, Simbabwe zu isolieren, wirkungslos.
Andererseits darf das auch keine Ausrede dafür sein, dass Afrika nichts tut. Am kommenden Wochenende, kurz nach dem offiziell immer noch gültigen Termin der Stichwahl um die Präsidentschaft in Simbabwe, tagt der halbjährliche Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU). Wird der Gipfel sich trauen, Simbabwes Mitgliedschaft zu suspendieren, weil das Land die demokratischen Spielregeln nicht einhält? Das Regelwerk der AU würde dies erlauben, mit anderen Ländern wurde es schon mehrfach praktiziert. Auch das wäre nur ein symbolischer Schritt - aber immerhin einer, der zeigt, dass afrikanische Solidarität ihre Grenzen hat.
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